Noch 1990 betrug die Bevölkerung in der Schweiz 6,8 Millionen Einwohner. Heute, keine dreissig Jahre später, leben bereits 8,6 Millionen Menschen in der Schweiz. Die NZZ titelt: «Die Schweizer Bevölkerung ist seit 1990 um 26.2 Prozent gewachsen, ein grosser Teil davon geht auf die Zuwanderung zurück.»[1] Über 2 Millionen Einwohner der Schweiz sind heute Ausländer und dies, obwohl sich jährlich zwischen 40’000 und 50’000 Personen neu einbürgern lassen. Seit 1990 haben über 950’000 Ausländer den Schweizer Pass erhalten.[2]
Ein Vergleich des Schweizer Bevölkerungswachstums mit jenem der EU-Mitgliedsstaaten fördert Erstaunliches zutage. Die Bevölkerung der EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien ist seit 1990, in absoluten Zahlen, um 19 respektive 15 Prozent geschrumpft. Auch das EU-Mitgliedsland Kroatien hat seit 1990 13 Prozent seiner Bevölkerung verloren. In den EU-Ländern Lettland und Litauen ist die Bevölkerung um 27 respektive 23 Prozent zurückgegangen. Ein Drittel aller Albaner haben seit 1990 ihr Land verlassen und als Letztes, im Kosovo – das dürfte Sie nicht überraschen – betrug die Abwanderung seit 1990 sage und schreibe 50 Prozent der Einwohner.[3]
Die Briten haben die Probleme erkannt und wollen die Personenfreizügigkeit nicht mehr
Auf der anderen Seite stehen die Zielländer dieser Migranten. Von den grösseren Ländern in Europa ist die Schweiz Spitzenreiter in deren Aufnahme. Seit 1990 ist unsere Bevölkerung aufgrund der Zuwanderung um mehr als einen Viertel gewachsen. Dieses rasante Wachstum führt in schnellen Schritten hin zu einer 10-Millionen-Schweiz. Wenn EU-Kommissar Hahn der Schweiz einen «Schuss vor den Bug»[4] geben will, weil sie sich weigert, das institutionelle Rahmenabkommen mit zwingender EU-Rechtsübernahme und Unterstellung unter die EU-Gerichtsbarkeit zu unterzeichnen, dann sei die EU daran erinnert, dass zum Beispiel die Bevölkerung von Deutschland seit 1990 lediglich um 4 Prozent zugenommen hat. In den letzten 30 Jahren musste die Schweiz also mehr als das sechsfache Bevölkerungswachstum, im Vergleich zu Deutschland, schlucken. Die Einwohner Grossbritanniens haben dies erkannt. Sie stimmten deshalb am 23. Juni 2016 Ja zum Austritt aus der EU und damit Ja zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU.
Was sind die weiteren Gründe für die Massenzuwanderung in die Schweiz? In der Schweiz beträgt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 80’000 Franken pro Einwohner – übrigens gleich viel wie schon im Jahr 2008. In Grossbritannien beträgt das BIP immerhin noch 36’000 Euro pro Einwohner. Italien liegt noch bei 29’000 und Griechenland bei 17’000 Euro pro Einwohner, während auf einen Rumänen jährlich nur noch ein BIP von 10’000 und auf einen Bulgaren sogar nur noch ein BIP von 8’000 Euro entfällt – also etwa ein Zehntel des Schweizer BIP pro Kopf.
Das Gleiche gilt auch für die Altersvorsorge. In einer globalen Analyse aller Altersvorsorgesysteme erreicht die Schweiz den ersten Platz für das weltweit beste Altersvorsorgesystem.[5] Deutschland schafft es mit seinem Rentensystem noch auf den 13. Platz, währenddessen Italien und Spanien nur noch auf den 29. respektive 31. Platz kommen. Griechenland seinerseits muss sich mit dem 41. Platz – sogar noch nach China – begnügen. Die Altersvorsorgesysteme von Rumänien, Bulgarien, Albanien oder dem Kosovo wurden nicht einmal bewertet.
Es ist doch offensichtlich, dass ein Rumäne oder Bulgare, für die seit acht Monaten keine Ventilklausel mehr gilt, alles daransetzt, dank der Personenfreizügigkeit in jenes Land zu ziehen, in dem die Löhne europaweit am höchsten sind und in dem er das weltweit beste Altersvorsorgesystem vorfindet.
Jeder zehnte arbeitsfähige Ausländer in der Schweiz lebt auf Kosten von uns Steuerzahlern
Geschätzte Damen und Herren, wir alle kennen nur zu gut die Folgen aufgrund von 50’000 bis 60’000 Zuwanderern, die jährlich netto bei uns in der Schweiz bleiben. Sie konkurrenzieren mit Billiglöhnen immer mehr unsere Schweizer Arbeitskräfte. Gleichzeitig belasten Sie unsere Sozialwerke überdurchschnittlich. So schreibt der Bund: «Während die Erwerbslosenquote bei den Schweizern zwischen 3.0 (2012) und 4.0 (2014) Prozent schwankte, war die Situation der Ausländer weniger günstig: Die Erwerbslosenquote der ausländischen Bevölkerung belief sich auf 7.5 Prozent.»[6]Fast jeder zehnte arbeitsfähige Ausländer in der Schweiz arbeitet also nicht, sondern er lebt auf Kosten von uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Das gleiche Bild zeigt sich bei der Invalidenversicherung (IV): Eine Studie des Bundesamtes für Sozialversicherungen, BSV, belegt, dass insbesondere Personen aus Spanien, Italien, Portugal und Ex-Jugoslawien deutlich häufiger IV-Renten beziehen als Schweizer.[7] Bei der AHV gibt selbst der Bundesrat zu: «Langfristig begründen die Beitragszahlungen aber natürlich auch Rentenansprüche, welche die AHV in 30 bis 40 Jahren belasten werden.»[8] Ergänzungsleistungen, die sich seit dem Jahr 2000 von 2 auf 5 Milliarden Franken mehr als verdoppelten, werden nur von 11 Prozent der Schweizer AHV-Rentner bezogen, während aber jeder vierte Ausländer Ergänzungsleistungen zur AHV bezieht.[9] Bei den Krankenkassenprämienverbilligungen, die auf jährlich über 4,5 Milliarden Franken explodiert sind, zeigt sich, mit überproportional vielen ausländischen Bezügern, das gleiche Bild.
Die nächste Migrationswelle rollt auf uns zu – Wirtschaftsmigranten sind konsequent abzuweisen
Nun noch ein Blick über die Grenzen Europas hinaus. 3,6 Milliarden Menschen sind weltweit von Wasserknappheit betroffen. Die Konsequenzen sind neben Dürren und Hungersnöten auch wieder zunehmend kriegerische und bürgerkriegerische Konflikte. Lebten 1980 bei 300 Millionen Afrikanern 50 Prozent davon in Armut, so leben 30 Jahre später bei einer Milliarde Afrikanern noch immer 50 Prozent davon in Armut. Aufgrund des weltweiten Bevölkerungswachstums und der zunehmenden Ressourcenknappheit – vor allem an Wasser – ist es so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die Schweiz in den nächsten 20 bis 30 Jahren mit massiven Migrationsströmen aus Asien und Afrika konfrontiert sein wird. Hier gilt es, sich bereits heute auf den nächsten Migrationsansturm vorzubereiten, systematische Grenzkontrollen wieder einzuführen und bereits heute Wirtschaftsmigranten konsequent an der Grenze abzuweisen.
Wir wollen eine massvolle Einwanderung, die wir Schweizerinnen und Schweizer selber regulieren
Doch wo ist der weitsichtige, mutige und verantwortungsvolle Bundesrat, der endlich konsequent und energisch handelt und der EU klipp und klar mitteilt, genug ist genug? Wo ist der Bundesrat, der Frau von der Leyen und Herrn Hahn ein für alle Mal mit aller Deutlichkeit erklärt, dass die Schweiz diese Massenzuwanderung aus der EU nicht länger akzeptiert? Die Schweiz ist offen für eine Forschungskooperation mit amerikanischen, chinesischen, britischen, deutschen und französischen Universitäten. Die Schweiz ist offen für Freihandel mit den USA, mit China, mit Grossbritannien nach dem Brexit und mit der EU. Auch im Land- und Luftverkehrsbereich macht aufgrund der zentralen geographischen Lage eine vertragliche Regelung zwischen der Schweiz und der EU Sinn. Doch die volle Freizügigkeit für Menschen, das heisst, der vertragliche Anspruch für 500 Millionen Einwohner, sich jederzeit in der Schweiz niederlassen zu dürfen, ist schlichtweg kurzsichtig, unvernünftig und verantwortungslos.
Wir wollen eine massvolle Einwanderung, eine Einwanderung, die wir selber regulieren können und die zu unserem kleinen, aber international führenden Land passt. Sie soll nicht zu massiven Nachteilen und einer Schlechterstellung von uns Schweizerinnen und Schweizern führen. Eine von der EU diktierte Zuwanderung würde zu irreparablen Schäden in unserem politischen Gefüge führen und die Schweiz, wie wir sie heute kennen, letztendlich zerstören. Aus diesem Grund braucht es am 17. Mai an der Urne ein deutliches Ja zur «Begrenzungsinitiative»!
[1] NZZ, «Die Bevölkerung Europas hat sich von Osten nach Westen verschoben», 31. Juli 2018, https://www.nzz.ch/international/osteuropas-bevoelkerung-schrumpft-in-rekordzeit-ld.1392288
[2] SEM, https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/publiservice/statistik/auslaenderstatistik/einbuergerungen.html
[3] Datenanalyse von Tomáš Sobotka und seinem Team am Wittgenstein Centre for Demography and Global Human Capital in Wien, http://www.populationeurope.org
[4] Schreiben von Johannes Hahn an Jean-Claude Juncker vom 17. Juni 2019, https://files.newsnetz.ch/upload//2/3/238167.pdf
[5] 2018 Global Retirement Index, https://www.im.natixis.com/us/resources/2018-global-retirement-index-report
[6] BFS, https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/arbeit-erwerb/erhebungen/els-ilo.assetdetail.9286304.html
[7] Migrantinnen und Migranten in der Invalidenversicherung. Soziale Unterschichtung, gesundheitliche Lage und Invalidisierungsrisiko, Forschungsbericht Nr. 2/10
[8] SECO, SEM, BFS, BSV (2019), «15. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU. Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf Arbeitsmarkt und Sozialversicherungen» Seite 31
[9] BSV, «Statistik der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 2016 – Tabellenteil», Seite 7
