Die Welt spinnt, hat Christoph Blocher bei seiner letzten Albisgüetli-Rede vor einem Jahr festgestellt. Heute müssen wir leider sagen: Die Schweiz spinnt! Der Bundesrat will unser Land institutionell an die Europäischen Union andocken. Er unterstützt mehrheitlich einen fixfertig ausgehandelten Vertrag, den wir alle, Sie und ich, gar nicht kennen. Und den nicht einmal die Bundesräte im Wortlaut kennen. Der Bundesrat hat sich vom Chefunterhändler lediglich ein «Fact Sheet» übergeben lassen.
Es handelt sich um einen Vertrag, bei dem sich der Bundesrat noch nicht einmal getraut, ihm einen Namen zu geben. Einzelne Bundesräte nennen es «Stabilisierungsabkommen». Wie wenn die Schweiz stabiler würde, wenn die EU jederzeit neue Gesetze für uns erlassen und durchdrücken dürfte. Wenn ich bei mir zuhause ein «Stabilisierungsabkommen» verkünden würde, in dem steht, dass ich künftig in der Familie allein entscheide, weiss ich nicht, ob das meine Ehe stabilisieren würde…
Bis jetzt wissen wir nur: Bei allem, was unseren Zugang zum EU-Binnenmarkt betrifft, wird die EU zum Gesetzgeber in der Schweiz – und entmachtet die Kantone und die Bürger. Es handelt sich um einen Frontalangriff auf die direkte Demokratie – und damit auf jene Staatssäule, welche die Schweiz stabiler, wohlhabender und friedlicher gemacht hat als alle Länder der Welt.
Immerhin wissen wir so viel: Die Schweiz muss die künftigen Binnenmarkt-Gesetze der EU laufend «dynamisch» übernehmen – oder wir erleiden Strafmassnahmen aus Brüssel. Und zwar dort, wo es uns am meisten wehtut. Das Sagen und die Aufsicht hat die EU-Kommission, das Auslegungsmonopol haben die fremden Richter des Europäischen Gerichtshofes. Das vorgelagerte so genannte Schiedsgericht ist blosses Feigenblatt, eine Augenwischerei.
Die Unterwerfung unter ein Gericht ausserhalb des Schweizer Territoriums entspricht der Stellung einer Kolonie! Dazu sollen wir noch Jahr für Jahr 350 Millionen Franken und für weitere Programme an die EU zahlen. Wenn Sie künftig darüber abstimmen, dann nur noch unter der Drohung einer vorgehaltenen Pistole.
Der Bundesrat hat sich am 20. Dezember 2024 gegenüber EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Unterschrift verpflichtet.
Kein Wunder, hat von der Leyen gelächelt: Die chronisch marode EU braucht einen Erfolg, jetzt zappelt mit der Schweiz ein wirtschaftlich fetter Fisch am Haken. Einen, den man Jahr für Jahr mit 350 Millionen Tributzahlungen ausnehmen kann.
Die Schweiz spinnt. Aber die SVP spinnt nicht. Sie muss 2025 endgültig erwachen und den Kampf führen. Sie muss in den Schützengraben, in den Kugelhagel.
Bequemlichkeit, Egoismus und Eigennutz ihrer Parlamentarier – das alles ist verboten. Jedermann sieht, dass die direktdemokratische, föderalistische, unabhängige Schweiz im Vergleich zur EU viel besser dasteht. Immer mehr EU-Bürger drängen in die Schweiz (davon sind nur gerade 12 Prozent Facharbeiter, ein volles Drittel arbeitet nicht). Wir haben eine doppelt so hohe Wirtschaftsleistung pro Einwohner, wir haben Einkommen, die um die Hälfte höher sind als jene in der EU, wir haben einen Bruchteil der EU-Arbeitslosigkeit, wir sind viel weniger verschuldet als die EU-Länder.
Die Schweiz braucht nicht gleich lange, sondern längere Spiesse. Und jetzt sollen wir die enorme Brüsseler Bürokratie übernehmen und unseren Unternehmen als Bleiplatten anhängen. EU oder Schweiz – es gibt keine Kompromisse. Entscheidet Brüssel oder entscheiden Sie als Bürger und Chefs unseres Landes?
Unsere Erfahrungen sind da, wo wir laufend «dynamisch» EU-Recht übernehmen müssen, keineswegs erfreulich.
Die damalige Bundespräsidentin Viola Amherd nannte das neue Abkommen einen «Meilenstein». In Wahrheit handelt es sich um einen Mühlstein, den sich die Schweiz an den Hals hängt – und damit untergehen wird.
