„Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts.“ Mit diesem Zitat hat Adrian Amstutz, Fraktionspräsident der SVP, richtigerweise mehrfach auf die grossen entstehenden Lücken der Sicherheit in der Schweiz hingewiesen. Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts.
Das heisst: Ohne Sicherheit können wir auch unserem Leitspruch „frei bleiben“ nicht nachleben. Ohne Sicherheit können wir uns nicht frei bewegen und frei entfalten. Deshalb widmen wir unsere heutige Delegiertenversammlung der Bekämpfung des radikalen Islam. Eine Entwicklung, die nach dem Motto „Wehret den Anfängen“ in ihrem Keim erstickt werden muss, zumal deren verkörperten Werte, die Scharia, nicht mit unseren christlichen Grundwerten einer sekulären Rechtsordnung und schon gar nicht mit unserer Tradition einer freien Gesellschaft vereinbar sind. Wenn im Vierteljahres-Rhythmus rund um uns Terroranschläge ausgeübt werden und bereits seit längerer Zeit unser Nachrichtendienst unmissverständlich darauf hinweist, dass auch in der Schweiz solche Anschläge nicht auszuschliessen sind, ist unsere Sicherheit in Gefahr. Dieser Gefahr gilt es klar und unmissverständlich entgegenzuwirken. Dass die Gefahr, bei einem Autounfall zu sterben viel, viel grösser ist als bei einem Terroranschlag ums Leben zu kommen ist etwa ebenso zynisch und heuchlerisch wie jene, die den Wolf verteidigen, wenn er eine ganze Herde Schafe brutal zerreisst mit dem Argument, es würden jährlich viel mehr Schafe in den Bergen abstürzen. Der Wolf ist, einmal in eine Schafherde eingedrungen, eine Bestie, die nicht vom Hunger getrieben ist, sondern davon, möglichst alle Schafe zu reissen. Ebenso eine Bestie ist der radikale Islam, der unsere freiheitliche Gesellschaft ausrotten will. Wir werden heute über die zu treffenden Massnahmen Referate hören und diskutieren können, sowie auch einen Forderungskatalog verabschieden. Es gibt nicht ein Patentrezept, sondern es braucht einen ganzen Massnahmenkatalog. Dass dabei auch die Machtsymbole gegen aussen, mögen diese im Moment auch noch so geringfügig in der Schweiz erscheinen, bekämpft werden müssen, ist nicht alles, aber ein wichtiger Teil dieses Massnahmenkatalogs. Ich danke deshalb Walter Wobmann und seinen Initianten, dass sie die Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ erfolgreich eingereicht haben, als klares Zeichen, dass der Nikab als Zeichen der Unterdrückung der Frau, die nichts mit dem Koran zu tun hat, in der Schweiz nichts, aber auch gar nichts verloren hat.
Bevor wir mit verschiedenen Referaten diese Thematik vertieft beleuchten, will ich in vier Punkten zur Sicherheit Stellung beziehen.
Sicherheit braucht eine starke Armee
Mit Erstaunen mussten wir in den vergangenen Monaten und Wochen feststellen, dass der Bundesrat so ziemlich alles durchwinkt, was viel kostet, dann aber bei den Kampfflugzeugen aus Angst, die departementseigenen Kredite kämen unter Druck, offensichtlich viele Zusatzabklärungen verlangt. Das zentrale Element der Sicherheit, eine starke Armee, die Land und Leute nur richtig schützen kann, wenn auch eine Abwehr gegen Gefahren aus der Luft besteht, ist offenbar zweitrangig. Zweitrangig gegenüber 1 Mrd. Osthilfeerweiterung, auf die der Bundesrat offenbar einzutreten gewillt ist, oder eben zweitrangig gegenüber einem 1 Mrd. Olympia-Kredit. Zweitrangig gegenüber Luxusbauten für Wirtschaftsflüchtlinge. Mit diesem Geld könnte schon eine beträchtliche Anzahl Flieger gekauft werden. Vor diesem Hintergrund hat sich die SVP unmissverständlich geäussert, dass sie erst dann bereit ist, auf Projekte wie eine Olympiade einzutreten, wenn der prioritäre Kredit für den Schutz für die Menschen genehmigt wird. Das heisst die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in Kombination mit BODLUV vom Parlament verabschiedet wurde. Es darf nicht sein, dass in unserer konfliktreichen Zeit, die Sicherheit für die Menschen im Land vernachlässigt wird. Es dauert acht Jahre bis eine Flugzeugbeschaffung abgeschlossen ist. Unsere Sicherheit erträgt keine weitere Verzögerung auf Kosten, zwar möglicherweise schöner, aber halt nicht lebensnotwendiger Projekte. Wie einleitend erwähnt: Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts.
Sicherheit braucht Grenzkontrollen
In den vergangenen Monaten wurde deutlich weniger über die Asylproblematik gesprochen als noch im vergangenen Jahr. Dies haben wir allerdings nicht Leuten wie Merkel oder Sommaruga zu verdanken, sondern viel mehr jenen, die konsequent durchgreifen wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, dank dem die Balkanroute geschlossen wurde, oder bei uns unserem Bundesrat Ueli Maurer, der das Grenzwachtkorps in seiner Haltung, konsequent Dublin-Fälle zurückzuweisen, gestärkt hat und geschickt mit Italien verhandelte, dass die Rückweisung auch akzeptiert wurde. Damit ist das Problem aber alles andere als gelöst. Auch wenn etwas weniger kommen, es sind immer noch Zehntausende, die in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurden und nur schwer integrierbar sind. Man schaue sich nur am Abend an den Bahnhöfen in Zürich, Bern, Lausanne oder Genf um. Die Forderung der SVP nach systematischen Grenzkontrollen wurde abgeschmettert. In Anbetracht der latenten Terrorgefahr und der weiterhin Tausenden Wirtschaftsmigranten aus Afrika, die in Europa ein besseres Leben suchen, halten wir die Forderung eines besseren Grenzschutzes und einer Verstärkung des Korps, wenn notwendig mit der Armee, für unsere Sicherheit aufrecht.
Sicherheit braucht eine massvolle Zuwanderung
Sie haben im Juni 2017 dem Vorstand der SVP Schweiz den Auftrag erteilt, eine Initiative zur Beseitigung der Personenfreizügigkeit fertig auszuformulieren und zu lancieren. Der Vorstand hat an seiner gestrigen Sitzung Ihren klaren Auftrag mit einer einstimmigen Verabschiedung der Initiative „Für eine massvolle Zuwanderung“ erfüllt. Nach Genehmigung des Textes durch die Bundeskanzlei, die wir bis Ende Jahr erwarten, kann mit der Unterschriftensammlung begonnen werden. Seit mit der Personenfreizügigkeit pro Jahr 60‘000 bis 80’000 Personen netto in die Schweiz zugewandert sind, bis heute 800‘000 oder die Bevölkerungszahl des Kantons Waadt, nachdem die Erwerbslosigkeit in der Schweiz heute höher ist als in Deutschland, nachdem das pro Kopf Wachstum seit 2006 bei praktisch null liegt, ist diese Initiative dringend nötig. Denn sie beseitigt den allseits angefügten Grund, weshalb die Masseneinwanderungsinitiative nicht hätte umgesetzt werden können – die Personenfreizügigkeit. Liebe Delegierte, wir werden mit dieser Initiative als Partei alleine dastehen. In der vorgestrigen NZZ konnten Sie die heuchlerischen Worte meiner Präsidenten-Kollegen Pfister und Gössi lesen. Beide wollen uns weismachen, dass auch sie in gewissen Fällen für eine Begrenzung der Zuwanderung sind, reiner Stimmenfang. Sie kuschen aber, wenn es um konkrete Massnahmen geht. Zitat Frau Gössi: „Die SVP fährt eine klare Abschottungspolitik, die wir nicht teilen können.“ Zitat Pfister im gleichen Interview: „Ich wäre froh, wenn man die neue Initiative (Anmerkung: Er meint unsere Begrenzungsinitiative), die die SVP jetzt vorschlägt, auch wirklich in ihrer Extremform lesen würde. Bilaterale Ja oder Nein.“ Herr Pfister kapituliert also vor der Steuerung der Zuwanderung. Diese muss man laufen lassen bis ins Unendliche, weil die Bilateralen ja nicht gefährdet werden dürfen. Dieser Mann weiss genau, dass das nicht stimmt. Er weiss sehr genau, dass der wichtigste bilaterale Vertrag, der Freihandelsvertrag mit der EU von 1972, in keiner Weise mit der Personenfreizügigkeit verbunden ist und im Zentrum steht mit der Beziehung zur EU. Er weiss auch genau, dass wir mit der EU rund 200 Verträge oder Abmachungen haben und nur deren sechs mit der Personenfreizügigkeit verbunden sind. Und er weiss auch, dass diese sechs Verträge stark im Interesse der EU sind. Wie beim damaligen EWR versucht man, der Bevölkerung Angst einzujagen, es gäbe keine Alternative zur Personenfreizügigkeit. Gleichzeitig betont er scheinheilig: Auch wir sind für die Begrenzung der Zuwanderung. Aber Taten wird er seinen Worten keine Folgen lassen.
Sicherheit braucht die direkte Demokratie
Ich glaube fest an das Funktionieren unserer direkten Demokratie. Ich glaube daran, dass die Bevölkerung wie vor 25 Jahren beim EWR-Nein, das Steuer herumreissen wird. Denn sie spüren tagtäglich die Konsequenzen dieser verlogenen Politik. Als letzter, aber wichtigster Punkt zur Sicherheit steht deshalb hier der Erhalt der direkten Demokratie. Und das heisst, es gilt jegliche Art eines institutionellen Abkommens oder Konsolidierungsabkommens (man versucht ja immer mit neuen Namen, einen solchen Anbindungsvertrag schmackhaft zu machen) aufs Schärfste zu bekämpfen. Wir sind auf der Hut. Mit einem Anbindungsvertrag verlieren wir aufgrund der automatischen Rechtsanpassung und fremden Richtern aus Brüssel einen wesentlichen Teil unserer direkten Demokratie. Die Bevölkerung könnte nicht mehr selbst unsere Gesetze und die Verfassung bestimmen, sondern die EU. Dass sich Frau Gössi nach der erfoglreichen Zusammenarbeit bei der Bundesratswahl und der Rentenreform bereits wieder nach links orientiert und sich Herrn Pfister an die Brust wirft, verheisst nichts Gutes für die Verteidigung der Werte der Schweiz. Das kann bei den bald anstehenden Wahlen in den Kantonen Bern, Nidwalden, Obwalden, Graubünden und Glarus, beziehungsweise bei den eidgenössischen Wahlen 2019 korrigiert werden. Denn man kann es auch positiv formulieren: Wer zur Schweiz steht, wählt SVP.
