Volk und Stände haben am 9. Februar 2015 die SVP-Initiative angenommen, welche der Schweiz die Kontrolle über die Einwanderung zurückgeben will. Dieser Volksentscheid hat der Mehrheit unserer politischen Eliten nicht gefallen, was nicht weiter verwunderlich ist. Denn die Vorlage hatte das Zeug, die Europäische Union zu verärgern. Der sehnlichste Wunsch der Mehrheit der politischen Eliten ist es jedoch, dieser EU zu gefallen und sogar ihr beizutreten. Also haben sie reagiert. Der Text der Initiative wurde bis zur Unkenntlichkeit verwässert, so dass er schliesslich überhaupt keine Wirkung mehr hatte. Also mussten wir erneut handeln und legen heute mit unserer Begrenzungsinitiative nach. Es wird schwieriger sein, diese Vorlage zu verdrehen, so dass wir endlich die Sicherheit haben, dass der Volkswille befolgt wird.
Wie jedes Mal, wenn es um die Beziehungen mit der Europäischen Union geht, müssen wir es mit der Front der Enttäuschten vom 6. Dezember 1992 aufnehmen, für die dieser Tag ein „Schwarzer Sonntag“ war. Die anderen politischen Parteien, der Verband economiesuisse und erstaunlicherweise auch die Gewerkschaften bekämpfen massiv unsere Vorlage. Der Widerstand der Gewerkschaften ist umso erstaunlicher, als doch unsere Initiative insbesondere die Arbeitsplätze der in der Schweiz lebenden Arbeitnehmer schützt, also genau der Leute, deren Interessen die Gewerkschaften eigentlich wahrnehmen sollten. Tatsache ist aber, dass sich die Arbeitnehmerorganisationen weniger um die Angestellten und Arbeiter und umso mehr um die flankierenden Massnahmen kümmern. Letztere erlauben ihnen, eine wichtige Rolle zu spielen und darauf wollen sie auf keinen Fall verzichten, auch wenn sie darum die Interessen der Arbeitnehmer opfern müssen. Die prestigeträchtige und komfortable Stellung in den luxuriösen Salons, wo das Weltgeschehen besprochen wird, ist den Gewerkschaften allem Anschein nach wichtiger als die Verteidigung der Arbeiter und Angestellten…
Den Schweizern wird ungerechterweise ein Verfassungsrecht vorenthalten
Am 27. September geht es nicht nur darum, ein JA für unsere Initiative zu bekommen, sondern das Ziel ist vor allem, eine Ungerechtigkeit, welche die Schweizerinnen und Schweizer erleiden, aus der Welt zu schaffen. Am 9. Februar 2014 haben das Volk und die Stände einer Initiative gegen die masslose Einwanderung und deren schädlichen Folgen zugestimmt. Die politischen Eliten, die sich lieber vor Brüssel als vor dem eigenen Volk niederknien, haben den Schweizern nicht nur eine massvolle und angepasste Immigrationspolitik, sondern auch den Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt vorenthalten, obwohl dieser Vorrang ganz klar in der Bundesverfassung festgelegt ist. Wir akzeptieren keine Ungerechtigkeiten und deshalb empören wir uns!
Aber kommen wir auf die enttäuschten und schlechten Verlierer vom 6. Dezember 1992 zurück. Sie hatten im Falle einer Ablehnung der Vorlage der Schweiz eine finstere Zukunft vorausgesagt. Die kleine anmassende in Europa isolierte Schweiz würde das nicht überleben. Schon damals hatten diese Schwarzmaler unrecht.
Die Schweiz hat einen Weg gefunden, der ihr erlaubt, sowohl ihre Interessen als auch ihre Beziehungen mit der Europäischen Kommission zu wahren. Der bilaterale Weg hat sich geöffnet. Man beglückwünschte sich dazu, vergass aber geflissentlich, dass dieser Weg nur beschritten werden konnte, weil der Eintritt in die EU abgelehnt worden war. Im Laufe der Jahre haben die Bundesbehörden nichts unversucht gelassen, um die Schweiz der EU anzunähern und um sie schliesslich durch eine Hintertüre hineindrücken zu können. Der bilaterale Vertrag über die Personenfreizügigkeit gehört zu dieser Politik. Sobald die ersten Diskussionen anfingen, war die SVP die einzige Partei, die vor einer massiven Einwanderung von EU-Arbeitskräften, welche von den hohen Schweizer Löhnen angezogen wurden, warnte. Was haben wir nicht an Beschwichtigungen von unseren politischen Gegnern gehört! Es würde kein Lohndumping geben; von ausländischen Betrieben entsendete Arbeiter würden unsere Unternehmen nicht unlauter konkurrenzieren; der Druck auf die Grenzkantone würde nicht zunehmen. Dies alles dank der bei den Gewerkschaften besonders beliebten Wunderwaffe: Die flankierenden Massnahmen.
Überbevölkerung, Zubetonierung, Staus, Arbeitslosigkeit, Kriminalität: Das ist die Bilanz der Personenfreizügigkeit
Heute können wir feststellen, wieviel Wert diese Ankündigungen hatten, nämlich gar keinen. Im vergangenen Jahrzehnt haben sich über eine Million Ausländer in der Schweiz angesiedelt. Es versteht sich von selbst, dass die Aufnahme einer so grossen Bevölkerung eine Anpassung der Infrastrukturen nach schweizerischem Standard verlangt. Obwohl das Schweizer Volk den Schutz der Umwelt verlangt und sich gegen die Zubetonierung der Landschaft wehrt, bewirkt die Personenfreizügigkeit genau das Gegenteil. Man muss unaufhörlich bauen, um den Neuankömmlingen Wohnungen und geeignete Verkehrs- und Energieinfrastrukturen zu bieten. Grünflächen verschwinden, damit neue Bauzonen geschaffen werden können.
Die Agglomerationen breiten sich unaufhörlich auf Kosten der Landschaften und der natürlichen Umwelt aus. In den Städten gilt die Sardinenbüchsenpolitik, will heissen, dass so viel Menschen wie möglich auf einem begrenzten Gebiet angesiedelt werden. In Genf leidet die Vegetation besonders unter dieser Entwicklung. Jeden Tag werden Bäume gefällt und Grünflächen bebaut, um eine exponentiell wachsende Nachfrage nach Wohnfläche zu befriedigen. Ich erwähne das Beispiel von Genf, weil ich diese Stadt gut kenne, aber ich weiss, dass wir nicht allein in dieser Situation sind. Auch in anderen Städten hat man ähnliche Schwierigkeiten, weil das Problem nicht an der Wurzel angepackt wird. Eine der negativen Folgen sind natürlich massive Verkehrsprobleme, weil unsere Strassen nicht für eine so starke Zunahme der Autos ausgelegt sind. Endlose Staus machen aus unseren Städten eine Apokalypse der Langsamkeit. Man zählt gar nicht mehr die Stunden, die man wartend im Auto verliert. Die nicht mehr erreichbaren Stadtkerne sterben langsam, während die Einkaufszentren am Stadtrand wie Pilze nach dem Regen wachsen – und dementsprechend die Umwelt zerstören.
Und der „Leman Express“, den uns Bundesbern zu einem hohen Preis aufgezwungen hat? Er wird von ganz wenigen der 87’000 Grenzgänger, die täglich Genf überfluten, benutzt.
Die importierte Kriminalität explodiert in Genf. In der Grenzgemeinde Perly gehören die Raubüberfälle auf Tankstellen zum täglichen Leben. Die Räuber verschwinden jeweils über die Grenze nach Frankreich. Letzten Herbst hat die Presse über Überfälle auf Frauen durch französische Kriminelle berichtet. Die Ausländerkriminalität hat in der ganzen Schweiz zugenommen. Die Genfer Polizei ist zurzeit stark mit minderjährigen Ausländern, welche unbegleitet in die Schweiz gelangen, beschäftigt. Die Schweiz ist zum Selbstbedienungsladen für Kriminelle aller Arten geworden: Geschäfte, alte Leute in ihren Wohnungen, auf der Strasse oder in den öffentlichen Verkehrsmitteln, anständige Schweizer Bürger, die ihre Steuern bezahlen, sind dem Unwesen dieser ausländischen Banden ausgeliefert.
Die Arbeitslosigkeit ist in den Grenzkantonen höher als in anderen Schweizer Gegenden
Der Druck auf den Arbeitsmarkt ist in den Grenzregionen speziell hoch. Ältere Angestellte leiden besonders darunter, weil sie allzu oft durch junge und billige Arbeitskräfte aus dem europäischen Ausland ersetzt werden. Die Arbeitslosenstatistik spricht eine klare Sprache. Im Juni 2020 hat die Arbeitslosigkeit in Genf 5 Prozent erreicht, gefolgt von der Waadt, Neuenburg und Jura mit je 4,6 Prozent, während der Schweizer Durchschnitt bei 3,2 Prozent stand. Man sieht also ganz klar, wie es sich in den Gegenden mit einer starken Nachfrage nach europäischen Arbeitskräften verhält: Die Arbeitslosigkeit erreicht dort Rekorde. Ich erinnere ebenfalls daran, dass die Arbeitslosigkeit bei den Schweizern 2,4 Prozent beträgt gegen 5,5 Prozent bei den Ausländern.
Auch die Ausbildung leidet unter der Personenfreizügigkeit. Die Ausbildung eines Lehrlings kostet dem Betrieb Geld, während die Anstellung eines jungen ausgebildeten Ausländers sofort profitabel ist. Wieso sollte man also noch Zeit und Geld mit der Ausbildung zukünftiger Berufsleute verlieren? Ich nehme gerne die heutige Gelegenheit wahr, um den Arbeitgebern, die heute noch den kommenden Generationen ihr Wissen weitergeben, ganz herzlich zu danken. Wenn wir weiterhin auf Schweizer Qualität setzen wollen, ist es entscheidend, dass wir unser Knowhow in unseren Händen behalten und es nicht ausschliesslich ausländischen Arbeitskräften übergeben.
Zum Schluss noch einige Worte zur Corona-Krise, die wir durchmachen. Am Höhepunkt der Pandemie, also letzten Frühling, hat der Bundesrat beschlossen, die Grenzen zu schliessen und sorgfältig die Grenzgänger auszuwählen, welchen es noch erlaubt war, in die Schweiz zu kommen. Die Grenzregionen haben sofort eine ungewohnte Ruhe an der Front der Kriminalität gespürt. Sobald am 11. Mai die normale Situation wieder hergestellt war, haben sich die Kriminellen wieder in Massen auf den Weg in die Schweiz gemacht, so dass die Genfer und die Neuenburger Polizei besondere Massnahmen ergreifen mussten.
Ein JA wird sich positiv sowohl auf die Arbeitslosigkeit als auch auf die Sicherheit auswirken
Unsere Initiative wird also einen doppelt positiven Effekt haben. Sie wird bewirken, dass wieder vermehrt inländische Berufskompetenzen auf dem Arbeitsmarkt zum Tragen kommen und sie wird die importierte Kriminalität reduzieren. Zusammengefasst ist ein JA zur Begrenzungsinitiative ein JA zu unseren Arbeitsplätzen und ein JA zu mehr Sicherheit dank weniger importierter Kriminalität!
