Der vergleichsweise liberale Schweizer Arbeitsmarkt ist in Gefahr. Es braucht mehr Flexibilität. Das Staatswachstum und der ständige Ausbau der Sozialwerke sind zu stoppen. Die Ausbildung der jungen Leute muss sich vermehrt nach den Bedürfnissen der Wirtschaft richten.
Bewahrung der Arbeitsmarktflexibilität
Die Schweiz hat im Vergleich zum Ausland einen liberalen und flexiblen Arbeitsmarkt. Dadurch können sich Unternehmen dynamisch dem Konjunkturverlauf anpassen, z.B. durch Einstellung von temporären Mitarbeitern, um Spitzen zu brechen. Vorteile bieten sich auch für die Arbeitnehmenden: Sie können eine Stelle auswählen, die ihren Bedürfnissen entspricht. Vor allem verzeichnet die Schweiz im europäischen Vergleich eine sehr tiefe Jugendarbeitslosigkeit und bei den älteren Arbeitnehmenden einen hohe Beschäftigungsquote. Also eine Win-Win-Situation für beide Seiten. Ein liberales Arbeitsrecht, eine freie, dezentrale Lohnbildung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die Ansiedelung der Regelungs- und Kontrollkompetenzen bei den Sozialpartnern und nicht beim Staat – das sind die traditionellen Trümpfe des schweizerischen Arbeitsmarktes.
Allerdings gibt es auch in der Schweiz gefährliche Entwicklungen, die unser Erfolgsmodell infrage stellen. Ich nenne hier nur ein Beispiel: Obwohl linke Initiativen für flächendeckende Mindestlöhne abgelehnt wurden, wurden sie über die Gesamt- und Normalarbeitsverträge doch noch eingeführt. Eine Tendenz, die sich schleichend fortsetzt.
Damit wir unsere Vorteile nicht verspielen, fordert die SVP:
Staatswachstum begrenzen, Wertschöpfung steigern
Leider nimmt die Beschäftigung in der Industrie, im Finanzdienstleistungsbereich und auch in der Gastronomie weiterhin ab – während der öffentliche Sektor stetig wächst. 2011 machte die öffentliche Verwaltung noch weniger als 2.6% am Total der Erwerbstätigen aus, 2016 waren es bereits 2.7%. Diese Entwicklung ist problematisch, da Stellen beim Staat keine Wertschöpfung generieren. Zugleich konkurrieren viele staatsnahe Betriebe die Privatwirtschaft.
Darum fordert die SVP:
Die Bildungspolitik auf den Arbeitsmarkt abstimmen
Da die Schweiz über keine natürlichen Bodenschätze verfügt, stellt die Innovations- und Leistungsfähigkeit der Mitarbeitenden die zentrale Ressource zur Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz dar. Wir sind zu Recht stolz auf unser Bildungssystem, insbesondere die duale Berufsbildung, die sich nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes richtet und ihren Teil zur tiefen Jugendarbeitslosigkeit beiträgt. Mit diesem Weg ermöglichen wir niedrig-, aber auch gutqualifizierten Menschen eine berufliche Aussicht mit Aufstiegsmöglichkeiten. Wir müssen demzufolge die Attraktivität der Berufslehre durch gute Ausbildungsplätze und Lehrbetriebe erhalten und die Berufsbilder den aktuellen Anforderungen anpassen. Das Schweizer Bildungssystem muss weiterhin zielgerichtet und durchlässig sein. Die Lehr- und Studienabgänger jeglicher Stufen müssen von grösstmöglichem Nutzen für die Schweizer Wirtschaft sein, und die inländischen Fachkräfte müssen gestärkt werden.
Deshalb fordert die SVP:
Ausbau der Sozialwerke stoppen
Der Ausbau der Sozialwerke scheint bei der Mehrheit im Parlament im Trend zu liegen. Aber auch das Stimmvolk sagte am 27. September 2020 Ja zu einem entschädigten Vaterschaftsurlaub. Zu rechnen ist mit Mehrkosten von bis zu 230 Millionen Franken pro Jahr. Der Beitragssatzerhöhung des Erwerbsersatzes wird von 0.45% auf 0.5% erhöht.
Ein weiteres Beispiel für diesen hemmungslosen Ausbau: Am 19. Juni 2020 stimmte das Parlament einer Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose zu, welche von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert worden sind. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf rund 230 Millionen Franken pro Jahr. Es soll eigens ein neues Sozialwerk geschaffen werden.
Schliesslich ein letztes Beispiel: Mittels Initiative fordern die Gewerkschaften eine 13. AHV. Damit werden die Sozialwerke weiter ausgehöhlt, obwohl die 1. wie die 2. Säule weiterhin nicht nachhaltig saniert sind.
Es ist deshalb ein Hohn, wenn man z.B. im Pro-Argumentarium zur 99%-Initiative liest, dass Konsum und Arbeitseinkommen in den letzten Jahren zu stark belastet worden seien, weil u.a. die Mehrwertsteuer oder die Sozialversicherungsbeiträge gestiegen seien. Dabei müssten sich die Initianten selber den Spiegel vorhalten. Es ist den links-grünen Kreisen zu verdanken, dass wir immer mehr zur Kasse gebeten werden, um den ausgebauten Luxus-Sozialstaat zu finanzieren. Das müssen wir stoppen.
Darum fordert die SVP:
