Ich freue mich, Sie heute im Kanton Schwyz zu einer Delegiertenversammlung willkommen zu heissen. Unsere Partei war hier sehr erfolgreich: Seit den eidgenössischen Wahlen vom letzten Oktober ist die SVP mit rund 44 % wählerstärkste Partei im Kanton. Sie errang neben dem bisherigen Nationalrat Peter Föhn mit Pirmin Schwander den zweiten von vier Nationalratssitzen. Kurz drauf schickte die Partei mit Alex Kuprecht erstmals auch noch einen Ständerat nach Bern. Und nun hoffen wir, dass die SVP auch bei den morgigen Kantonsratswahlen nochmals zulegen kann und zudem den Sprung in den Regierungsrat schafft. Wir drücken die Daumen!
Stark veränderte Parteienlandschaft
Wenn sich, wie hier im Kanton Schwyz, die Parteienlandschaft seit dem vergangenen Oktober verändert hat, so hat diese erneute Wähler- und Sitzverschiebung zur SVP jedoch weitgehend nur innerhalb des sogenannten bürgerlichen Lagers stattgefunden. Demgegenüber muss festgestellt werden, dass die SP und die Grünen auf Kosten von FDP und CVP gestärkt wurden. Im Bundesrat ist die doppelte SVP-Vertretung zu spüren – u. a. wurden der EU-Beitritt wie auch weitere unnötige Vorlagen aus den Legislaturzielen 2007 gestrichen – doch von einer soliden bürgerlichen Mehrheit im Bundesrat kann leider noch nicht gesprochen werden.
Die Parlaments- und die Bundesratswahlen haben dazu geführt, dass sich die Reihen der Linken und Grünen reflexartig gegen die SVP geschlossen haben. Dazu haben wir die zwei Mitteparteien, die sowohl führungs- als auch orientierungslos sind. Es wird noch einige Zeit dauern, bis von dieser Seite mit Unterstützung für unsere Politik zu rechnen ist. So präsentiert sich die Ausgangslage in dieser neuen Legislatur.
Wer, wenn nicht die SVP?
Es ist also an der SVP, das bürgerliche Heft in die Hand zu nehmen. Wer, wenn nicht die SVP, soll den in diesem Lande eine klare bürgerliche Politik betreiben? Den Auftrag zu einer konsequenten, gradlinigen Politik haben uns die Wählerinnen und Wähler am 19. Oktober erteilt, den Auftrag, unsere Wahlversprechen einzulösen und unsere politischen Forderungen umzusetzen.
In unsere Partei werden hohe Erwartungen und Hoffnungen gesetzt, denen wir gerecht werden müssen. Ich bin mir nicht sicher, ob dies auch allen von uns bewusst ist. Manchmal habe den Eindruck, dass man sich zufrieden zurücklehnt, im Glauben, unsere Partei sei nun am Ziel. Das ist nicht der Fall. Dass eine Anpassung unserer Politik an diejenige der Verliererparteien nicht in Frage kommt, versteht sich von selbst. Dafür wurden wir nicht gewählt. Die Wähler haben unseren Kurs mit einem erfreulichen Wahlergebnis belohnt und uns damit den Auftrag erteilt, unsere bisherige Politik fortzusetzen. Wir müssen bleiben, wie wir sind. Und der Bürger und die Bürgerin müssen weiterhin wissen, woran sie mit der SVP sind. Wir haben in dieser Legislatur zu beweisen, dass wir glaubwürdig sind und dass sich die Wähler auf uns verlassen können. Die Wähler müssen überzeugt werden, dass es sich gelohnt hat, SVP zu wählen. Nur wenn uns dies gelingt, werden uns die Wählerinnen und Wähler auch bei den nächsten Wahlen wieder unterstützen. Dazu wird man uns genau auf die Finger schauen. Sowohl unsere Wählerschaft wie auch die Medien werden uns bis zu den nächsten Wahlen äusserst kritisch begleiten. Wir sitzen im Glashaus und glauben Sie mir: Es sind genügend Steine bereit, um uns damit die Scheiben einzuschlagen.
Erhöhte Anforderungen
In diesem Sinne ist bereits für die kommende Abstimmung vom 16. Mai noch eine wesentliche Steigerung nötig. Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern versprochen, nicht nur sämtliche neuen Steuern, Abgaben und Gebühren zu bekämpfen, sondern ebenso die Steuern zu senken und die Sozialwerke zu sichern. Wir dürfen es nicht zulassen, dass dem Steuerzahler erneut 5 Milliarden Franken aus der Tasche gezogen werden. Die SVP muss verhindern, dass die Mehrwertsteuer von heute 7,6 % auf 9,4 % und damit beinahe auf EU-Niveau angehoben wird. Unsere Partei muss dafür sorgen, dass Familien steuerlich entlastet werden und diesen wieder mehr zum Leben bleibt. Deshalb erwarte ich einen engagierteren Abstimmungskampf für das Steuerpaket, für die 11. AHV-Revision und natürlich gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung. Wir haben dafür zu sorgen, dass die drei Vorlagen vom 16. Mai im Sinne unserer Wählerschaft entschieden werden. Alles andere würden uns die Wähler zu Recht nicht verzeihen.
Linke Bundesräte haben versagt
Wir haben dafür zu sorgen, dass beim Staat gespart wird und man sich nicht nur auf die Eindämmung des Ausgabenwachstums beschränkt. Wir haben dafür zu sorgen, dass freiheitliche, unternehmerische Rahmenbedingungen herrschen und wir haben für ein günstiges Steuerklima zu kämpfen. Deshalb müssen wir mit aller Kraft gegen die Linke und deren verheerende Finanzpolitik antreten.
Auch der Genfer Staatsrat musste feststellen, dass sich bei linker Finanzpolitik Einnahmen-Überschüsse im Nachhinein als Defizite entpuppen. Mit dieser Art von „Sanierungspolitik“ – keine neuen Steuern und kein Abbau von Leistungen, also so zu tun, als ginge es ohne zu sparen – schaffte es die ehemalige Genfer Finanzministerin in den Bundesrat. Im linken Jargon nennt man diese Leistung „Steuerbschiss“.
Und neben den Finanzen „sanierte“ Bundesrätin Calmy-Rey auch noch die Genfer Kantonalbank, nachdem sie in deren kritischen Jahren u.a. als Präsidentin der Finanzkommission, als Präsidentin des Grossen Rates und schliesslich als Finanzdirektorin geamtet hatte.
Die Kunst der linken Finanzpolitik liegt darin, dass der Bund als grosser Geldtopf angesehen wird, aus dem möglichst viel abgeschöpft werden soll. Wer dies alles bezahlt, nämlich der Steuerzahler, ist sekundär. So einfach funktioniert linke Finanzpolitik.
Das Volk hinters Licht geführt hat man ganz offensichtlich auch bei der NEAT. Dank NEAT werden wir auch diese Legislatur unser Finanzdebakel bekommen. Ursprünglich sollte die NEAT 13,6 Milliarden Franken kosten. Nach und nach wuchsen die Kosten, nach und nach wurden Zusatzkredite gesprochen. Heute belaufen sich die Kosten bereits auf weit über 15 Milliarden Franken. Die Kosten sollten über Darlehen zurück bezahlt werden – das versprach der Bundesrat zumindest dem Volk. Nun wird es wohl ein drittes Mal über die Alpentransversale abstimmen müssen, und die Bezahlung weiterer Milliarden durch den Bund à fonds perdu zu beschliessen. Diese und weitere undurchsichtigen Machenschaften im UVEK bedürfen einer Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK. Die SVP hat in der Frühlingssession eine solche gefordert.
Schengen light oder obligatorisches Referendum
In den vergangenen Tagen und Wochen haben sich unsere Behörden einmal mehr untertänigst in Richtung Brüssel verneigt. Euroturbos aller Couleurs freuten sich über neue Zölle, verschärfte Grenzkontrollen sowie Schnodrigkeiten aller Art und nahmen dies zum Anlass, weinerlich auf verwitterte Wegweiser Richtung Brüssel zu zeigen. Die SVP fordert vom Bundesrat eine klare Haltung und keinen Salto rückwärts mit doppelter Schraube. Jeder Druckversuch von Seiten der EU oder Deutschland ist energisch zurückzuweisen. Die Schweiz darf als unabhängiger und neutraler Kleinstaat dem Druck nicht nachgeben.
Insbesondere fordern wir den Bundesrat auf, den Vertrag von Schengen so nicht zu unterzeichnen. Uns genügt ein Austausch der Daten, mehr brauchen wir nicht. Sollte der Bundesrat trotzdem zum Schluss kommen, dieses Abkommen so zu unterzeichnen, fordert die SVP, dass dieser Vertrag dem obligatorischen Referendum zu unterstellen ist. Er würde in diesem Fall – mit der künftigen Übernahme von EU-Recht die Voraussetzungen dazu erfüllen.
Handbremse lösen!
Diese Beispiele zeigen, dass wir unsere politischen Ziele konsequent und mit ganzer Kraft weiterverfolgen müssen: Weniger Steuern, Sanierung des Bundeshaushaltes, gesicherte Sozialwerke, Bekämpfung des Asylrechtsmissbrauches, Neutralität, Unabhängigkeit und Freiheit. Mit dieser konsequenten Politik stehen wir auch zu unserer Regierungsverantwortung – kompromisslos und unmissverständlich. Wir haben die Sorgen der Wählerinnen und Wähler ernst zu nehmen. Das „V“ in unserem Namen verpflichtet! Nur, wenn wir entschlossen und engagiert auf dem eingeschlagenen Weg weitergehen, werden wir uns über die Jahre als rechtsbürgerliche Partei behaupten und profilieren können. Die Wahlen der letzten beiden Wochenenden in den Kantonalparteien St. Gallen und Uri haben gezeigt, dass es möglich ist, unsere Erfolge der letzten Jahre zu halten und sogar noch auszubauen. Dies bedingt jedoch harte politische Knochenarbeit. Nochmals: Erfolg verpflichtet. Wir sind erst am Anfang und noch lange nicht am Ziel.
