Montesquieu sagte einmal sinngemäss: Damit wir die Macht nicht missbrauchen können, ist es notwendig, die Dinge so zu organisieren, dass Macht die Macht aufhebt.
Aus dieser zu Beginn des 18. Jahrhunderts formulierten Idee entstand das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative
Macht im Gleichgewicht
So sieht die demokratische Regierung in einem Rechtsstaat ihre Handlungsfreiheit durch die Gesetze des Parlaments beschränkt. Ausserhalb dieser Gesetze darf sie nicht agieren. Das Parlament hat seine Befugnisse zur Gesetzgebung durch die Verfassung begrenzt, die in der Schweiz vom Volk und den Kantonen angenommen und geändert werden kann. Die Entscheidungen der Verwaltung schliesslich, können vor einem gewählten Richter angefochten werden, der verpflichtet ist, die Gesetze des Parlaments anzuwenden. Aus dieser komplizierten Architektur ergibt sich ein Gleichgewicht zwischen den Mächten, wobei jede Macht in der Lage ist, die Macht des anderen zu begrenzen. Kein Mensch kann je mehr Macht bei sich konzentrieren, als es das System vorsieht.
In der Schweiz können die Bürgerinnen und Bürger den Gesetzgeber entweder durch ein Referendum oder eine Verfassungsinitiative direkt steuern.
In unseren Nachbarländern ist der Souverän gewollt personifiziert. Er wird dort auch medial inszeniert. In der Schweiz ist der Souverän dagegen ein Kollektiv. Man könnte denken, dass er weniger stark sei, aber das Gegenteil ist der Fall. Keinem der hochrangigen europäischen Politiker ist es beispielsweise gelungen, die nationale Souveränität gegen den Appetit der EU zu schützen. Die „unsichtbare“ kollektive Führung unseres Landes hingegen, das bewaffnete Volk der direkten Demokratie, hat diesen Spagat geschafft – bis heute.
Führung braucht ein gutes Informationsnetzwerk
Journalisten nehmen an Gerichtsverhandlungen und parlamentarischen Beratungen teil und konfrontieren die dort gemachten Aussagen mit den Realitäten, die sich aus ihren eigenen Untersuchungen staatlicher Aktivitäten ergeben. Und sie berichten es der Öffentlichkeit, also dem Souverän.
Die Bezeichnung „4. Macht“ für die Medien wurde Ende des 18. Jahrhunderts durch den britischen Politiker und Schriftsteller Edmund Burke eingeführt. Die Presse, welche die Meinung im Volk prägt, ist in der Tat eine Gegenmacht, die hauptsächlich wegen des Privilegs gegründet wurde, ihre Quellen vor den Behörden verbergen zu können.
Medien sind Boten
Die Rolle, dem Volk die nötigen Informationen zu vermitteln, damit es gute Entscheide fällen kann, wäre eigentlich die Rolle des treuen Boten, der Nachrichten bringt, von denen er weder Autor noch Empfänger ist. Boten sollen eine Nachricht von A nach B transportieren, sie nicht vergessen, nicht verlieren, nicht öffnen und vor allem den Inhalt nicht ändern. Die persönliche Meinung des Boten (also der Redaktion) ist nicht relevant. Wenn wir die Meinung des Boten wissen wollen, fragen wir ihn. Seine Meinung soll aber getrennt von den Fakten behandelt und nicht damit vermischt werden.
Das Privileg, vor den Behörden und damit auch vor der Öffentlichkeit die Quellen des Publizierten zu verbergen, ist auch eine Art Macht, die man aber niemals missbrauchen sollte.
Auch das wird mit der No Billag-Initiative diskutiert.
Keine gute Idee, private Sender von der Billag-Gebühr abhängig zu machen
Politiker kann man abwählen, wenn sie ihre Arbeit nicht machen. Journalisten werden nicht gewählt, auch Medienunternehmen nicht. Es gibt keine wirkungsvollen Rückgriffmöglichkeiten gegen redaktionelle Fehlleistungen und Machtmissbrauch der Medien. Das einzige Bollwerk gegen den Machtmissbrauch eines Mitgliedes der 4. Macht ist die Existenz von Konkurrenz innerhalb der 4. Macht.
Es ist deshalb fraglich, ob es seinerzeit eine gute Idee war, private Radio- und TV-Anbieter mit dem Gebührensplitting von der Billag-Gebühr abhängig zu machen. Sind diese privaten Medien doch die einzigen möglichen Gegenkräfte zu einem überdimensionierten öffentlichen Radio und Fernsehen.
Wir können Montesquieu die Frage nicht stellen, er ist längst nicht mehr da. Aber wir stellen die Frage dem Schweizer Volk am 4. März 2018.
