In den nächsten Wochen und Monaten wird man im Zusammenhang mit der Abstimmung über Schengen/Dublin nicht müde werden, die SVP vereinten Kräften und durchaus mit Vergnügen als wirtschaftsfeindlich und isolationistisch zu verunglimpfen. Man redet der Bevölkerung mit allen Mitteln und vor allem mit viel Geld ein, dass das gesamte Wohl der Schweiz von diesem bilateralen Vertrag und der Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit der EU abhängt. Das ist jedoch so fadenscheinig und durchsichtig, dass es sich lohnt, diesen Fragen auf den Grund zu gehen. Eines ist dabei von vorneherein klar: Weder das Wohl noch das wirtschaftliche Wachstum der Schweiz hängen von Schengen oder der Personenfreizügigkeit ab. Für die Erhaltung unseres Wohlstandes und um Wirtschaftswachstum zu generieren, bedarf es der Lösung von viel tiefgreifenderen Problemen.
Hinter der Energie und dem vielen Geld, welche für diese Abstimmung aufgewendet werden, stecken zwei Gruppen: Zum einen sind es die EU-Beitrittsbefürworter, die sich bei der Annahme des Schengener-Vertrages einen raschen Beitritt zur EU erhoffen. Dies kam bei der Diskussion im Parlament wieder sehr klar und deutlich zum Ausdruck. Links/Grün diesen Vertrag, um der EU so schnell wie möglich beizutreten zu können. So ist man, trotz Vorbehalten zum daraus resultierenden Schnüffelstaat, bereit, kompromisslos alles zu schlucken. Hauptsache, man kommt damit dem Endziel, dem EU-Beitritt, näher – was mit einem Beitritt zu Schengen/Dublin ganz besonders der Fall sein wird. Dies wird von der Linken ganz offen deklariert, gilt aber ohne Weiteres auch für die Mehrheiten im Bundesrat und den Mitte-Parteien. Mir kommt das ganze vor wie bei einem Orientierungslauf: Je rascher man auf dem falschen Weg schreitet, desto schneller geht jegliche Orientierung verloren. Die Mitteparteien beweisen uns dies nach wie vor auch in Bezug auf die Innenpolitik.
Zum zweiten gibt es auch Wirtschaftsmanager, die hoffen, ihr eigenes Unvermögen mit diesen Verträgen zu kaschieren. Das Verhalten der Wirtschaftsverbände bei den Abstimmungen der letzten Jahre ist himmelschreiend: Mit grossem Einsatz haben diese Verbände für den UNO-Beitritt geworben und sich für Auslandeinsätze der Armee eingesetzt. Sie waren bereit, auf Steuersenkungen verzichten, um die marode Swissair zu stützen. Und dies in einer Ernsthaftigkeit, als ob es sich um ordnungs- oder wirtschaftspolitisch relevante Themen gehandelt hätte. Letztes Jahr unterstützten sie – trotz ständigem Gejammer um die hohen Lohnnebenkosten – die Mutterschaftsversicherung, und nun haben sie sich sogar mit den Gewerkschaften verbrüdert, um die Gesamtarbeitsverträge für allgemein verbindlich zu erklären, und um damit den bisher flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt nicht nur zu verschlechtern, sondern geradezu in Blei zu giessen. Wer derart von Fettnapf zu Fettnapf tappt, sollte gefälligst vor der eigenen Türe wischen, bevor er die SVP der Wirtschaftsfeindlichkeit bezichtigt. Blieben die Fehler dieser Verbände während den guten Zeiten unter der Decke, so treten diese nun während den schlechten Zeiten in erschreckendem Ausmass zu Tage.
Verhandeln, um nicht beizutreten
Demgegenüber beschreitet die SVP seit 15 Jahren konsequent einen anderen Weg:
Wir wollen bilaterale Verhandlungen, um der EU nicht beitreten zu müssen und um die Unabhängigkeit des Landes zu bewahren. Das ist ein grundlegender Unterschied zu den Beitrittsbefürworten, die angeblich auf der gleichen Strasse, auf jeden Fall aber in entgegengesetzter Richtung marschieren. Bilaterale Verträge mit der EU sind nicht dazu da, um den Boden für den EU-Beitritt vorzubereiten. Doch damit hat man bereits bei den Bilateralen Verhandlungen I begonnen und in einzelnen Dossiers einen tiefen Kniefall vor der EU gemacht. So etwa beim Landverkehrsabkommen, das seit einer Woche nun auch 40-Tönner auf unseren Strassen erlaubt. Die Schweiz errechnete ursprünglich eine Gebühr von Fr. 600.- für den Transit über unsere Alpen, die EU jedoch wollte nur Fr. 300.- bezahlen. Da der Durchbruch in Kloten bekanntlich bei Fr. 325.- gefeiert wurde, kann der Abschluss dieses Vertrages wirklich nur als „Verkauf der eigenen Position“ oder als „Abschluss um jeden Preis“ gewertet werden. Das wiederum bedeutet, dass die Schweiz diesen Verkehr, vor allem jetzt, da auch die 40-Tönner völlig frei in der Schweiz verkehren können, mit Milliardenbeiträgen finanziert. Obwohl man hierzulande seit Jahren daran ist, sündhaft teure Infrastrukturen für den Transport von Gütern auf der Schiene aufzubauen, wird dieses Abkommen für die Durchsetzung der EU-Verkehrspolitik missbraucht. Im Gegensatz zur Schweiz ist der EU das Landabkommen dermassen wichtig, dass die EU die Bilateralen Verträge kaum aufkünden wird – auch wenn die Schweiz die Personenfreizügigkeit nicht auf die 10 neuen EU-Staaten ausweiten wird. Dass diesbezüglich die eigene Landesregierung auch noch mit der Guillotine-Klausel droht, ist schlicht eine Farce. Den bilateralen Weg zu gehen bedeutet nicht, schliesslich in der EU anzukommen. Und er bedeutet nicht, allen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU einfach vorbehaltlos zuzustimmen. Wir haben Verträge abzuschliessen, welche nicht nur der EU, sondern auch unserem eigenen Lande nützen und uns damit vor einem EU-Beitritt bewahren soll.
Probleme selber lösen
Die SVP kämpft seit Jahren gegen den Schlendrian, gegen zu hohe Steuern, Gebühren und Abgaben und damit gegen die Verschlechterung unserer Wettbewerbsfähigkeit, weil wir der Überzeugung sind, dass wir unsere Probleme selbst lösen müssen. Sind wir dies nicht Imstande, werden wir die Probleme auch in einem grösseren und weitaus komplexeren Gebilde erst recht nicht lösen können. Es ist deshalb eine Illusion, zu glauben, wir könnten unsere Probleme der EU abschieben. Dies gilt auch in Bezug auf unsere Sicherheitsaufgaben. Wir müssen selbstbewusst unsere eigenen Entscheide fällen und unsere eigenen Aufgaben selbst wahrnehmen. Ich schätze mich glücklich, dass unsere beiden Bundesräte Schmid und Blocher dem Schengener Vertrag nicht zugestimmt haben. Das ist sozusagen ein Vermächtnis für die Partei. Die schweizerische Volkswirtschaft hat Chancen zum Wachstum, dann darf sie aber die Fehler der anderen nicht wiederholen. Es geht darum, endlich zu handeln und die selbstgemachten Fehler der Vergangenheit zu korrigieren.
Endlich Ursachenbekämpfung statt Pseudolösungen
Wir haben nicht den Götzen in Brüssel nachzujagen, sondern die für unser Land wichtigen Fragen rasch zu lösen. In der Schweiz ist die Steuerbelastung in den letzten 15 Jahren – eben seitdem die SVP zur „NEIN-Sager-Partei“ wurde – im Vergleich zu anderen Industrienationen überdurchschnittlich rasch gewachsen. Die Aussage, im Verhältnis seien wir noch günstig, ist stark zu relativieren. In unserem förderalistischen Sozialsystem sind nicht alle Zwangsabgaben in der Fiskalquote ausgewiesen. Die effektive Steuerbelastung der schweizerischen Volkswirtschaft ist deshalb viel höher, als das allgemein angenommen wird. Das gilt auch für die schnell weiter wachsenden Schulden und Schuldzinsen. Im Jahr 2008 wird der Bund pro 4-köpfige Familie 150’000 Franken Schulden aufweisen und pro Familie werden nur die Schuldzinsen jährlich mehr als Fünftausend Franken betragen. Wer auch nur einen Funken sozialer Kompetenz und Verantwortung in sich trägt, wird alles daran setzen, um die kommenden Generationen vor diesem Desaster zu bewahren. Wir haben es verpasst, die grossen Probleme zu lösen, als sie noch klein waren. Nun wird es mit jedem Tag schwieriger und härter.
Zudem wissen wir, dass für die Finanzierung unserer Sozialwerke weitere massive Steuererhöhungen bevorstehen – auch der freie Personenverkehr leistet das seine dazu. Dies zwingt uns, an anderen Orten endlich zu reagieren, zu korrigieren und zu sparen. Dabei müssen wir endlich mit dieser Sparlüge der Linken aufhören. Wir haben bisher noch nie gespart, sondern einzig und allein das Ausgabenwachstum leicht eingedämmt. Andere Länder, wie etwa die neuen EU-Länder oder Volkswirtschaften im asiatischen Raum, sind aus steuerlicher und unternehmerischer Sicht sehr viel attraktiver geworden. Der Wohlstand der Schweiz beruht auf innovativen Unternehmen, einer vorteilhaften Steuergesetzgebung, der attraktiven Lage, der guten Ausbildung und der Vielsprachigkeit. Unser Land wäre daher ein interessanter Standort für internationale Unternehmen. Mit der Mitte-Links-Politik verlieren wir heute – wenn wir nicht nur mit dem gerade auf dem Krankenbett liegenden Deutschland vergleichen – jedoch massiv an Standortvorteilen.
Haushaltsanierung und Unternehmenssteuerreform
Neben den Vorteilen, die durchaus noch vorhanden sind, müssen wir doch feststellen, dass die Ausgabenverpflichtungen und Zweckbindungen den finanzpolitischen Spielraum des Staates immer mehr einschränken. Mitte-Links hat in den letzten Jahren ständig mehr Steuern eingezogen und Schulden gemacht. Dies nicht etwa für zukunftsweisende Investitionen, sondern um den Konsum zu finanzieren. Das führt in Zukunft zu noch höheren Steuern, höheren Kosten für Sozialleistungen und damit zu höheren Produktionskosten der Unternehmen. Das verschlechtert unseren Produktionsstandort und die internationale Konkurrenzfähigkeit der Schweiz. Es ist schlicht blauäugig und kurzsichtig, dieses Problem mit einer Zuwanderung billigerer Arbeitskräfte – die ja dann doch gleich viel verdienen sollen – zu lösen. Wir haben in unserem Land so grosse strukturelle Probleme, die sich nicht exportieren oder beiseite schieben lassen. Wirklich liberale Wirtschaftsverbände oder Parteien müssten – so wie die SVP das seit Jahren konsequent macht – bei den tatsächlich hausgemachten Problemen anpacken, anstatt auf Pseudolösungen der EU zu hoffen, deren Wirtschaftslokomotiven tief im Dreck stecken. Im einem globalen Umfeld genügt es heute auch nicht mehr, nur bestehende Vorteile zu verteidigen. Wir brauchen für die Schweiz eine wirtschaftliche Offensivstrategie, um unseren Wohlstand zu behalten. Das bedingt unter anderem innovative Lösungen im Steuerbereich und echte pragmatische Sparsamkeit im öffentlichen Haushalt. Es bedingt endlich mehr Eigenverantwortung für jeden Einzelnen von uns und kein Abschieben der ungelösten Probleme an ein Staatengebilde, das selbst an zu hohen Steuern und Schulden zu ersticken droht. Für die SVP ist eine Unternehmenssteuerreform, die echte Entlastungen bringt von zentraler Bedeutung. Wir brauchen kräftige Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen.
Kein Aufschwung mit der Erweiterung der Personenfreizügigkeit
Diese neuen Arbeitsplätze dürfen aber nicht durch eine unkontrollierte Einwanderung zunichte gemacht werden. Wenn die Schweiz auch weiterhin Einwanderung braucht, so wird es für unseren Wohlstand entscheidend sein, welcher Art diese Einwanderung ist. Um Arbeitskräfte ins Land zu holen, bedarf es keiner freien Personenfreizügigkeit, sondern ist eine Frage des einheimischen Rechts. Wir allein haben es in der Hand, mit unbürokratischen Gesetzen jene Leute in die Schweiz zu holen, die unseren Arbeitsmarkt braucht und welche er auch beschäftigen kann. Freie Einwanderungsmöglichkeiten aber haben immer eine Nivellierung des Wohlstandes zur Folge und lassen sich auch durch flankierende Massnahmen nicht aufhalten. Das Wohlstandsgefälle zwischen der Schweiz und den Oststaaten ist sehr gross. Und gerade die zusätzlich geforderten flankierenden Massnahmen werden den Arbeitsmarkt von neuem regulieren und unserer Wettbewerbsfähigkeit schaden.
Wir tun also gut daran, durch das Lösen unserer eigenen hausgemachten Probleme und durch Offensiven Wirtschaftswachstum herbeizuführen, statt mit einer Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die EU-Oststaaten dieses von neuem zu bremsen.
