Was wurde nicht alles behauptet? Die Initiative werde gar nicht lanciert. Die Initiative komme nie. Die Initiative sei nur ein Bluff. Nach dem Start der Unterschriften-Sammlung zur Begrenzungsinitiative hiess es, die Initiative sei ein Flop. Die Initiative werde zum Rohrkrepierer oder man wolle sie ja gar nicht vors Volk bringen. Diese Negativstimmen haben sich allesamt als komplette Falschprognosen erwiesen. Heute ist klar: Die Begrenzungs-Initiative ist ein voller Erfolg!
Dieser Erfolg hat 3 Väter:
Das Wichtigste: Die kulturellen Herausforderungen in Schulen und am Arbeitsmarkt sind kaum zu bewältigen. Fast die Hälfte aller Sozialhilfebezüger sind Ausländer und die Sozialausgaben überfordern die Gemeinden zusehends. Wir sagen in der Schweiz herzlich willkommen zu jedem und jeder, die zu uns kommen und die Lebenskosten mit eigener Arbeit verdient. Wir sagen herzlich willkommen zu jedem, der sich an Recht und Ordnung hält. Wir sagen herzlich willkommen, wer sich bemüht eine Landessprache zu erlernen. Wir sagen herzlich willkommen, wer mit uns leben will statt neben oder gegen uns. Das ist der Schweizer Weg. Wer aber Freizügigkeit mit dem Zugriff auf die sozialen Sicherungssysteme verwechselt, wer zu uns kommen will, ohne Steuern und Abgaben zahlen zu wollen, für den sind wir nicht die richtige Adresse. Der freizügige Griff in die sozialen Sicherungssysteme muss beendet werden. Kein Staat hält es auf Dauer aus, wenn Menschen nur kommen, um das zu bekommen, was andere sich hart erarbeitet haben. Dank der Begrenzungsinitiative können wir die Zuwanderung wieder eigenständig steuern!
Unser Ziel: Die Zuwanderung richtet sich wieder auf die Bedürfnisse der Volkswirtschaft und der Bevölkerung aus.
Die EU-Diktatur kennt das alles bestens: Als in Volksabstimmungen die Franzosen, die Niederländer und auch die Iren Nein sagten zum Lissabon-Vertrag hat das EU-Parlament einfach weitergemacht und die Wünsche der Bürger eiskalt ignoriert. Wozu führen die dann überhaupt Volksabstimmungen durch, fragten sich viele Schweizer damals verwundert. Niemals – wirklich niemals – hätte ich gedacht, dass es auch in der Schweiz soweit kommt. Wenn die Möchtegern-Diktatoren in der Schweiz eine Volksabstimmung gewinnen, dann ist das hochgelobte Demokratie. Wehe aber, wenn das Volk es wagt, sich gegen die Elite zu stellen. Dann wird das einfach ignoriert? Ähhm hallo? JA heisst JA!
Das ist die grundlegendste Frage des Staates: Wer entscheidet in unserem Gemeinwesen? Sind es Politiker, Professoren, Richter, sind es irgendwelche internationale EU-Gremien und Kongresse? In der Schweiz ist die Antwort seit Jahrhunderten klar: Es ist das Volk, die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen – der Souverän – als oberste Instanz. Er setzt das Recht. Die Begrenzungsinitiative ist die Antwort aus dem Volk an die 126 den Schwur oder das Gelübde ablegende Mitglieder des Nationalrates, welche mit ihrer Stimme das Ja vom Volk ignorierten, und somit die unkontrollierte Einwanderung einfach weiterlaufen lassen. Was für ein Parlament ist das? Wer an Demokratie und Rechtsstaat glaubt, wischt nicht einfach den durch Volksentscheid bestimmten Verfassungsauftrag unter den Tisch. Und schlimmer noch: Diese 126 Nationalräte haben jetzt solche Angst vor einer weiteren – vielleicht noch viel weitergehenden – Volksabstimmung: Sie ahnen, dass die Begrenzungsinitiative viel Zustimmung erhält.
Denn mit dieser Initiative kämpfen wir für Schweizerinnen und Schweizer, und zwar für alle Schweizerinnen und Schweizer. Wir werden für ihre Zukunft, für ihre Hoffnungen, Träume und Chancen kämpfen. Wir werden für ihr demokratisches Recht kämpfen, einen Bundesrat und ein Parlament zu haben, die sie respektiert, die ihnen zuhört, die sich für sie einsetzt und sich um sie kümmert. Deshalb machen wir das.
Es gibt bei jeder Abstimmung gute Argumente dafür und dagegen. Aber wer sich gegen die Demokratie stellt, der stellt sich gegen das Recht, genau darüber zu entscheiden. Platon warnte bereits: „Ich sehe den Untergang für jeden Staat kommen, in dem nicht das Gesetz über den Herrscher bestimmt, sondern dieser über das Gesetz.“
Die Begrenzungsinitiative ist ein demokratischer Befreiungsakt zur Erhaltung einer echten Schweizer Demokratie und ein Warnschuss an Politiker, welche die Interessen der Schweizer Bevölkerung nicht kennen oder nicht kennen wollen.
