Die Luftverkehrspolitik ist nicht Selbstzweck, sondern bedeutender volkswirtschaftlicher Faktor für die gesamte Wirtschaft in der Schweiz. Die Entwicklung…
Referat von SVP-Nationalrat Christian Speck (AG)
Die Luftverkehrspolitik ist nicht Selbstzweck, sondern bedeutender volkswirtschaftlicher Faktor für die gesamte Wirtschaft in der Schweiz. Die Entwicklung des Luftverkehrs und des Flughafens Zürich-Kloten, als die bedeutendste Drehscheibe in unserem Land, muss deshalb den Bedürfnissen des Wirtschaftsstandortes Schweiz entsprechen.
Unsere Wirtschaft ist bekanntlich in hohem Masse exportorientiert. Die Ausgestaltung der Flugverkehrspolitik entscheidet deshalb auch darüber, ob von der Wachstumspolitik Impulse ausgehen, oder ob die Schweizer Wirtschaft ihre Produkte und Dienstleistungen unter im internationalen Vergleich erschwerten Bedingungen anbieten muss.
Ich stelle bei meinen Ausführungen bewusst die Exportindustrie in den Vordergrund, weil unsere Wirtschaft – dies betrifft auch eine Vielzahl von KMU – auf eine zuverlässige internationale und auch interkontinentale Anbindung angewiesen ist.
Wir haben im Positionspapier unter Punkt 1.1. Zahlen zur Wertschöpfung und Beschäftigung, die vom Luftverkehr ausgehen, aufgelistet. Eine Studie der Hochschule St. Gallen über die Bedeutung des Flughafens Zürich für die Schweiz hat folgendes ergeben:
Ein starker Flughafen Zürich hat zweifellos eine positive Wirkung auf die Arbeitsplatzentwicklung in der Schweiz. Als Standortfaktoren spielen Flughäfen ganz allgemein für die Ansiedlung ausländischer Unternehmen eine wichtige Rolle. Dies neben den anderen Faktoren wie Steuern, Qualifikation der Arbeitskräfte, Lohnniveau, politische Stabilität usw.
Stark beeinflusst vom Luftverkehr wird zudem der Tourismus. Die Bedeutung für die aussereuropäischen Märkte in den USA und in Asien zeigt sich vor allem bei den Langstreckenverbindungen. Für diese Gäste hat die rasche und bequeme Erreichbarkeit einer Destination eine entscheidende Bedeutung. Beste Unterstützung für unsere Tourismusbranche leisten wir, indem wir die Anflüge flüssig gestalten und einen Flughafen mit raschem und umfassendem Service betreiben.
Wir helfen weder der Exportindustrie, noch dem Tourismus und auch Firmen, die sich bei uns ansiedeln wollen wenig, wenn wir einer Fluggesellschaft mit staatlichen Beiträgen unter die Arme greifen. Vielmehr müssen wir ideale Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Luftverkehr schaffen, damit die Konkurrenz im Markt spielt.
Dazu gehört auch, dass Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden. Die Flugsicherungsunternehmung Skyguide erbringt beispielsweise Leistungen im benachbarten Ausland und für die Regionalflughäfen. Die Kosten dafür kann sie den Leistungsbezügern nicht verrechnen. Stattdessen werden die ungedeckten Kosten den Passagieren des Flughafens Zürich überwälzt. Das geht natürlich nicht.
Die Passagiere werden aber auch noch durch Kosten belastet, die aus Sicherheitsaufgaben entstehen. Wir sprechen hier nicht von polizeilichen Aufgaben, die im Zusammenhang mit einer so grossen Infrastruktur wie einem Flughafen entstehen. Es sind vielmehr Sicherheitsaufgaben, die in den Bereich der hoheitlichen Aufgaben des Staates fallen, wie beispielsweise der Grenzschutz und die Grenzkontrolle oder immer mehr Aufgaben im Zusammenhang mit der Terrorabwehr. International werden solche Kosten vom Staat getragen.
In dieser unbefriedigenden Situation müssen Lösungen gefunden werden, damit die Schweizer Luftfahrt im internationalen Wettbewerb bestehen kann.
