Die Befürworter des neuen CO2-Gesetzes wollen uns weismachen, dass wir damit das Klima retten können. Das Gegenteil ist der Fall: Das Gesetz schadet dem Klima. Denn es verhindert Innovation, würgt das liberale Unternehmertum ab und lässt vor allem unsere Landbevölkerung teuer dafür bezahlen. Nachfolgend drei gute Gründe, weshalb das CO2-Gesetz am 13. Juni abzulehnen ist.
1. Wer bezahlt die Zeche? Die Zwangsabgaben auf Diesel, Heizöl/Gas und Flugtickets würden jährlich Milliarden von Franken einbringen. Wer bezahlt diese Zwangsabgaben? Der Mittelstand. Primär die Arbeiter, Familien und Handwerker in den Landregionen, die Landwirtschaft und die Gewerbebetriebe. Denn sie sind auf ein Auto, Transportfahrzeuge und Landmaschinen angewiesen. Das neue CO2-Gesetz führt dazu, dass sich bald nur noch Reiche Mobilität leisten können.
Die Aussage von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, das CO2-Gesetz würde im Jahr nur 100 Franken zusätzlich kosten, entbehrt jeder Grundlage. Wenn das CO2-Gesetz angenommen wird, dann werden Milliarden umverteilt. Für eine 4-köpfige Familie bedeutet dies jährliche Mehrkosten von bis zu 1’000 Franken. 12 Rappen mehr pro Liter Benzin und Diesel, 30 Rappen mehr pro Liter Heizöl und pro Kilogramm Gas, höhere Konsumentenpreise sowie eine neue Flugticketabgabe. Eine 4-köpfige Familie bezahlt für einen Ferienflug je nach Route zwischen 240 und 360 Franken mehr. Die Versprechen, Einzelne könnten von diesem Gesetz gar finanziell profitieren, lösen sich in Luft auf. Die Luftfahrt, als grosser Zahlonkel für die Rückverteilung vorgesehen, ist in einer massiven Krise und wird sich noch länger nicht erholen.
Bezahlen muss auch und erneut die sonst schon arg gebeutelte Gastro- und Hotelbranche. Ihr entstehen Zusatzbelastungen im täglichen Betrieb und für den Unterhalt touristischer Infrastrukturen. Bezahlen werden aber auch die Mieter in den Städten. Denn die Vermieter werden die höheren Heizkosten auf sie abwälzen.
Fazit: Der Alltag wird teurer, da Strom-, Transport- und Heizkosten steigen. Wo möglich, werden diese Mehrkosten auf uns Konsumenten und den Gast überwälzt. Die Tourismusdestination Schweiz wird damit verteuert.
Eine elitäre Bevölkerungsschicht, die sich ein Elektroauto, die neuste Heiz- und Wohntechnik und teurere Flüge leisten kann, lässt sich ihr gutes Gewissen, ihren «Klimaschutz», von der arbeitenden und einfachen Bevölkerung, den Familien bezahlen. Das ist Ablasshandel im 21. Jahrhundert.
Mit dem neuen CO2-Gesetz wird die Landbevölkerung diskriminiert und gegen die Stadtbevölkerung mit ÖV-Anbindung ausgespielt. Das ist in höchstem Masse unsolidarisch.
2. Womit werden die Bevölkerung und die Unternehmen für das CO2-Gesetz geködert? Ganz einfach: Mit grossen Versprechen und satten Geldzuschüssen aus dem Klimatopf. Damit würgt der Staat das liberale Unternehmertum ab. Die staatliche Umverteilungsmaschinerie befiehlt. Die Schweiz steuert auf einen Paradigmenwechsel zu: weg von einer liberalen Wirtschaft, hin zur staatlichen Umverteilung. Zudem ist das Versprechen reine Augenwischerei, dass die Bevölkerung Geld vom Staat zurückerhält. Denn auch hier profitieren vor allem jene, die in der Stadt leben und eine Tramhaltestelle vor der Haustüre haben.
3. Warum bringen staatliche Umerziehungsmassnahmen dem globalen Klima nichts? Weil technologischer Fortschritt und Innovationen in einer liberalen Wirtschaftsordnung die Lösung sind. Genau das hat die Schweiz die letzten Jahrzehnte erfolgreich gemacht. Sie hat den Pro-Kopf-Treibhausgasausstoss in den letzten 10 Jahren bereits um 24 (!) Prozent reduziert. Eine Fortführung dieser Entwicklung wird bis 2030 dazu führen, dass wir in der Schweiz den Pro-Kopf-Ausstoss auf weniger als die Hälfte des Wertes von 1990 reduzieren. Grossartig!
Der wertvollste Beitrag, den wir zum weltweiten Klimaschutz leisten können, liegt also in der Kombination von liberaler Wirtschaftspolitik und innovativem Unternehmertum. Klimafreundlicher Fortschritt funktioniert nur in einer freien Marktwirtschaft, wo Wettbewerb, geniale Ideen, Angebot und Nachfrage spielen. Staatliche Dominanz führt zu einer Wettbewerbsverzerrung und hemmt die Innovation. Man wird träge.
Gerade mit dem Export von Schweizer Innovation und Technologie können wir Entwicklungsstaaten effektiv helfen, ihre CO2-Bilanz zu reduzieren. Verbote, Umerziehung und eine asoziale finanzielle Mehrbelastung der Bevölkerung bringen nichts.
