Für eine mehrheitsfähige Strommarktöffnung

Christian Speck, Nationalrat, Oberkulm (AG)

Alles beim Alten

Der Referendumsabstimmung zum Elektrizitätsmarktgesetz EMG war eine mühselige Entstehungsgeschichte voraus gegangen. Während Monaten war um die Ausgestaltung der dazu gehörenden Verordnung gerungen worden. Schliesslich hatten alle Beteiligten das Gefühl, eine gute Lösung für die Strommarktöffnung in der Schweiz gefunden zu haben. Am 22. September des vergangenen Jahres entschied sich aber eine knappe Mehrheit der Stimmbürger gegen das Elektrizitätsmarktgesetz und für die Beibehaltung des heutigen Systems.

Neben der Furcht vor einer Gefährdung der Versorgungssicherheit spielte dabei wohl auch das verlorene Vertrauen in die Wirtschaft eine wesentliche Rolle. Das Platzen der Börsenblase, der damit einhergehende Niedergang ganzer Unternehmungen, das Versagen der verantwortlichen Manager und die Abzockerei in den Chefetagen verschlechterten das Umfeld für eine Liberalisierung massiv. Hinzu kam, dass die privaten Haushalte nicht besonders an einer Marktöffnung interessiert waren, weil der Monopolbetrieb stets funktioniert hat und die Preise tief waren. Die Grossunternehmen dagegen profitierten schon im Vorfeld der Abstimmung durch ihre Marktmacht von einem vorgezogenen Wettbewerb zwischen den Stromlieferanten.

Gebeutelte KMU

Auf der Strecke geblieben ist der gewerbliche Sektor, insbesondere die KMU. Denn ohne die Strommarktöffnung verbesserten sich die Rahmenbedingungen für die KMU, vor allem für diejenigen, bei denen die Stromkosten in der Produktion ins Gewicht fallen, in keiner Weise. Der Wettbewerbsnachteil besteht weiterhin.

Die Strompreise, welche die Haushalte zu bezahlen haben, liegen im internationalen Durchschnitt. Die Industriestrompreise aber liegen ohne Sonderverträge 50 % über dem EU-Durchschnitt. Je nach Branche und Firmengrösse bezahlen Schweizer Firmen heute 10 – 50 % mehr für ihren Strom als ihre europäischen Konkurrenten. Diese Kreise fordern zu Recht Transparenz bei den Kosten und Preisen und eine Offenlegung aller Abgaben an die öffentliche Hand. Denn diese Benachteiligung unserer Wirtschaft kann nicht hingenommen werden. Die SVP ist überzeugt, dass nur der Wettbewerb zu tieferen Strompreisen führen wird.

Wir fordern deshalb eine mittel- und langfristige Öffnung der Energiemärkte. KMU, Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft sollen gegenüber dem benachbarten Ausland nicht benachteiligt werden. Alle Optionen die zu einem offeneren und wettbewerbsfähigeren Strommarkt Schweiz führen, sind dabei zu prüfen.

EMG II

Der Bundesrat hat bekannt gegeben, dass er dem Parlament im Jahr 2005, gestützt auf breit gefächerte, zeitaufwändige Expertenarbeiten ein Gesetz zum Elektrizitätsmarkt unterbreiten will. Konkrete Vorgaben hat er bisher aber keine gemacht. Dieses Vorgehen ist zuwenig zielgerichtet und wird ganz besonders den zeitlichen Anforderungen nicht gerecht.

Ein neues Gesetz muss spätestens 2006 in Kraft gesetzt werden. Das bedeutet dass die Parlamentsberatungen in der zweiten Hälfte 2004 beginnen müssen. Die wirtschaftliche Situation, in der die Schweiz steckt, ist nicht gut, um nicht von einer veritablen Wirtschaftskrise zu sprechen. Je länger die KMU auf tiefere Strompreise warten müssen, umso mehr verschärft sich die Situation. Viele von Ihnen überlegen sich, ob sie den Betrieb aufgeben oder ins Ausland abwandern sollen. Denn in der EU ist die Marktöffnung ab 2007 flächendeckend, auch für die Haushalte. Um dann noch mithalten zu können, muss die Schweiz bis dann die Monopole im Strommarkt aufgehoben haben. Zudem ist die internationale Stellung der Schweizerischen Energiewirtschaft im Hinblick auf die vollständige Öffnung des EU-Strommarktes im Jahr 2007 zu sichern. Dabei stehen die Transitfrage im Zentrum, sowie der Marktzugang der Schweizer Elektrizitätswirtschaft im EU-Raum.

Um eine mehrheitsfähige Vorlage erarbeiten zu können, ist eine moderate Öffnung des Marktes denkbar. Für eine Übergangsphase ist auch eine Teilmarktöffnung zu prüfen. Den Haushaltskunden soll dabei eine sichere Versorgung zu stabilen Preisen gewährt werden. Das Übertragungsnetz soll von einer nationalen privatrechtlichen Gesellschaft (Schweizerische Netzgesellschaft) betrieben werden. Die SVP hat sich stets dagegen gewehrt, dass Aufbau und Betrieb dieser Gesellschaft an den Staat delegiert wird! Mittlerweile sind Bemühungen der Betreiber der Hochspannungsnetze im Gang, auf freiwilliger Basis eine Netzgesellschaft zu bilden und zu betreiben. Aus Sicht der der SVP ist dies das richtige Vorgehen. Diese Bemühungen werden von der SVP aus volkswirtschaftlicher Sicht unterstützt.

Keine ideologische Überfrachtung…

Zuschläge, Quersubventionen und Abgaben, die eine Anwendung der erneuerbaren Energien subventionieren – wie im abgelehnten Elektrizitätsmarktgesetz vorgesehen, sind dabei zu verhindern. Eine Förderung der erneuerbaren Energien gehört nicht in ein EMG II!

Die SVP unterstützt die Erforschung neuer Energiequellen und -technologien. Die Subventionierung in der Anwendung ist jedoch abzulehnen. Energie ist ein unverzichtbares Gut. Auch aus diesem Grund sollte der Markt möglichst schnell geöffnet werden. Heute sind die Kunden noch darauf angewiesen, dass ihr Lieferant, an den sie aufgrund der Monopolsituation gebunden sind, alternative Produkte anbietet. Wenn diese Monopole fallen, kann der umweltbewusste Kunde endlich selber bestimmen, wo er welche Stromprodukte zu welchem Preis einkaufen will.

…und keine ideologische Verhinderung

Der Entscheid vom vergangenen 18. Mai nimmt im Übrigen auch Druck von den erneuerbaren Energien. Unsere sicher und sauber betriebenen Kernkraftwerke stellen zuverlässige und günstige Bandenergie bereit und decken auch Verbrauchsspitzen. Sie unterstützen damit die regenerierbaren Energien. Diese können nun in ihrer Anwendung getestet werden, ohne die Furcht, dass bei auftretenden Problemen gefährliche Versorgungslücken entstehen oder dass die Schweiz in noch grössere Abhängigkeit von Energieimporten gerät.

Es gilt jetzt, die Frage nach der Endlagerung zügig anzugehen. Noch nie hat sich das Schweizer Volk so deutlich für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ausgesprochen wie am vorletzten Sonntag. Jetzt sind die Gegner der Kernkraft aufgefordert, endlich den Volkswillen anzuerkennen. Wir fordern sie auf, ihre Fundamentalopposition aufzugeben und Hand zu bieten, für eine schweizerische Lösung des Entsorgungsproblems der radioaktiven Abfälle. Das KEG bietet dafür eine gute Grundlage.