Eine Verstaatlichung des Gesundheitswesens löst das Problem nicht

von Jean Fattebert, Nationalrat, Villars-Bramard (VD)

Seit Jahren kämpft die SVP gegen die stetige Erhöhung der Krankenkassenprämien. Das neue Krankenversicherungsgesetz (KVG) hat in keiner Art und Weise zur einer Stabilisierung der Prämien geführt. Im Gegenteil! Bekanntlich steigen die Krankenkassenprämien seit Jahren mit der Regelmässigkeit eines Metronoms. Die kürzlich erfolgte Ankündigung der nächsten Prämienerhöhung für das kommende Jahr ist der jüngste Beweis dafür. Verschiedene kleine Korrekturen vermochten die dramatische Entwicklung, die wir in diesem Bereich erleben, nicht zu bremsen.

Was es braucht, ist eine komplette Umarbeitung des schweizerischen Gesundheitswesens. Die SVP schlägt dem Stimmvolk dazu ein umfassendes Konzept, bestehend aus 4 Elementen, vor:

• eine transparente Finanzierung
• die Vertragsfreiheit zur Verbesserung der Leistungen und Reduktion der Kosten
• ein Leistungskatalog, der die Versicherten nicht mehr dazu zwingt, sich über zu versichern
• Eine Fixierung der Ausgabenbeteiligung der öffentlichen Hand

Dies sind zusammengefasst die Vorschläge, welche die SVP an ihrer Pressekonferenz anlässlich der Lancierung der Prämiensenkungsinitiative am 16. Januar 2003 vorgestellt hat. Nun, 18 Monate später, sind die nötigen 100’000 Unterschriften gesammelt.

Vernünftige und erreichbare Ziele

Die Ziele der Eidg. Volksinitiative „für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung“ sind folgende:

• eine solide und leistungsfähige Grundversicherung für die Versicherten
• eine Senkung der Krankenkassenprämien
• mehr Transparenz, einfachere Strukturen und weniger Bürokratie

Um diese Ziele zu erreichen ist es unabdingbar, dass alle Beteiligten – Versicherte, Versicherer, Ärzte, Therapeuten, Spitäler, Apotheken, usw. – stets kostenbewusst handeln. Deshalb schlägt die SVP eine ganzheitliche Umgestaltung des Systems vor. Um garantieren zu können, dass das schweizerische Gesundheitswesen stabil, innovativ und fortschrittlich wird und für längere Zeit auch bleibt, sollen diese Vorschläge in der Bundesverfassung verankert werden.

Die Passivität angesichts der Kostenexplosion ist inakzeptabel

Die Schweiz gehört zu den Ländern mit den grössten Ausgaben im Gesundheitswesen. Heute wird von zehn Franken ein Franken für die öffentliche Gesundheit ausgegeben. Angesichts dieser alarmierenden Situation ist es unentschuldbar, wenn eine politische Partei in diesem Bereich passiv bleibt. Es ist eine goldene Regel der Politik, intelligent zu handeln und zu reagieren. Die Forderung nach Staatsinterventionen, mehr Reglementierungen und einer Umverteilung der Kosten auf verschiedene Ebenen bilden die Ziele der Linken. Diese Vorgehensweise ignoriert aber schlussendlich die bestehenden Probleme und zielt nur darauf ab, das Gesundheitswesen weiter zu verstaatlichen. Schlussendlich würden die Versicherten gezwungen, wiederum höhere Krankenkassenprämien zu bezahlen. Was das Parlament anbelangt, hat es nach einem langwierigen und letztlich aussichtslosen Versuch, die Krankenversicherung zu reformieren, versagt. Die SVP legt eine grössere und langfristigere Vision vor, welche die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum stellt, indem alles daran gesetzt wird die Kosten zu senken anstatt das Problem vor sich her zu schieben.

Kurz gesagt, eine demokratische Diskussion!

Die Möglichkeit zur Mitbestimmung ist ein fundamentales Grundrecht unseres Landes. Die SVP sieht sich verpflichtet, diese Rechte zu benützen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes entsprechend äussern können und nicht einfach nur zu bezahlen haben, was ihnen auferlegt wird. Diese Initiative ermöglicht die politische Diskussion und bringt schliesslich eine Volksabstimmung, bei welcher das Volk entscheiden kann, ob es einen Systemwechsel befürwortet oder nicht. Die Diskussion selbst gibt die Möglichkeit über verschiedene Struktur- und Systemverbesserungen zu informieren.

Der politische Gegner hingegen scheint es indessen vorzuziehen, unserer Partei Steine in den Weg zu legen, um einen allfälligen Erfolg zu verunmöglichen anstatt sich um die Verbesserung der Situation der Sozialwerke zu bemühen.

Eine unserer nächsten Aufgaben wird es dann sein, im Vorfeld der Abstimmungskampagne der Bevölkerung die Angst zu nehmen, dass sie bei einer Annahme unserer Initiative im Falle von Krankheit oder Unfall auf irgendwelche medizinische Hilfe verzichten müssen. Die SVP wird veranschaulichen, dass die einzige Möglichkeit die Prämienkosten längerfristig zu senken darin besteht, alle Beteiligten in die Verantwortung zu nehmen. Unter diesen Bedingungen wird es möglich sein, die Krankenkassenprämien und die Kosten im schweizerischen Gesundheitswesen zu senken.

Unsere Initiative ist ein echter Beitrag an die Gesundheit unseres Landes!