Was sind die wesentlichen Elemente, wieso die SVP die Initiative der Gruppe Joder/Graber, die in Zusammenarbeit mit Prof. Richli ausgearbeitet wurde, unterstützen kann? Und wieso glauben wir, dass…
Was sind die wesentlichen Elemente, wieso die SVP die Initiative der Gruppe Joder/Graber, die in Zusammenarbeit mit Prof. Richli ausgearbeitet wurde, unterstützen kann? Und wieso glauben wir, dass der Vorschlag des Bauernverbandes zu wenig Fleisch am Knochen hat?
Betrachten wir die heutige Verfassungsgrundlage, so heisst es in Artikel 104 einleitend:
1. Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:
a. sicheren Versorgung der Bevölkerung;
b. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft;
c. dezentralen Besiedlung des Landes.
Der gegenwärtig diskutierte Vorschlag des Bauernverbandes für einen neuen Art. 104a will ergänzend festschreiben: Der Bund stärkt die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln aus nachhaltiger inländischer Produktion; er trifft wirksame Massnahmen insbesondere gegen den Kulturlandverlust.
Betrachten wir den bereits vorhandenen Verfassungsgrundsatz und die beabsichtigte Ergänzung durch den Bauernverband, stellt sich uns die Frage, was denn der Bundesrat oder der Gesetzgeber aufgrund der neuen Verfassungsbestimmung des Bauernverbandes anders machen müsste als bisher. Wäre irgendjemand in diesem Lande verpflichtet, die Politik neu zu akzentuieren? Wir glauben nein. Eine Verfassungsergänzung muss meiner Ansicht nach jedoch etwas auslösen, verbessern, in die richtigen Bahnen lenken.
In der Verfassung steht jetzt, dass die Landwirtschaft einen wesentlichen Beitrag zur sicheren Versorgung der Bevölkerung leistet. Aus Sicht der SVP konkretisiert die Gruppe Joder/Graber diesen bereits festgeschriebenen Grundsatz ganz entscheidend.
In Absatz 1 wird nicht nur ein möglichst hoher Selbstversorgungsgrad festgeschrieben, sondern auch konkretisiert, dass dieser mindestens dem Stand am Ende des Jahres des Inkrafttretens der Initiative zu entsprechen hat. Damit ist auch gesagt, dass der Selbstversorgungsgrad nicht mehr (wie bisher) weiter sinken darf. Dies ist ein klares Bekenntnis zur produzierenden, einheimischen Landwirtschaft. Dieser Auftrag steht damit im Zentrum der künftigen Agrarpolitik.
Absatz 2 hält fest, dass die dafür notwendige landwirtschaftliche Nutzfläche einschliesslich der Sömmerungsgebiete gesichert werden muss. Aus Sicht der SVP ist das ein klares Bekenntnis dafür, dass genügend Produktionsflächen bereitgestellt werden müssen. Ebenso ist dieser Absatz ein Bekenntnis zur Bewirtschaftung unserer Alpen und Weiden und damit für die Viehhaltung in der Schweiz.
Ebenfalls in Absatz 2 wird die Planungs- und Investitionssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe stipuliert. Bauernfamilien die bereit sind zu investieren, gibt es in Zukunft nur, wenn der Staat ein verlässlicher Partner beim Festsetzen der politischen Rahmenbedingungen ist. Es darf nicht alle vier Jahre grundlegend eine neue Ausrichtung der Agrarpolitik geben.
Dazu gehört auch, dass die Schweizer Bauern nicht wegen weiterer Grenzöffnungen zu Landschaftsgärtnern degradiert werden. Es ist jedoch zu befürchten, dass der Druck auf weitere Liberalisierungsschritte von verschiedenen Kreisen hoch gehalten wird. Dazu ist Absatz 3 die geeignete Antwort. Sofern aus gesamtwirtschaftlichen Interessen die Grenzen weiter geöffnet werden, so muss diese Öffnung für die Landwirtschaft auf das notwendige Mass beschränkt werden und zur Aufrechterhaltung der inländischen Produktion sind Kompensationsmassnahmen zu treffen.
Wir von der SVP begrüssen, wenn sich breite Kreise hinter dieses Initiativprojekt stellen und damit ein starkes Zeichen für die produzierende Landwirtschaft in der Schweiz gesetzt wird. Wir befürworten hierfür ein überparteiliches, breit abgestütztes Initiativkomitee und sind gerne bereit, dazu unseren Beitrag zu leisten.
