Im Jahr 2008 hat das Parlament beschlossen, dass es nur jenen Eltern, die ihre Kinder fremd gegen Entgelt betreuen lassen, einen Steuerabzug gewähren will. Die SVP-Fraktion hat zusammen mit der CVP…
Im Jahr 2008 hat das Parlament beschlossen, dass es nur jenen Eltern, die ihre Kinder fremd gegen Entgelt betreuen lassen, einen Steuerabzug gewähren will. Die SVP-Fraktion hat zusammen mit der CVP vergeblich versucht die Diskriminierung der selbstbetreuenden Familien zu verhindern. Dies war der Anlass für unsere Familieninitiative. Die Zielsetzung ist einzig und alleine die steuerliche Gleichstellung der selbstbetreuenden Familien und damit die Wahlfreiheit der Familienmodelle durch den Staat zu garantieren und nicht eine bestimmte Familienform einseitig zu fördern.
Die Gegner der Familieninitiative führen Schlagworte wie „Bireweich“, „Chabis“ oder „Blödsinn“ ins Feld und auch das Unwort des Jahres, nämlich „Herdprämie“, wurde wieder herumgeboten. Wer nimmt sich das Recht, unseren Familien, insbesondere unseren Frauen, mit solchen „Komplimenten“ einzudecken? Diese unglaubliche Geringschätzung der Erziehungsarbeit erfahren viele Mütter und Väter leider oft genug. Gerade auch deshalb ist die Familieninitiative eine so gute Sache und ich hoffe auf eine Annahme als ein kleines Zeichen der Wertschätzung des Schweizer Volkes gegenüber dieser grossen Arbeit.
Die Familie ist die Grundlage unserer Gemeinschaft. Eltern und Kinder verdienen den besonderen Schutz und die Anerkennung des Staates und der Gesellschaft. Elternpaare oder Alleinerziehende tragen die Verantwortung für die Erziehung und Entwicklung ihrer Kinder und sorgen für Geborgenheit und Zuwendung. Dabei lernt das Kind gegenseitige Hilfe und Rücksichtnahme sowie die Fähigkeit, Konflikte auszutragen. Es findet Geborgenheit, Sicherheit, Liebe und Glück zuallererst und vor allem in den ersten Lebensjahren bei den Eltern in der Familie.
Für die SVP ist und bleibt die Erziehung der Kinder primär eine Aufgabe der Eltern. Es ist an den Eltern, ihre Familienform zu wählen, die Rollenteilung ist ihr freier individueller Entscheid. Eltern tragen aber auch die Verantwortung über die finanziellen Konsequenzen ihrer Entscheidung.
Die Entwicklungen laufen heute mehr und mehr in die gegenteilige Richtung, nämlich hin zu mehr Staat, wie das in den damaligen Ausführungen zum abgelehnten Familienartikel bereits deutlich festzustellen war. Es ist tendenziell eine Anspruchshaltung feststellbar, die einen ausufernden und kaum mehr zu finanzierenden Betreuungsstaat aufbauen will. Doch: Die Mutter ist kein Auslaufmodell, sie kann durch nichts ersetzt werden. Ebenso wenig der Vater und die Familie!
Es ist wichtig, dass Familien mit Kindern steuerlich entlastet werden. Das ist ein positiver Grundsatz und wird von der SVP begrüsst. Es darf aber nicht so sein, dass die Steuerabzüge von der Betreuungsart abhängen. Vielmehr müssen diese Steuerabzüge pro Kind – und für alle Familien gleich – gewährt werden, unabhängig davon, ob die Kinder fremd- oder von den Eltern selber betreut werden.
Weil das Parlament anders entschieden hat, nämlich nur Abzüge für Fremdbetreuung zuzulassen, hat die SVP ihre Familieninitiative lanciert, welche die heutige Diskriminierung der selbsterziehenden Eltern korrigiert.
Selbstbetreuende Eltern sind nämlich in doppelter Hinsicht stark benachteiligt. Sie beanspruchen einerseits keine Krippenplätze. Damit fallen dem Staat keine zusätzlichen Kosten an. Und sie zahlen bei gleichem Einkommen mehr Steuern, da sie keinen Abzug vornehmen können.
Heuchlerisch ist die Kritik der Politikerinnen und Politiker, die jetzt bei einer Annahme unserer SVP 300 Millionen Franken Steuerausfälle beim Bund und bei den Kantonen insgesamt 1 Milliarde prophezeien. Bei der Abstimmung des Familienartikels im letzten Frühling hatten die gleichen Personen jedoch gar keine Hemmungen flächendeckende von oben diktierte Angebote zur staatlichen Kinderbetreuung zu verlangen – jährliche Ausgaben im zweistelligen Milliardenbereich wären die Folge gewesen. So fasste es die NZZ im April 2013 zusammen: „Die Kosten für familienergänzende Kinderbetreuung laufen in Zürich aus dem Ruder. Rund 160 Millionen Franken gab die Stadt im Jahr 2012 netto für diese Aufgaben aus; bis im Jahr 2016 wird in der Finanzplanung mit einem weiteren Anstieg um 50 Millionen Franken gerechnet.“
Mit der vorliegenden Familieninitiative der SVP haben wir eine wirkungsvolle und überzeugende Vorlage auf dem Tisch. Bedenken, insbesondere seitens der Kantone wegen zu hoher Steuereinnahmeausfälle, sind unbegründet. Die SVP-Familieninitiative regelt nur den Grundsatz in der Verfassung, dass wenn es einen Fremdbetreuungsabzug gibt, auch ein mindestens gleich hoher Eigenbetreuungsabzug gewährt werden muss. Die Kantone Wallis und Zug haben bereits gezeigt, dass unser Modell bestens funktioniert.
Die Familieninitiative überlässt es den Kantonen, ob sie überhaupt einen Steuerabzug gewähren wollen und wenn ja, wie hoch dieser sein soll, er muss einfach für beide Modelle genau gleich sein.
Die einzige Bedingung der SVP-Familieninitiative lautet: Wenn Fremdbetreuungsabzüge gewährt werden, müssen sie auch jenen Familien gleichermassen ermöglicht werden, die ihre Kinder selber betreuen – unabhängig davon, wie sie die Betreuung organisieren.
Setzen wir heute ein wichtiges Zeichen für unsere Familien, die sich dazu entscheiden, ihre Kinder selber zu betreuen. Sie leisten damit für Staat und Gesellschaft eine Arbeit von unschätzbarem Wert. Selbstverantwortung soll nicht bestraft, sondern belohnt werden. Ich sage deshalb von ganzem Herzen JA zu unserer Familieninitiative.
