Ich begrüsse euch herzlich zu unserer Delegiertenversammlung – und muss gleich mit traurigen Nachrichten anfangen. Der 30. September war ein schwarzer Tag für die Schweiz.
Unser Bundesrat Ueli Maurer hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Damit verliert die Schweiz und die SVP einen der besten Bundesräte, die wir je hatten. Ueli, ich – nein wir alle! – bedauern deinen Rücktritt ausserordentlich. Für deinen unermüdlichen Einsatz für unser Land, für die Menschen in der Schweiz, danken wir dir von ganzem Herzen! Wir hätten uns gewünscht, dass du noch lange unser Bundesrat bleibst – aber leider steht dein Entscheid fest.
Die zweite schlechte Nachricht vom 30. September: Die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament hat ein neues gefährliches Klimaschutz-Gesetz verabschiedet. Ein Gesetz, das zum Verbot von Heizöl, Gas, Benzin und Diesel führt. Heizen und Autofahren sollen nur noch elektrisch möglich sein. Und das mitten in der Energiekrise! Dabei haben wir heute schon zu wenig und viel zu teuren Strom! Dieses Gesetz macht alles noch viel schlimmer: Es wird die Stromkrise weiter verschärfen, alles wird noch teurer, es wird noch mehr Verbote geben und wir alle müssen dafür noch Hunderte von Milliarden Franken bezahlen.
Gegen den Rücktritt von Ueli Maurer können wir leider nichts tun. Aber dieses gefährliche neue Klimaschutz-Gesetz können wir bekämpfen. Die SVP Schweiz hat darum das Referendum ergriffen und ich rufe euch hier auf: Helft mit, damit wir am 19. Januar 2023 weit mehr als die nötigen 50’000 Unterschriften einreichen können. Bei so einem gefährlichen Gesetz muss das Volk das letzte Wort haben!
Und auch bei den eidgenössischen Wahlen 2023 sind wir von der SVP gefordert. Die Wahlen sind genau in einem Jahr. Ich sage euch: Es werden entscheidende Wahlen sein. Für uns. Für die Bevölkerung. Für die Schweiz. Einen weiteren Links-Rutsch wie 2019 darf es nicht geben. Sonst ist es vorbei mit unserem Wohlstand. Vorbei mit unserer Freiheit und Unabhängigkeit.
Die links-grüne Politik ist eine Kamikaze-Politik: Sie zerstört alles, was den Erfolg der Schweiz ausmacht.
Links-Grün heisst: zu wenig Energie und Strom. Links-Grün heisst zurück ins Mittelalter – mit Kerzen und Brennholz. Links-Grün heisst frieren im Winter. Links-Grün heisst explodierende Stromrechnungen. Links-Grün heisst Benzinpreise von weit über zwei Franken. Und das ist erst der Anfang: Die Grünen möchten einen Literpreis von 5 Franken! Damit nur noch die Reichen und die Teslafahrer auf der Strasse sind. Und alle anderen zu Hause bleiben müssen.
Links-Grün heisst: milliardenteure Luftschlösser bauen. Links-Grün heisst Realitätsverlust total. Das zeigt sich bei der Energiestrategie 2050. Die damalige Bundesrätin Doris Leuthard behauptete im Parlament, unsere Versorgungssicherheit sei «nicht infrage gestellt». Leuthard versprach den Stimmbürgern: «Unsicherheit gibt es insofern nicht, als man in allen europäischen Staaten in den nächsten zwanzig Jahren eine genügende Stromproduktion haben wird.» Über die Warnungen der SVP vor einer drohenden Stromlücke machte sich die Energiewendeministerin lustig. Wir warnten, dass wir bald kalt duschen müssten. Und dass die Strompreise steigen würden. Die anderen Parteien lachten uns aus. Heute lacht niemand mehr.
Trotzdem wird einfach weitergewurstelt. Leuthards Nachfolgerin Simonetta Sommaruga weigert sich, das Scheitern der Energiestrategie einzugestehen. Und setzt den Kamikaze-Kurs fort. Dabei kann die Rechnung niemals aufgehen. Der Stromverbrauch steigt ständig. Wegen der Elektrifizierung. Und wegen der Massenzuwanderung. Und Mitte-links will die Kernkraftwerke abstellen und jetzt noch Heizöl, Benzin, Diesel und Gas verbieten! Mit dieser Politik steuern wir direkt auf einen Blackout zu.
Die links-grüne Energiepolitik ist ein Desaster für die Schweiz. In unserer digitalisierten Welt bedeutet Strommangel nicht einfach einen romantischen Abend bei Kerzenlicht. Zu wenig Strom heisst Chaos, Kälte, Hunger, Tod. Eine Strommangellage würde unserer Wirtschaft das Genick brechen. Mit katastrophalen Folgen für uns alle. «Heiz-Sündern droht der Knast», titelte der «Blick». Nach der Corona-Diktatur kommt jetzt die staatliche Öko-Diktatur.
Links-Grün heisst aber noch viel mehr. Links-Grün heisst: Asyl für alle. Die Linken, Netten und Grünen wollen die Schweiz – und vor allem die Kassen unserer Sozialwerke – für die ganze Welt öffnen. Sie unterscheiden nicht zwischen politischen und Wirtschaftsflüchtlingen. Doch die kleine Schweiz kann nicht halb Afrika oder Asien aufnehmen. Unsere Asylstrukturen sind schon jetzt überlastet. Allein in diesem Jahr rechnet der Bund mit 240’000 Personen, die zusätzlich in die Schweiz kommen. Das sind so viele, wie die Grossstadt Basel und die Stadt Zug zusammen an Einwohnern haben! Die Asyltouristen aus aller Welt sind eine tickende soziale Zeitbombe. Fast alle von ihnen leben auf Kosten der hart arbeitenden Schweizer Bevölkerung. Diese Migrationspolitik ist ein Raubzug auf unser Portemonnaie. Die Schweizer Bevölkerung soll arbeiten und zahlen für die Asyl-Faulenzer aus der ganzen Welt.
Links-Grün heisst: immer mehr Verbote, Steuern und Abgaben. Was zeichnet die Schweiz aus? Dass wir Bürger mehr Freiheit haben als in jedem anderen Land der Welt. Den roten und grünen Sozialisten ist das ein Dorn im Auge. Das links-grüne Menschenbild kennt keine mündigen Bürger. Es kennt nur Ideologie und Bevormundung. Die Linken und Grünen wollen uns vorschreiben, wie wir zu leben und zu denken haben. Sie wollen den Verbrennungsmotor verbieten. Sie wollen die Ölheizung verbieten. Sie wollen die Kernkraft verbieten. Sie wollen das Fliegen verbieten. Sie wollen den Fortschritt verbieten. Sie wollen alles verbieten. Links-Grün heisst: Tschüss Freiheit, hallo Verbots-Schweiz.
Links-Grün heisst Intoleranz. Links-Grün heisst Rassismus. In den links-grünen Städten Bern und Zürich werden in links-grünen Lokalen Musiker davonjagt, weil sie die «falsche» Frisur tragen und Soldaten nicht bedient, weil sie eine Uniform tragen. Und nur links-grüne Fanatiker können auf die Idee kommen, den edlen Winnetou auf die Verbotsliste zu setzen.
Links-Grün heisst Gender-Terror, Sprachpolizei und Toiletten-Wahnsinn. Schüler und Studenten werden in der Schweiz mit Notenabzug bestraft, wenn sie keinen Genderstern verwenden. Geht’s noch?
Links-Grün heisst: die Neutralität verraten, die Unabhängigkeit aufgeben, die Sicherheit verlieren, die Armee schwächen, die Versorgung gefährden.
Links-Grün heisst: Ausverkauf der Heimat, Massenzuwanderung, 10-Millionen-Schweiz. Mit ihrer blinden Zuwanderungspolitik verschandeln die Linken und Grünen unser schönes Land und schaden der Umwelt. Wer Links-Grün wählt, wählt keine grüne Schweiz, sondern das Gegenteil davon: eine Beton-Schweiz mit Dichtestress, endlosen Staus, Abfallbergen und Verschmutzung.
Aber das reicht den Linken und Grünen noch nicht. Links-Grün heisst, den Mittelstand ausbluten, die Unternehmen schröpfen, die Wirtschaft drangsalieren, den Wohlstand zerstören.
Liebe Delegierte, ich glaube, ihr habt mich verstanden, und ich kann die Katastrophen-Bilanz der links-grünen Politik hier abbrechen. Es geht jetzt genau noch ein Jahr bis zu den nationalen Wahlen. Ihr seht, was alles auf dem Spiel steht. Das Erfolgsmodell Schweiz ist in Gefahr. Unser freies Land geht vor die Hunde, wenn es uns nicht gelingt, den links-grünen Vormarsch zu stoppen. Jeder von uns ist jetzt gefordert. Wir brauchen euch. Wir brauchen die Basis in den Kantonen, den Bezirken, den Gemeinden. Wir müssen alle bereit sein, im Wahlkampf alles zu geben. Ich zähle auf euch.
Forza Svizzera! Forza SVP!
