Es liegt in der menschlichen Natur, sich lieber an die Erfolge als an die Misserfolge zu erinnern. Man zieht es nur allzu gerne vor, gemachte Fehler möglichst schnell wieder zu vergessen. In der…
Es liegt in der menschlichen Natur, sich lieber an die Erfolge als an die Misserfolge zu erinnern. Man zieht es nur allzu gerne vor, gemachte Fehler möglichst schnell wieder zu vergessen. In der Politik gibt es aber Probleme, die so schwer sind, dass umgehend entschieden werden muss. Dazu gehört unsere Einwanderungspolitik. Nach Jahrzehnten des Zögerns und des Ausblendens der Probleme stehen wir heute vor einem Scherbenhaufen. Während der Hochkonjunkturperiode hat die Schweiz Hunderttausende von Einwanderern aufgenommen, Einwanderer, die sich mühelos integriert haben, weil sie einen Platz hatten, der auf sie wartete. Die Wirtschaft war auf ihre Arbeitskraft und ihr Mitdenken angewiesen, um das Allgemeinwohl voran zu bringen. Das System funktionierte während Jahren einwandfrei bis – wie es der Philosoph Jean-Jacques Rousseau so treffend formuliert hat – der „allzu grosse Andrang die Gastfreundschaft zerstört“ hat. Zusammen mit jenen Ausländerinnen und Ausländern, die in die Schweiz kamen, um hier ehrlich ihr Leben zu verdienen, trafen auch mehr und mehr Sozialprofiteuer ein. Diese waren weniger an einem eigenen Beitrag an das Gemeinwohl als vielmehr an unseren Sozialleistungen interessiert, welche trotz einer zunehmend unsicheren Finanzierung ständig ausgebaut wurden. Weil wir die Lehren Rousseaus zu lange ausser Acht gelassen haben, befinden wir uns heute in einer schwierigen Situation. Der Mythos der multikulturellen Schweiz, die immer einen Platz für Einwanderungswillige bereithält, wurde von der Wirklichkeit eingeholt.
Die Sozialhilfestatistik 2004 des Bundesamtes für Statistik spricht Bände. Ich zitiere: „Ausländerinnen und Ausländer sind in der Sozialhilfe deutlich stärker vertreten als in der Gesamtbevölkerung. 43,7% aller Sozialhilfeempfängerinnen und
-empfänger sind ausländischer Nationalität, während ihr Anteil an der Wohnbevölkerung nur 20,5% beträgt.“ Ein weiterer, äusserst aussagekräftiger Auszug: „Die Kantone mit einem überdurchschnittlichen Ausländeranteil (GE, VD, BS, ZH) weisen auch in der Sozialhilfe überdurchschnittliche Anteile von Personen mit ausländischer Nationalität auf.“
In Zahlen ausgedrückt, sind im Kanton Waadt 4,4 Prozent der Bürgern auf die Sozialhilfe angewiesen. Damit reiht sich die Waadt hinter dem Kanton Basel-Stadt (6,5 Prozent) und knapp vor dem Kanton Neuenburg (4,3 Prozent) ein. Unter den Sozialhilfebezügern finden sich 52 Prozent Ausländer, gleich viele wie in Genf, also mehr als jeder Zweite.
Die Integrationsprobleme haben selbstredend auch einen Einfluss auf die Straffälligkeit, weil eine Person, die ihren Platz in der Gesellschaft nicht gefunden hat, weniger Skrupel hat, für seine Bedürfnisse zur Selbsthilfe zu greifen. Auch zu diesem Themenkreis liefert das Bundesamt für Statistik unwiderlegbare Zahlen. Im Jahr 2005 belief sich der Ausländeranteil in den schweizerischen Gefängnissen auf 70,5 Prozent. Bei den Untersuchungshäftlingen kletterte dieser Anteil gar auf 80,7 Prozent.
Im Bereich des Drogenhandels sieht es noch schlimmer aus. Im Jahr 2005 waren von 104 in der Schweiz verhafteten Drogendealern – ich meine damit Händler, die Drogen verkaufen und sich hüten, selber zu konsumieren – gerade einmal sechs Dealer schweizerischer Nationalität. Die Drogenhändler, die in unserem Land ihr Unwesen treiben, sind also zu 93 Prozent Ausländer. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Asylanten.
Diese Zahlen – ich erinnere daran, dass es sich dabei um Auszüge aus Berichten des Bundesamtes für Statistik handelt – werfen ein grelles Licht auf die Fehler, die wir in der Vergangenheit begangen haben. Während zahlreicher Jahre, als die eingewanderte Bevölkerung bereits mehr und mehr Mühe bekundete, sich in unserem Land zurechtzufinden, fuhren wir fort, unsere Türen immer weiter zu öffnen. Wir haben Kinder, die unserer Sprache nicht mächtig waren, in der Überzeugung in unsere Schulen geschickt, sie würden dieses Hindernis leicht überwinden. Wie haben wir uns nur vorstellen können, dass ein Kind von einem Unterricht profitieren kann, den es in einer Sprache erhält, die es nicht versteht? Fazit: Diese sich selbst überlassenen Schüler haben nicht nur die allergrösste Mühe, sich das elementarste Wissen anzueignen, sondern belasten auch das durchschnittliche Niveau des Unterrichts, da das Lehrpersonal für sie viel Zeit aufwenden muss, um ihnen zu helfen, dem Klassenunterricht zu folgen.
Damit ist der Teufelkreis geschlossen: Ein Schüler, der seine Schulzeit nur mit grossen Schwierigkeiten hinter sich gebracht hat, wird selbstredend Mühe haben, eine Lehrstelle zu finden. Diese Jugendlichen starten mit schlechten Karten ins Erwachsenenleben und werden zwangsläufig zu jenem Personenkreis stossen, für den die Sozialhilfe ein Lebensziel darstellt. Schlimmer noch, sie laufen Gefahr, zur Überbevölkerung in unseren Gefängnissen beizutragen. Damit zahlen unsere Sozialversicherungen, im Besonderen die IV und die Arbeitslosenversicherung einen hohen Tribut an unsere Blindheit, weil auch in diesem Bereich die Ausländer deutlich übervertreten sind.
Diese immer offenkundigere Entwicklung zeigt klar auf, dass wir langsam aber sicher von einer Integrationslogik in eine Situation des „Nebeneinanders“ hinein gleiten. Bei einer geglückten Integration leben die eingewanderten Gemeinschaften im natürlichen Umfeld des Gastgeberlandes, welches die neu Angekommenen aufnimmt, weil es einen Platz für sie hat. Wenn sich jedoch ein „Nebeneinander“ breit macht, leben die Einheimischen und die Neuankömmlinge nicht zusammen, sondern eben Seite an Seite. Sehr schnell tritt dann das Gefühl des Zurückgestossenseins auf, weil die Einwanderer fühlen, dass sie eigentlich gar nicht willkommen sind. Als Folge davon leben sie von der einheimischen Bevölkerung noch abgeschotteter, was wiederum eine Art Ghetto-Effekt auslöst. Was es für Auswirkungen haben kann, wenn eine fast ausschliesslich ausländische Wohnbevölkerung ohne wirkliche Zukunftsaussichten abgeschottet lebt, haben uns die Zwischenfälle in zahlreichen französischen Agglomerationen vor einigen Monaten deutlich vor Augen geführt. Diese Jugendlichen sahen keine andern Alternativen als Gewalt, um ihre Hoffnungslosigkeit in die Welt hinaus zu schreien. Und sie haben dies mit einer beängstigenden Effizienz getan.
Dank der Erfolge unserer Partei anlässlich der eidgenössischen Wahlen von 2003 und im Anschluss an den Einzug von Christoph Blocher in den Bundesrat hat die bürgerliche Mehrheit im Parlament endlich ihre Augen geöffnet. Am kommenden 24. September werden wir über das neue Ausländergesetz sowie über das neue Asylgesetz abstimmen. Diese Gesetzestexte tragen den bisher gemachten Fehlern Rechnung und nehmen die sich aufdrängenden Korrekturen vor. Wenn wir Einwanderer aufnehmen, genügt es nicht, ihnen den Katalog mit den Sozialleistungen, auf die sie Anspruch erheben können, in die Hände zu drücken. Wir müssen den Zugewanderten eine wirkliche Zukunft bieten. Wir müssen es ihnen ermöglichen, ihren Platz in einer Gesellschaft einzunehmen, in der jede Frau und jeder Mann eine Rolle zu spielen und eine Aufgabe zu erfüllen hat. Kurz: Am kommenden 24. September werden wir Ja sagen zu einer vernünftigen und verantwortungsvollen Einwanderungspolitik.
