Nach der Corona-Krise gilt es, unser Land wiederum auf den wirtschaftlichen Erfolgsweg zu bringen und uns nicht der linken Politik unterwerfen zu lassen, die unsere Wirtschaft und alles, was den Erfolg unseres Landes ausmacht, zerstört. Der Schlüssel zum Erfolg der Schweiz liegt in einem attraktiven Steuersystem, einem flexiblen Arbeitsmarkt, einer Öffnung der Wirtschaft gegenüber der ganzen Welt, der Bewahrung unserer Unabhängigkeit und Kontrolle der Einwanderung.
Im Juni dieses Jahres gelang es der SVP, das Schweizer Stimmvolk davon zu überzeugen, dass die Probleme nicht mit Steuern und Abgaben gelöst werden können, zumal diese neuen Abgaben keinen nennenswerten Einfluss auf das Klima gehabt hätten. Heute geht die Gefahr von der OECD und ihrem Vorschlag aus, eine Mindeststeuer von 15% für Großunternehmen einzuführen. Im Einklang mit unserem Wahlversprechen wird die SVP-Fraktion alles daransetzen, sich diesem Vorhaben zu widersetzen.
Hingegen unterstützt die SVP-Fraktion Massnahmen zur administrativen Entlastung, darunter insbesondere das «Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz)» und die «Einführung einer Regulierungsbremse.» Der Erfolg der Schweiz bezüglich Beschäftigung, insbesondere der niedrigen Arbeitslosigkeit, beruht auf schlanke Rechtsvorschriften und einem flexiblen Arbeitsmarkt. Wir werden mögliche gefährliche Entwicklungen bekämpfen, die dieses Erfolgsmodell in Frage stellen wollen.
Ein weiterer Sieg für die SVP liegt im Verhandlungsabbruch zum institutionellen Rahmenabkommens. Unser Land muss offen für die Welt sein, aber dabei seine Unabhängigkeit bewahren. Wir können die derzeitige Diskriminierung durch die EU nicht akzeptieren und es wird notwendig sein, die Kohäsionsmilliarde ernsthaft in Frage zu stellen. Wir müssen Freihandelsabkommen mit allen Ländern vorantreiben und dabei sensible Bereiche wie der Landwirtschaft besondere Aufmerksamkeit schenken.
Um wirtschaftlich weiterhin erfolgreich zu sein, ist unser Land auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Seit der vollständigen Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2007 sind jedoch eine Million Menschen in die Schweiz eingewandert, was der Grösse des Kantons Bern entspricht. So haben Volk und Stände im Jahre 2014 der Volksinitiative «gegen Massenzuwanderung» zugestimmt. Leider hat sich das Parlament nicht an den Volkswillen gehalten und ein völlig ineffizientes Stellenmeldesystem eingeführt.
Wir benötigen eine Zuwanderung, die den Bedürfnissen der Wirtschaft entspricht. Während unsere Wirtschaft im Jahr 2020 die Covid-Krise mit voller Wucht erreichte, lag der Wanderungssaldo der Schweiz erneut bei über 55‘000 Personen, was in einem Jahr zusammen der Stadt Yverdon und Neuenburg entspricht. Ein Anstieg in dieser Größenordnung kann auf Dauer nicht toleriert werden. Die Wirtschaft muss in der Lage sein, Personen aus dem Ausland zu rekrutieren, die im eigenen Land nicht zur Verfügung stehen. Im Gegensatz dazu müssen Missbräuche und Fehlanreize im Bereich der Einwanderung bekämpft werden. Verschiedene Studien zeigen, dass nicht einmal jeder fünfte Arbeitnehmende, der in den letzten Jahren in der Schweiz eingewandert ist, in einem Beruf arbeitet, in dem es einen Mangel an qualifiziertem Personal gibt.
Hinzu kommt die Asylproblematik, deren Kosten für den Bund und die Kantone in die Milliarden steigen. Wir wollen unsere humanitäre Asyltradition beibehalten, um Menschen zu schützen, deren Leben bedroht sind aber wir müssen Entschlossenheit gegenüber denjenigen zeigen, die das System missbrauchen. Die Einwanderung ist an den Arbeitsmarkt anzupassen und es macht keinen Sinn, Menschen in unser Land zu holen, um einzig unsere Sozialwerke zu strapazieren. Die Schweiz muss also die Einwanderung eigenständig kontrollieren und begrenzen. Es sei daran erinnert, dass wir kein Freizügigkeitsabkommen benötigen, um die von der Wirtschaft geforderten Arbeitskräfte für unser Land zu rekrutieren.
Wir fordern daher folgende Maßnahmen:
