„Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit unseres Landes.“ So lautet Artikel 2 Absatz 1 unserer Bundesverfassung.
„Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit unseres Landes.“ So lautet Artikel 2 Absatz 1 unserer Bundesverfassung. Die Freiheit, unsere Form der Demokratie und die Sicherheit, stellen die Grundpfeiler unseres Erfolgsmodels Schweiz dar. Sie sind das Fundament unseres erarbeiteten Wohlstands. Diese Pfeiler haben sich in der Geschichte unseres Landes als Grundwert unseres Staatsverständnisses bewährt und sind in den Seelen der Menschen tief verankert. Dazu gehören auch die Neutralität und der Wille, ein unabhängiges Land zu sein und keinem militärischen Bündnis anzugehören. Das Schweizer Volk hat gerade letzteres am 9. Februar auf eindrückliche Art und Weise einmal mehr bestätigt.
Als souveränes und unabhängiges Land ist es deshalb auch in Zukunft unsere primäre Aufgabe und Pflicht, für die Sicherheit unseres Landes und die darin lebenden Menschen zu sorgen. Ein hohes Mass an Sicherheit ist die Grundlage einer erfolgreichen Wirtschaft und somit die Basis für Investitionen, Forschung und Entwicklung. Daraus ergibt sich ein hoher Grad an Beschäftigung und Wohlstand.
Sicherheit ist jedoch kein statischer Zustand, der für immer gegeben ist. Sicherheit war und ist immer einem Wandel unterworfen. Die Geschichte lehrt uns, dass es immer ideologische, religiöse, ethnische oder territoriale Konflikte gegeben hat. Die aktuelle Gegenwart führt uns dies – wenige Flugstunden von uns entfernt an der Krim – deutlich vor Augen. Wie diese militärische Intervention ausgehen wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Das Beispiel zeigt indessen, dass Territorialkonflikte sehr rasch virulent werden können und dann auch die Armee zum Einsatz kommt. Nach dem Mauerfall und dem Zusammenbruch der UdSSR sahen Viele das Ende von bewaffneten Konflikten voraus und sahen den grossen „Weltfrieden“ in Griffweite. Heute sieht die Sicherheitslage ganz anders aus. Demzufolge wäre es fatal, wenn ein Land wie die Schweiz – gerade in Anbetracht der aktuellen Lage – seine Sicherheitsbemühungen weiter vernachlässigen und auf das Prinzip „Hoffnung“ vertrauen würde. Das VBS hatte in der Vergangenheit bereits massiv am verfassungsmässigen Auftrag, wie er in Artikel 58 beschrieben ist, Abstriche machen müssen. Während andere Departemente durch die Grosszügigkeit des Parlaments immer wieder von einem höheren Etat profitieren konnten, musste das VBS immer wieder grosse Sparbemühungen und Abstriche in seinem Budget in Kauf nehmen. Das ist nicht spurlos an der Leistungsfähigkeit der Armee vorbeigegangen. Die Sicherheit unseres Landes wurde vernachlässigt. Weitere Verzichte sind nicht mehr verantwortbar!
Mit dem vom Parlament zweimal beschlossen Etat von 5 Mia. Franken ist die Grundlage für eine Armee der Zukunft gegeben. Dieser zentrale Eckwert beinhaltet auch eine jährliche Tranche von 300 Mio. Franken für den Ersatz der Kampfflugzeuge des Typs Tiger-F5 während den nächsten 10 Jahren. Heute befinden sich 54 Flugzeuge dieses Typs im Bestand der Luftwaffe und ergänzen die moderneren 32 F/A-18 Hornet. Sie können jedoch nur beschränkt, nicht bei Nacht und schlechtem Wetter, eingesetzt werden. Zudem neigt sich die Lebenszeit des Tigers nach bald 40 Jahren ihrem Ende zu. Gemäss dem Willen des Bundesrats sollen die Tiger im Rahmen des Rüstungsprogramms 2014 per Ende 2016 ausser Dienst gestellt werden. Der Unterhalt nämlich belastet die Betriebskosten in einem nicht mehr verantwortbaren Rahmen. Die Ersatzbeschaffung steht deshalb nicht erst seit kurzem zur Diskussion, sondern beschäftigt das VBS, die Luftwaffe und die armasuisse seit über 10 Jahren.
Nach einem sehr intensiven Evaluationsverfahren, dem zuvor die notwendigen Bedarfs- und Anforderungsprofilabklärungen vorausgegangen sind, hat der Bundesrat im Dezember 2012 im Rahmen seiner ihm zugeordneten Kompetenz, den Typenentscheid zu Gunsten des schwedischen Gripen gefällt. Dieses Flugzeug erfüllt alle gestellten Anforderungen und gibt unserer Luftwaffe die früher aufgegebenen Fähigkeiten der Aufklärung und des Erdkampfes als Option wieder zurück. Der Gripen ist zwar nicht das allerbeste Flugzeug das man haben könnte, aber es ist das Flugzeug mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis, auch was die Unterhaltskosten anbelangt. Zudem verfügt es über das beste Radar und die modernsten Lenkwaffen und empfiehlt sich damit als Flugzeug mit überragender Leistungsfähigkeit als Ersatz des F-5-Tigers.
Der Gripen ist das richtige Flugzeug für unser Land. Der Vertragspartner ist dabei Schweden und nicht etwa Saab. Die Verträge sind so gestaltet, dass Schweden sehr hohe Garantien zur exakten Ausführung gemäss unseren Vorstellungen und den vereinbarten Spezifikationen übernommen hat. Die Risiken konnten auf ein Minimum beschränkt werden und sind nicht höher als bei anderen Rüstungsgeschäften. Die Kontrolle seitens der Schweiz ist mit den entsprechenden Fachleuten der armasuisse permanent sichergestellt. Entscheidend bei diesem Rüstungsgeschäft war auch die Finanzierbarkeit sowie die entsprechenden Betriebskosten. Der Kaufpreis von 3,126 Mia. Franken beinhaltet sowohl die 22 Gripen, als auch die notwendige Bewaffnung sowie die Simulatoren und Ersatzteile. Zentral ist dabei, dass dafür keine Sonderkredite oder Extrafinanzierungen geschaffen werden müssen, sondern die Bezahlung aus dem ordentlichen Armeebudget erfolgen wird. In diesem endlich durch den Bundesrat gesprochenen Budget von 5 Mia. Franken wird der Betrag von 300 Mio. Franken während den nächsten 10 Jahren enthalten sein. Die Zahlung an Schweden erfolgt gestaffelt in verschieden Tranchen und Zeitabschnitten.
Von den Gegnern und Linken Parteien wird immer behauptet, der Ersatz der Tiger-F5 sei nicht notwendig und dafür müsse nun an anderen Orten, z.B. in der Bildung, der Forschung oder anderen Orten gespart werden. Tatsache ist, dass die Ausgaben für unsere Sicherheit in den letzten Jahren massiv – auf ein nicht mehr verantwortbares Mass – zurückgegangen sind. Der Raubbau auf das Budget des VBS wurde mit grosszügigen Umverteilungsübungen in Richtung Ausland- und Entwicklungshilfe, oder immer währenden Anstossfinanzierungen für Kinderbetreuungsstätten usw. betrieben. Gemäss Finanzplan des Bundes werden die Ausgaben in den nächsten paar Jahren um weitere 5 Mia. Franken steigen. Wer nun behauptet, dass wegen dem Kauf des Gripen bei Bildungs- und anderen Bereichen gekürzt werden müsse, tischt dem Volk ein Märchen auf. Richtig ist: Das Ausgabenwachstum in den anderen Departementen muss endlich verlangsamt werden. Sparen würde heissen reduzieren und das ist im Bundeshaushalt nun wirklich nicht geplant.
Geschätzte Damen und Herren, es geht beim Ersatz des 40-jährigen Tiger-F5 durch den Gripen nicht einfach um ein Spielzeug für ein paar Piloten. Es geht um die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Souveränität in unserem Luftraum und es geht um die minimale Aufrechterhaltung der Bereitschaft in ausserordentlichen Lagen und somit auch die Aufgabenerfüllung als neutraler Staat. Schaffen wir Sicherheit und vermeiden wir Unsicherheit. Sagen wir klar ja zur bündnisunabhängigen Verteidigungsbereitschaft. Lassen Sie uns auch Klartext sprechen in Bezug auf die Kreise, die das Referendum ergriffen haben: sie gehören allesamt zu den Armeeabschaffern. Ich ersuche sie deshalb dieser Vorlage heute, später bei den kantonalen Versammlungen und schlussendlich an der Urne klar zuzustimmen.
