Freiheit und Sicherheit. Ohne Freiheit keine Sicherheit. Und ohne Sicherheit keine Freiheit. Es braucht beides. Und genau dafür steht die SVP. Dafür stehen wir. Wir sind verlässlich. Und das nicht erst heute. Sondern schon gestern. Schon vorgestern. Und wir sind es auch morgen und übermorgen. Das sind unsere zentralen Werte. Das ist die SVP.
Vor uns liegt der Entwurf des neuen Parteiprogramms, dessen Entstehung ich als Programmchefin leiten durfte. In den letzten 12 Monaten haben viele Personen innerhalb der Partei daran mitgewirkt, mitgedacht und mitgeschrieben. Es ist daher nicht mein Werk. Es ist unser Werk. Dabei haben wir das Rad nicht neu erfunden. Die SVP macht keine Windfahnenpolitik. Sondern wir sind beständig. Wir sind verlässlich. Wir sind werteorientiert. Die Wähler wissen, für was die SVP steht. Und das ist auch gut so.
Daher basiert das neue Parteiprogramm auf dem Alten. Doch es gibt immer eine Dynamik, Themen, die vor vier Jahren noch nicht aktuell waren, sind plötzlich im Gespräch, dafür hat sich anderes in der Zwischenzeit erledigt.
Der Fokus des neuen Programms ist aber der selbe geblieben: Er liegt auf unseren traditionellen Werten und Themen.
Versorgungssicherheit stärken
Gute Rahmenbedingungen, damit die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit genügend und kostengünstigen Nahrungsmitteln, Strom und Energie sichergestellt ist, sind zentral für die Schweiz. Während der Corona-Pandemie wurde deutlich: Jedes Land schaut zuerst für sich. Was wir nicht selbst produzieren können, müssen wir je nach dem unter erschwerten Bedingungen im Ausland erwerben. Daher ist es von grösster Bedeutung, dass die Schweiz die Abhängigkeiten vom Ausland wo immer möglich reduziert: bei der Strom- und Energieversorgung, bei den Nahrungsmitteln, Medikamenten und sonstigen lebensnotwenigen Gütern. Die SVP setzt sich dafür ein, dass der Selbstversorgungsgrad mit Nahrungsmitteln in der Schweiz erhöht wird. Dies bedeutet zum Beispiel, dass nicht noch mehr Kulturland verbaut oder renaturiert wird. Die SVP steht auch für eine einheimische Stromversorgung, die aus Wasserkraft, Kernenergie und auch aus neuen erneuerbaren Energien besteht.
Bevölkerungskollaps verhindern
Der Zustrom an Menschen in unser Land wird immer dramatischer. Im Jahr 2022 sind über 200’000 Personen in unser kleines Land eingewandert. Das entspricht der Einwohnerzahl der Städte Bern (134’000) und Luzern (82’000) zusammen. In einem Jahr. All diese Zuwanderer brauchen unsere Infrastrukturen wie Strassen, Wohnungen, Spitäler oder Schulhäuser. Sie verbrauchen Energie und Strom. Sie brauchen Nahrungsmittel. Geht die ungebremste Zuwanderung so weiter, werden wir in wenigen Jahren 10 Millionen Einwohner haben. 9 Millionen ist schon Realität. Unser Land steht in vielen Bereichen am Rande eines Kollapses: unser Land ist klein und begrenzt. Der Verkehr steht immer mehr still, die Strassen sind überlastet. In den Schulen sprechen immer weniger Schüler Mundart. Zugewanderte pflegen in Spitälern Zugewanderte. Es wird überall immer enger. Die SVP fordert, dass die ungebremste Zuwanderung gestoppt wird und die illegale Einreise über die Asylschiene unterbunden wird.
Unabhängigkeit verteidigen
Die Unabhängigkeit, die Selbstbestimmung und die Freiheit unseres Landes sind zentrale Eckpfeiler unseres Wohlstandes. Rund um uns herum herrscht hohe Inflation und Unsicherheit. Dank dem, dass die Schweiz nicht Mitglied der Europäischen Union (EU) ist, steht unser Land besser da. Wir können noch vieles selbst entscheiden. Doch verschiedene Kräfte wollen die Schweiz in die EU drängen, wollen immer mehr internationales Recht übernehmen. Die SVP bekämpft dies mit aller Kraft. Wir stehen zur immerwährenden, bewaffneten Neutralität unseres Landes. Dafür braucht es auch eine starke und einsatzfähige Armee. Wir stehen dafür ein, dass die Schweiz zu allen Ländern freundschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe unterhält, aber sich in kein Bündnis einbinden lässt. Die SVP setzt sich dafür ein, dass in der Schweiz Schweizer Recht und nicht internationales Recht gilt. Und dafür, dass das Volk bei allen Fragen das letzte Wort hat.
Wohlstand und Freiheit erhalten
Der Wohlstand misst sich daran, wie viel den Menschen am Ende des Monats im Portemonnaie bleibt. Wer jeden Morgen aufsteht und zur Arbeit geht, der soll belohnt werden. Es darf nicht sein, dass immer mehr Menschen in diesem Land nicht mehr arbeiten wollen und auf Kosten der Steuerzahler das Leben geniessen. Wegen der verfehlten Energiepolitik, der immer grösseren Umverteilung, neuer Vorschriften, Steuern und Abgaben werden unser Wohlstand und unsere Freiheit an die Wand gefahren. Die Preise steigen. Den Familien, dem Mittelstand, den Gewerblern, den Rentnern bleibt Ende Monat immer weniger im Portemonnaie. Die SVP steht für die Senkung von Steuern, Abgaben und Gebühren ein. Die SVP widersetzt sich den links-grünen Vorschriften und Verboten in den Bereichen Essen, Kultur, Sprache, Energieverbrauch, Verkehrsmittel oder Gesundheit. Wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger als mündige Menschen ernst. Als Menschen, die eigenverantwortlich zum Wohle von sich, aber auch der Gesellschaft handeln. Dafür braucht es keine staatliche Umerziehung und Umverteilung.
Heimat Schweiz bewahren
Immer mehr Zuwanderung in unser Land bedeutet, dass sich unser Land verändert. Dabei gehen unsere Kultur, aber auch unsere Werte verloren. Waren vor wenigen Jahren in einer Schulklasse noch ein bis zwei Kinder ausländischer Herkunft, so muss man heute in vielen Schulklassen die Schülerinnen und Schüler suchen, die noch Schweizer sind. Damit wir in unserem eigenen Land nicht immer fremder werden, muss der Zuwanderung endlich Einhalt geboten werden. Wir müssen unsere Werte, unsere Kultur, unsere direkte Demokratie, unseren Föderalismus wieder ins Zentrum setzen. In unserem Land gehört es sich, dass man sich an die geltenden Regeln hält. Und die Meinungsfreiheit und das Tolerieren von verschiedenen Meinungen muss mit aller Vehemenz verteidigt werden. Die SVP steht zu den Werten und der Traditionen der Schweiz. Die SVP setzt sich für die Beibehaltung der Volksrechte und des Föderalismus ein. Sie alle sind wichtige Pfeiler des Wohlstandes und Erfolg der Schweiz.
Der aufkommenden sogenannten Woke-Gesellschaft, in der eine kleine intolerante Minderheit bestimmen will, wie sich die Mehrheit verhalten soll, bietet die SVP entschieden die Stirn. Für uns stehen die wichtigen Themen im Zentrum: die Freiheit und die Sicherheit. Für unsere Bürgerinnen und Bürger. Und für unser Land.
Für eine sichere Zukunft in Freiheit. Für uns. Für die Schweiz.
