Am 30. Juli organisierte die SVP Schweiz eine Pressekonferenz in Giffers im Kanton Freiburg, in der Nähe des Bundesasylzentrums Guglera. Inhalt der Pressekonferenz war, Bilanz zu ziehen zu den 200 Tagen, die SP-Bundesrat Beat Jans nun dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vorsteht.
Unser Fazit ist eindeutig: Das Asylchaos hat für die Schweizer Bevölkerung ein unerträgliches Ausmass angenommen. Doch statt die Probleme zu lösen, stecken die SP und ihr Bundesrat Beat Jans den Kopf weiterhin in den Sand und greifen die SVP an.
Tatsächlich würden wir von der SVP gerne damit aufhören, das Asylchaos anzuprangern. Denn das würde bedeuten, dass die Probleme gelöst wären. Leider sind wir noch weit davon entfernt. Denn die Mitte-links-Mehrheit im Bundeshaus, insbesondere Asylvorsteher Beat Jans, zieht es vor, wegzuschauen, statt der Realität ins Auge zu sehen.
Wie sieht die Asyl-Realität in der Schweiz aus?
Bevor ich dies darlege, will ich an die Besonderheit des Asylrechts erinnern. Es ist der einzige Migrationsweg, der einer Person ein objektives Recht verleiht, sich in einem anderen Land niederzulassen. Das heisst, jede Person, die die international geltenden Flüchtlingseigenschaften erfüllt, hat ein Recht darauf, sich in der Schweiz niederzulassen. Bei allen anderen Migrationsarten kann die Schweiz souverän entscheiden, wen sie aufnimmt.
Laut dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen gab es Ende 2023 weltweit 117 Millionen Flüchtlinge – die Zahl hat sich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt. Sie alle hätten das Recht, sich in der Schweiz niederzulassen – und zwar unabhängig von unseren Aufnahmekapazitäten.
Das ist natürlich nicht möglich – das Recht auf Asyl muss entsprechend der Aufnahmekapazität des Landes gewährt werden.
Dem Recht eines Flüchtlings auf Schutz steht das Recht der Schweizer Bevölkerung auf ein Leben in Sicherheit gegenüber. Es ist paradox, nein skandalös, dass unsere Sicherheit heute durch jene gefährdet ist, die angeblich Schutz suchen und die wir grosszügig aufnehmen.
Die Schweiz hat als souveräner Staat das Recht selber zu entscheiden, wie viele Asylanten sie aufnehmen will. Dies insbesondere angesichts der Tatsache, dass die meisten Asylanten keine Flüchtlinge sind und in der Regel durch zahlreiche sichere Länder reisen, bevor sie in der Schweiz ein Asylgesuch einreichen. Wir befinden uns nicht in einer Notsituation, in der an unseren Landesgrenzen Krieg herrscht und/oder das Leben von Menschen in unmittelbarer Gefahr ist.
Trotzdem wurden im Jahr 2023 rund 30’000 Asylgesuche in der Schweiz gestellt. Hinzu kamen 20’000 Ukrainerinnen und Ukrainer, die wir mit dem Schutzstatus S aufgenommen haben. So kamen in nur einem Jahr insgesamt 50’000 Personen in unser Land – was der Bevölkerung der Städte Sitten und Siders entspricht. Das sind viel zu viele – entsprechend sind die Aufnahmekapazitäten überlastet. Für das Jahr 2024 rechnet der Bund erneut mit bis zu 40’000 neuen Asylgesuchen.
Was sind also die Folgen dieser Asyl-Politik?
Sie haben es von unserem Präsidenten Marcel Dettling gehört: Die importierte Kriminalität hat massiv zugenommen. Die Schweiz ist kein sicheres Land mehr. Viele Bürger fühlen sich nicht mehr sicher – nicht einmal mehr in ihrem eigenen Haus. Das trifft vor allem auf Bürgerinnen und Bürger zu, die in der Nähe eines Asylzentrums leben. Sie werden bestohlen, bedroht und belästigt. Ich habe an unserer Pressekonferenz die Situation im Kanton Freiburg und in der Region um das Bundesasylzentrum Guglera geschildert. Nach der Pressekonferenz haben sich einige in der Region wohnhafte Personen bei mir gemeldet und mir von ihren negativen Erfahrungen berichtet.
So hat ein Mann bei einem Waldspaziergang mehrere Personen gesehen, die Geld im Wald versteckten. Nachdem sie bemerkt hatten, dass sie entdeckt worden waren, bedrohten sie den Spaziergänger.
Eine ältere Person hört um 5 Uhr morgens Geräusche in ihrem Haus und überraschte einen Einbrecher, der das Haus nach Diebesgut durchsuchte.
Ein junges Mädchen sagte, dass sie im Bus von Asylanten belästigt wurde. Sie wandte sich hilfesuchen an den Buschauffeur. Dieser riet ihr, in seiner Nähe zu bleiben. Doch als die Situation zunehmend eskalierte, forderte er das Mädchen auf auszusteigen und ihre Eltern anzurufen, damit diese sie abholen. Ähnliches haben viele junge Frauen in der Region erlebt. Das ist also die neue Realität: junge Schweizerinnen trauen sich nicht mehr, mit dem öV zu fahren.
Der Inhaber eines Geschäftes war nach einem Einbruch durch Asylsuchende so geschockt, dass er seinen Laden schloss.
Zu erwähnen sind auch die brutalen Schlägereien zwischen Anhängern und Gegnern des eritreischen Regimes. So gingen am 18. Februar in Villars-sur-Glâne etwa 300 Eritreer aufeinander los. Es ist völlig inakzeptabel, dass solche importierten Konflikte auf unseren Strassen ausgetragen werden. Auch muss die Frage erlaubt sein, weshalb die Befürworter des eritreischen Regimes überhaupt noch hier sind – zumal viele von ihnen seit Jahren oder sogar Jahrzehnten von der Sozialhilfe leben.
Schockierend war auch die Geiselnahme von 13 Zugpassagieren in Yverdon durch einen mit einer Axt bewaffneten iranischen Asylanten.
Das ist die neue Realität, in der die Schweizer Bevölkerung leben muss: Sie zahlt mit ihren hart verdienten Steuern Milliarden für die Asylmigranten und kann im eigenen Land nicht mehr in Sicherheit leben.
Die Kriminalitätsstatistiken bestätigen dies. Auch nach der Eröffnung eines Bundesasylzentrums in der ehemaligen Poya-Kaserne in der Stadt Freiburg ist die Kriminalität im Kanton Freiburg stark angestiegen, so stark, dass Freiburg 2023 zur Westschweizer Stadt mit der höchsten Kriminalitätsrate wurde.
Im Sensebezirk, in dem sich das Bundesasylzentrum Guglera befindet, stiegen die Einbruchsdiebstähle innerhalb eines Jahres um 23,7 % und die Diebstähle aus Fahrzeugen sogar um 255,8 %.
Laut dem Bericht 2023 der Freiburger Kantonspolizei 2023 ist «die Zahl der Ereignisse, die Asylsuchende bestreffen, stark angestiegen (1.330 gegenüber 506 im Jahr 2022)». Das heisst, allein im Kanton Freiburg lösen Asylanten rund vier Polizeieinsätze pro Tag aus!
Die Lage im Kanton Freiburg ist derart aus dem Ruder gelaufen, dass der Freiburger Staatsrat auf Ersuchen der Kantonspolizei bei seinem traditionellen Treffen mit den Freiburger Bundesparlamentariern einen Vorstoss auf Bundesebene zur vermehrten Ausschaffung krimineller Ausländer forderte. Laut der Freiburger Regierung, «begehen viele Asylsuchende nordafrikanischer Herkunft zahlreiche Straftaten, weisen Anzeichen einer ausgeprägten Sucht auf und scheinen für Strafverfahren nicht empfänglich zu sein».
Dies, meine Damen und Herren, ist die Asyl-Realität im Kanton Freiburg und an vielen anderen Orten in der Schweiz. Das sind die Zustände, die die Asylpolitik der anderen Parteien fördert.
Wir alle sind solidarisch mit echten Flüchtlingen. Aber die Schweiz ist unsere Heimat, unser Land. Wir haben hier Platz, um eine bestimmte Anzahl von Menschen aufzunehmen, die wirklich Schutz benötigen. Doch unsere Aufnahmekapazitäten sind nicht unendlich.
Zudem können wir zu Recht erwarten, dass jene, denen wir Schutz bieten und denen wir mit Milliarden an Steuergeldern das Leben finanzieren, sich tadellos verhalten und unsere Gesetze respektieren.
Dies ist heute offensichtlich nicht der Fall. Die Insassen in unseren Gefängnissen sind zu 70 % Ausländer und Asylanten. Dies ist inakzeptabel.
Personen, die in der Schweiz Asyl beantragen und dann Straftaten begehen, haben in der Schweiz keinen Platz. So hat auch das Schweizer Volk entschieden, als es die Ausschaffungsinitiative an der Urne angenommen hat.
Asylmigranten, die aus wirtschaftlichen Gründen in die Schweiz kommen, haben ebenfalls keinen Platz hier. Der Asylweg muss ausschliesslich für Personen reserviert sein, die in ihrem Land wirklich verfolgt und an Leib und Leben bedroht sind. Wir sind bereit, eine gewisse Anzahl von ihnen aufzunehmen, aber wir werden nicht alle aufnehmen können. Von jenen, die wir aufnehmen, erwarten wir ein tadelloses Verhalten. Vergessen Sie nicht: Unser Land leistet im Asylbereich bereits viel. Zusätzlich zu durchschnittlich 22’000 Asylanten pro Jahr nehmen wir noch durchschnittlich 20’000 Ukrainer mit Status S auf.
Bei aller Solidarität mit den Verfolgten dieser Welt – auch bei der Asyl-Politik muss das Wohl der Schweizer Bürger Priorität haben. Doch SP-Asylvorsteher Beat Jans und die Mitte-links-Mehrheit in Bern wollen die Probleme nicht lösen, sondern ihre Asyl-Politik gegen das eigene Volk fortsetzen. Deshalb muss das Volk entscheiden. Aus diesem Grund hat die SVP die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)» lanciert. Unterstützen Sie diese Initiative, damit wir das Asyl-Chaos stoppen und unsere Heimat wieder sicher machen können!
Unser Fraktionspräsident, Nationalrat Thomas Aeschi, wird uns nun diese dringend nötigte Volksinitiative vorstellen.
Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und Ihre Aufmerksamkeit.
