Ich begrüsse Sie herzlich zur Medienkonferenz der SVP Schweiz. Wir präsentieren Ihnen heute das neue Positionspapier der SVP zur Asylpolitik. Dazu begrüsse ich meine Kolleginnen und Kollegen auf dem Podium.
Ich fange an mit den beiden Damen. Martina Bircher, Nationalrätin (AG) und Mitglied der Arbeitsgruppe Asyl. Dann Céline Amaudruz, Nationalrätin (GE) und Vizepräsidentin der SVP Schweiz. Weiter Gregor Rutz, Nationalrat (ZH) und Co-Leiter der Arbeitsgruppe Asyl. Und schliesslich Andreas Glarner, Nationalrat (AG) und ebenfalls Co-Leiter der Arbeitsgruppe Asyl.
Meine Damen und Herren, niemand kann es mehr verstecken: Die Schweizer Asylpolitik ist gescheitert. Es herrscht ein Asylchaos. Alle sind überfordert, der Bund, die Kantone, die Gemeinden. Und es kommt noch schlimmer: Für 2023 rechnet das Staatssekretariat für Migration mit bis zu 40’000 neuen Asylgesuchen. Auch die illegalen Einreisen sind explodiert. Letztes Jahr verzeichnete der Schweizer Grenzschutz den Rekordwert von über 52’000 Illegalen.
Das Problem ist: Es kommen nicht nur zu viele Zuwanderer in die Schweiz, es kommen auch die falschen. Heute hat unser kleines Land rund 9 Millionen Einwohner – seit Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 explodiert die Zuwanderung. In dieser Zeit nahm die Einwohnerzahl um 20 Prozent oder um 1.4 Millionen zu. Kaum ein anderes Land in Europa wächst derart rasant. Die Schweizer Bevölkerung wächst doppelt so schnell wie jene von Grossbritannien oder Frankreich. Und 20-mal so schnell wie jene Deutschlands!
Im Rahmen der Personenfreizügigkeit kommen die meisten Zuwanderer nicht, um zu arbeiten. Sondern aufgrund des Familiennachzugs. Das gescheiterte Asylsystem führt dazu, dass zusätzlich jedes Jahr Zehntausende in die Schweiz strömen. Die meisten wandern direkt in unser Sozialsysteme ein.
Die Folgen für unser kleines Land sind in jeder Hinsicht katastrophal. Das erleben wir jeden Tag: Die Strassen sind verstopft, die Züge überfüllt, die Kosten und die Kriminalität explodieren, das Niveau an den Schulen sinkt. Unsere Kultur verändert sich – leider nicht zum Guten.
Die Schweiz ist drauf und dran, sich selbst abzuschaffen. Deshalb ist die masslose und für unser Land schädliche Zuwanderung endlich zu stoppen. Wir stellen Ihnen deshalb heute unser neues Asylpapier vor, das eine Neuausrichtung des Asylsystems fordert.
