Die wirtschaftliche Effizienz – Ist das die Revolution der jungen Konservativen?

Wenn man mir eines Tages gesagt hätte, dass ich ins AlpenRock-House zurückkommen werde, um im Namen der Jungen SVP Westschweiz ein Referat zu halten, hätte ich es nicht geglaubt. Die Realität überholt aber manchmal die Vorstellungskraft. Ich danke Ihnen jetzt schon für Ihre Aufmerksamkeit. Während ich bei beiden ersten Gelegenheiten ins AlpenRock-House gekommen bin, um Feste zu feiern, appelliere ich heute an alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger, eine seit mehreren Legislaturperiode konsequent verfolgte, seriöse Politik mitzutragen, und nicht Parteien zu unterstützen, die jeweils nur einige Monate vor den Wahlen Politik betreiben. Ich denke dabei – das haben Sie zweifellos verstanden – vorab an unsere liebe CVP. Die SVP verfolgt eine verantwortungsbetonte Qualitätspolitik und hat eine Vision zur Zukunft der Schweiz. Mein Beitrag hat zum Thema:

Die wirtschaftliche Effizienz – Ist das die Revolution der jungen Konservativen?

Mitglied der SVP oder der JSVP zu sein, heisst nicht – wie in einem kürzlich erschienenen Buch nachzulesen ist -, eine Nabelschau zu betreiben und sich mit einer Verliererrolle zu begnügen, sondern im Gegenteil sich als verantwortungsbewusste Person zu profilieren, die ihre Stärken, aber auch ihre Schwächen kennt. SVP-Mitglied zu sein, heisst auch, eine Partei zu unterstützen, die Worten auch Taten folgen lässt. Ich denke an dieser Stelle besonders an den Totengräber der eidgenössischen Asylpolitik, an den Waadtländer Claude Ruey (1).

Als junger Mensch Mitglied der SVP zu sein, bedeutet Verantwortung zu tragen, eine liberale wirtschaftliche Vision zu haben, einen modernen Konservatismus zu verteidigen, sich für finanziell tragbare Sozialleistungen einzusetzen und sich nicht Träumen hinzugeben, indem man hinter einer Liberalisierung der sogenannten leichten Drogen steht.

Ja, meine Damen und Herren, geschätzte Parteikollegen, der Finanz- und Wirtschaftsstandort Schweiz braucht uns. Während einige Kreise selbstgefällig von der Position der Schweiz im internationalen wirtschaftlichen Vergleich sprechen und andere schlicht den Kopf in den Sand stecken, hat die SVP seit jeher die zentralen Stützen unseres Wirtschaftsstandortes gestärkt.

Um der Schweiz einen finanziellen Kollaps zu ersparen, fordern wir

• eine höhere Kaufkraft für Privatpersonen, insbesondere für die Familien,

• den Erhalt der wirtschaftlichen Stabilität, um ausländische Direktinvestitionen nicht zu gefährden,

• eine drastische Senkung der Fiskalquote, die sich von 1990 bis 2000 negativ entwickelt hat (5,3 Prozent des BIP) (2),

• ein Steuermoratorium für sämtliche neuen Fiskalprojekte der Eidgenossenschaft. Wir verstehen darunter die Steuern auf dem Kapital, auf den Beteiligungen, auf der Energie, auf der Erbschaft und auf den Schenkungen.

Wir fordern ferner:

• Weniger Gebühren und Abgaben,

• eine Bereinigung der überflüssigen, staatlichen Reglementierungen,

• die Annahme des Steuerpakets sowie eine zweite Etappe von Steuererleichterungsmassnahmen für Familien, KMUs und für die Wirtschaft im Allgemeinen.

Folgende Mittel sind dazu anzuwenden:

• Die Verwendung der Mittel aus dem Verkauf der überschüssigen Goldreserven durch die Nationalbank für die Finanzierung der AHV oder für die teilweise Tilgung der Staatsverschuldung. Diese beläuft sich gegenwärtig auf 122 Milliarden Franken. Noch 1990 hatte die Staatsverschuldung lediglich 32 Milliarden betragen. Die Verzinsung der Schulden verschlingt täglich 10 Millionen Franken (3),

• die kompromisslose Bekämpfung der Inflation, die gefährliche Auswirkungen auf die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft hat,

• Investitionen in unabdingbare Dienstleistungen wie beispielsweise die Ausbildung der Jungen,

• die Zugestehung von Steuerboni an Unternehmen, die sich in der Ausbildung von jungen Leuten engagieren,

• vermehrtes Verantwortungsbewusstsein der Bürger und insbesondere der jungen Mitbürger, um zum Beispiel im Bereich des Gesundheitswesens die versicherten Leistungen auszudünnen, damit die Gesundheitskosten zumindest teilweise unter Kontrolle gebracht werden können.

Die gegenwärtige Situation, meine Damen und Herren, verdanken wir den andern politischen Parteien, den Parteien des schlaffen Konsensus. Jede Generation trägt die Last der Fehler früherer Generationen, profitiert aber auch von den Errungenschaften derselben. Die Zukunft sieht düster aus, wenn wir weiterhin mehr ausgeben, als uns das wirtschaftliche Wachstum erlaubt. Die Ausgaben der Eidgenossenschaft haben in den neunziger Jahren um 40 Prozent zugenommen, während das Nettowachstum des BIP lediglich 23 Prozent beträgt (4). Wo liegt der Fehler? Die künftigen Generationen werden auch ihre Bedürfnisse haben. Sorgen wir dafür, dass sie gute Voraussetzungen haben werden, lasst uns zusammenarbeiten. Die Solidarität innerhalb einer gleichen Generation muss zu einem Must werden, weil die Erfahrung zeigt, dass die Solidarität unter verschiedenen Generationen ihre Grenzen hat. Wir müssen mit weniger mehr machen. Nur schon in diesem Sinne müssen wir die Verschuldung bremsen.

Während verschiedene gesetzgebende Organe weiterhin eine ausgabenfreudige Politik betreiben, häufen sich die Schulden. Die Kosten dieser Schulden gehen auf Kosten der Investitionen, die für das Wohlergehen der Bürger dieses Landes von ausschlaggebender Bedeutung wären.

Ihr Delegierte und wir Junge tragen eine Verantwortung gegenüber der Schweiz und gegenüber der Jugend. Nur eine kohärente Politik kann eine Effizienz bringen, und allein die SVP ist die Wasserträgerin dieser Vision, einer zwar restriktiven, aber pragmatischen Vision.

Die Jugend braucht eine Perspektive. Wir haben uns zulange von nostalgischen 68-er Ideen verschaukeln lassen. Die wirtschaftliche Bilanz dieser Philosophie schliesst mit einem Debakel.

Lassen Sie mich mit einer selbstbewussten Zusammenfassung abschliessen: Allein die SVP „made in Switzerland“ wird Aenderungen herbeiführen, wird mutige Lösungen vorschlagen, wird starke Engagements eingehen. Die Zukunft: Die JSVP und die Effizienz, die Revolution der Konservativen. Sie kommt via das AlpenRock-House und via

• politische Unabhängigkeit,

• wirtschaftliche Unabhängigkeit

• und via Vertrauen in die Kräfte dieses Landes.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Quellen:

(1) Legislatur Claude Ruey im Ständerat, 5 bis 6 Mio. Fr. zusätzlicher Kredite für die Nichtanwendung eidgenössischer Beschlüsse bezüglich der Asylpolitik

(2) September 2000, Steuersenkungen zur Stützung der Wirtschaft, SVP, Bern

(3) www.economiesuisse.ch

(4) Mai 2002, Taten statt schöne Worte: Ja zum Wirtschaftsstandort Schweiz; SVP, Bern