In den nächsten Wochen und Monaten wird man im Zusammenhang mit der Abstimmung über Schengen/Dublin nicht müde werden, die SVP mit vereinten Kräften und einem gewissen Vergnügen als…
In den nächsten Wochen und Monaten wird man im Zusammenhang mit der Abstimmung über Schengen/Dublin nicht müde werden, die SVP mit vereinten Kräften und einem gewissen Vergnügen als wirtschaftsfeindlich und isolationistisch zu verunglimpfen. Man redet der Bevölkerung mit allen Mitteln und vor allem mit viel Geld ein, dass das gesamte Wohl der Schweiz von diesem bilateralen Vertrag und der Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit der EU abhänge. Das ist jedoch so fadenscheinig und durchsichtig, dass es sich lohnt, diesen Fragen auf den Grund zu gehen. Eines ist dabei von vorneherein klar: Weder das Wohl noch das wirtschaftliche Wachstum der Schweiz hängen von Schengen oder der Personenfreizügigkeit ab. Für die Erhaltung unseres Wohlstandes und für Wirtschaftswachstum braucht es Lösungen für viel tiefgreifendere Probleme.
Hinter der Energie und dem vielen Geld, welche für diese Abstimmung aufgewendet werden, stecken zwei Gruppen: Zum einen sind es die EU-Beitrittsbefürworter, die sich bei der Annahme des Schengener-Vertrages einen raschen Beitritt zur EU erhoffen. Dies kam bei der Diskussion im Parlament klar und deutlich zum Ausdruck. Links/Grün will diesen Vertrag, um der EU so schnell wie möglich beitreten zu können. So ist man, trotz Vorbehalten zum daraus resultierenden Schnüffelstaat, bereit, kompromisslos alles zu schlucken. Hauptsache, man kommt damit dem Endziel, dem EU-Beitritt, näher – was mit einem Beitritt zu Schengen/Dublin ganz besonders der Fall sein wird. Dies wird von der Linken offen deklariert und gilt leider auch für die Mehrheiten im Bundesrat und den Mitte-Parteien. Mir kommt das ganze vor wie bei einem Orientierungslauf: Je rascher man auf dem falschen Weg schreitet, desto schneller geht jegliche Orientierung verloren. Die Mitteparteien beweisen uns dies übrigens auch bei anderen politischen Themen.
Zum zweiten gibt es auch Wirtschaftsmanager, die hoffen, ihr eigenes Unvermögen mit diesen Verträgen zu kaschieren. Das Verhalten der Wirtschaftsverbände bei den Abstimmungen der letzten Jahre ist erschütternd: Statt für liberale Grundsätze zu kämpfen haben sie mit grossem Einsatz etwa für den UNO-Beitritt geworben oder sich für Auslandeinsätze der Armee eingesetzt. Sie waren bereit, auf Steuersenkungen zu verzichten, um die marode Swissair zu stützen. Dies in einer Ernsthaftigkeit, als ob es sich um ordnungs- oder wirtschaftspolitisch relevante Themen gehandelt hätte. Letztes Jahr unterstützten sie – trotz ständigem Gejammer um die hohen Lohnnebenkosten – die Mutterschaftsversicherung. Neuerdings haben sie sich sogar mit den Gewerkschaften verbrüdert, um die Gesamtarbeitsverträge für allgemein verbindlich zu erklären. Damit wird der bisher flexible Schweizer Arbeitsmarkt nicht nur verschlechtert, sondern geradezu in Blei gegossen. Wer derart von Fettnapf zu Fettnapf tappt, sollte gefälligst vor der eigenen Türe wischen, bevor er die SVP der Wirtschaftsfeindlichkeit bezichtigt. In den guten Zeiten konnten die Fehler der Verbände unter der Decke gehalten werden, jetzt treten diese in schlechten Zeiten in erschreckendem Ausmass zu Tage.
Verhandeln, um nicht beizutreten
Demgegenüber beschreitet die SVP seit 15 Jahren konsequent einen anderen Weg:
Wir wollen bilaterale Verhandlungen, um der EU nicht beitreten zu müssen und um die Unabhängigkeit des Landes zu bewahren. Das ist ein grundlegender Unterschied zu den Beitrittsbefürworten, die angeblich auf der gleichen Strasse, aber in entgegengesetzter Richtung marschieren. Bilaterale Verträge mit der EU sind nicht dazu da, um den Boden für den EU-Beitritt vorzubereiten, wie Frau Bundesrätin Calmy-Rey das offenherzig verkündete. Doch damit hat man bereits bei den Bilateralen Verhandlungen I begonnen und in einzelnen Dossiers einen tiefen Kniefall vor der EU gemacht. So etwa beim Landverkehrsabkommen, das seit einer Woche nun auch 40-Tönner auf unseren Strassen ohne Einschränkungen erlaubt. Die Schweiz errechnete ursprünglich eine Gebühr von Fr. 600.- für den Transit durch unsere Alpen, die EU jedoch wollte nur Fr. 300.- bezahlen. Da der „Durchbruch“ in Kloten bekanntlich bei Fr. 325.- gefeiert wurde, kann der Abschluss dieses Vertrages wirklich nur als „Verkauf der eigenen Position“ oder als „Abschluss um jeden Preis“ gewertet werden. Wir haben nun die ausländischen Lastwagen-Kolonnen mit Lärm und Gestank auf der Nord-Süd-Achse und bezahlen dafür über achtzig Prozent der LSVA – mehr als 800 Millionen Franken – selbst. Nun bauen wir Tunnels, die jährlich teurer werden und deren Betrieb uns wieder Millionen kosten wird, auch wenn man uns versprochen hat, das werde einmal ein Geschäft werden. Die Schweiz liess sich mit diesem Abkommen für die Durchsetzung der EU-Verkehrspolitik missbrauchen. Für die EU ist das Landabkommen dermassen wichtig, dass die EU die Bilateralen Verträge mit Sicherheit nicht aufkünden wird – auch wenn die Schweiz die Personenfreizügigkeit nicht auf die zehn neuen EU-Staaten ausweiten wird. Dass diesbezüglich die eigene Landesregierung auch noch mit der Guillotine-Klausel droht, ist schlicht eine Lüge. Wir haben Verträge abzuschliessen, welche nicht nur der EU, sondern auch unserem eigenen Lande nützen und uns damit vor einem EU-Beitritt bewahren sollen.
Probleme selber lösen, nicht abschieben
Die SVP kämpft seit Jahren gegen den Schlendrian, gegen zu hohe Steuern, Gebühren und Abgaben und damit gegen die Verschlechterung unserer Wettbewerbsfähigkeit, weil wir der Überzeugung sind, dass wir unsere Probleme selber lösen müssen. Wenn das jetzt nicht gelingt, werden wir die Probleme auch in einem grösseren und weitaus komplexeren Gebilde erst recht nicht lösen können. Es ist deshalb eine Illusion zu glauben, wir könnten unsere Probleme der EU abschieben. Dies gilt auch in Bezug auf unsere Sicherheitsaufgaben. Wir müssen selbstbewusst unsere eigenen Entscheide fällen und unsere eigenen Aufgaben selbst wahrnehmen. Ich schätze mich glücklich, dass unsere beiden Bundesräte Schmid und Blocher dem Schengener Vertrag nicht zugestimmt haben. Das ist sozusagen ein Vermächtnis für die Partei, sich mit allen Kräften in der Volksabstimmung gegen den Schengener-Vertrag zu engagieren. Die schweizerische Volkswirtschaft hat Chancen zum Wachstum, dann darf sie aber die Fehler der anderen nicht wiederholen. Es geht darum, endlich zu handeln und die selbstgemachten Fehler der Vergangenheit zu korrigieren.
Endlich Ursachenbekämpfung statt Pseudolösungen
Wir haben nicht den Götzen in Brüssel nachzubeten, sondern müssen die für unser Land wichtigen Fragen rasch lösen. In der Schweiz ist die Steuerbelastung in den letzten 15 Jahren – eben seitdem die SVP zur „NEIN-Sager-Partei“ wurde – im Vergleich zu anderen Industrienationen überdurchschnittlich schnell gewachsen. Die Aussage, im Verhältnis seien wir noch günstig, ist stark zu relativieren. In unserem förderalistischen Sozialsystem sind nicht alle Zwangsabgaben in der Fiskalquote ausgewiesen. Die effektive Steuerbelastung der schweizerischen Volkswirtschaft ist deshalb viel höher, als das allgemein angenommen wird. Das gilt auch für die schnell weiter wachsenden Schulden und Schuldzinsen. Im Jahr 2008 wird der Bund pro 4-köpfige Familie 150’000 Franken Schulden aufweisen und pro Familie werden dann nur die Schuldzinsen jährlich mehr als Fünftausend Franken betragen. Wer auch nur einen Funken sozialer Kompetenz und Verantwortung in sich trägt, wird alles daran setzen, um die kommenden Generationen vor diesem Schiffbruch zu bewahren. Die Mitte-Links Mehrheit hat es verpasst, die grossen Probleme zu lösen, als sie noch klein waren. Nun werden die Lösungen mit jedem Tag schwieriger und härter.
Zudem wissen wir, dass für die Finanzierung unserer Sozialwerke weitere massive Steuererhöhungen bevorstehen – auch der freie Personenverkehr leistet das seine dazu. Dies zwingt uns, an anderen Orten endlich zu reagieren, zu korrigieren und zu sparen. Dabei müssen wir endlich mit dieser Sparlüge der Linken aufhören. Wir haben bisher noch nie gespart, sondern einzig und allein das Ausgabenwachstum leicht eingedämmt. Andere Staaten, wie etwa die neuen EU-Länder oder Volkswirtschaften im asiatischen Raum, sind aus steuerlicher und unternehmerischer Sicht inzwischen sehr viel attraktiver geworden. Der Wohlstand der Schweiz beruht auf innovativen Unternehmen, einer vorteilhaften Steuergesetzgebung, der attraktiven Lage, der guten Ausbildung, der Vielsprachigkeit und dem Willen länger und mehr zu arbeiten als andere. Unser Land wäre daher ein interessanter Standort für internationale Unternehmen. Mit der Mitte-Links-Politik verlieren wir heute – wenn wir uns nicht nur mit dem gerade auf dem Krankenbett liegenden Deutschland vergleichen – massiv an Standortvorteilen.
Haushaltsanierung und Unternehmenssteuerreform
Neben den Vorteilen, die durchaus noch vorhanden sind, müssen wir feststellen, dass die Ausgabenverpflichtungen und Zweckbindungen den finanzpolitischen Spielraum des Staates immer mehr einschränken. Mitte-Links hat in den letzten Jahren ständig mehr Steuern eingezogen und Schulden gemacht. Dies nicht etwa für zukunftsweisende Investitionen, sondern um den Konsum zu finanzieren. Das führt in Zukunft zu noch höheren Steuern, höheren Kosten für Sozialleistungen und damit zu höheren Produktionskosten der Unternehmen. Das verschlechtert unseren Produktionsstandort und die internationale Konkurrenzfähigkeit der Schweiz. Es ist schlicht blauäugig und kurzsichtig, dieses Problem mit einer Zuwanderung billigerer Arbeitskräfte – die ja dann doch gleich viel verdienen sollen – zu lösen. Wir haben in unserem Land grosse strukturelle Probleme, die sich nicht exportieren oder beiseite schieben lassen. Wirklich liberale Wirtschaftsverbände oder Parteien müssten – so wie die SVP das seit Jahren konsequent macht – bei den tatsächlich hausgemachten Problemen anpacken, anstatt auf Pseudolösungen der EU zu hoffen, deren Wirtschaftslokomotiven tief im Dreck stecken.
In einem globalen Umfeld genügt es heute auch nicht mehr, nur bestehende Vorteile zu verteidigen. Wir brauchen für die Schweiz eine wirtschaftliche Offensivstrategie, um unseren Wohlstand zu behalten. Das bedingt unter anderem innovative Lösungen im Steuerbereich und echte pragmatische Sparsamkeit im öffentlichen Haushalt. Es bedingt endlich mehr Eigenverantwortung für jeden Einzelnen von uns und kein Abschieben der ungelösten Probleme an ein Staatengebilde, das selbst an zu hohen Steuern und Schulden zu ersticken droht. Für die SVP ist eine Unternehmenssteuerreform, die echte Entlastungen bringt, von zentraler Bedeutung. Wir brauchen kräftige Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen.
Für die SVP heisst das, im Jahr 2005 eine Wirtschaftspolitik zu vertreten, die die Rahmenbedingungen unter anderem im Bereich der Steuern verbessert und unnötige Auflagen, wie etwa das Verbandsbeschwerderecht, abschafft. Wir müssen die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes verbessern. Schliesslich brauchen wir eine Politik, die dafür sorgt, dass jedem Einzelnen wieder mehr und nicht ständig weniger zum Leben bleibt.
