Meine Vorredner haben Ihnen ausführlich über die politischen Entwicklungen in Europa, der EU und in der Schweiz berichtet. Sie haben Ihnen auch aufgezeigt, welche Konsequenzen ein EU-Beitritt für…
Meine Vorredner haben Ihnen ausführlich über die politischen Entwicklungen in Europa, der EU und in der Schweiz berichtet. Sie haben Ihnen auch aufgezeigt, welche Konsequenzen ein EU-Beitritt für unsere direkte Demokratie, aber auch für unseren Wirtschaftsstandort hätte. Aus diesem Grund erhebt die SVP die folgenden Forderungen, welche Sie auch in Ihrem Positionspapier finden:
1. Kein EU-Beitritt
Ein EU-Beitritt bringt unserem Land zahlreiche Nachteile; dies wurde detailliert erörtert. Deshalb ist es wichtig, dass der Bundesrat endgültig von seinem strategischen Ziel abrückt. Das heisst: Die schweizerische Aussenpolitik braucht eine Neuausrichtung. Diese neue Strategie jedoch ist noch nicht klar, denn der EU-Beitritt wird nach wie vor als „Option“ bezeichnet. Für uns ist wichtig: Der Bundesrat muss sich zur Neuausrichtung der Aussenpolitik bekennen. Der EU-Beitritt ist keine Option mehr.
2. Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs
Wenn der Bundesrat die Neuausrichtung der Aussenpolitik vorgenommen hat und wenn der EU-Beitritt keine Option mehr ist, macht auch das EU-Beitrittsgesuch in Brüssel definitiv keinen Sinn mehr. Aus diesem Grund muss als Folge der neuen aussenpolitischen Ausrichtung das Beitrittsgesuch zurückgezogen werden. Alles andere ist fadenscheinig und unehrlich. – Der Rückzug des Beitrittsgesuchs ist übrigens auch innenpolitisch wichtig: Nur so besteht für die Verwaltungsbeamten endlich Klarheit, dass sie nicht mehr in Richtung EU-Beitritt arbeiten sollen. Und nur so kann den Stimmbürgern endlich reiner Wein eingeschenkt werden.
3. Keine weiteren bilateralen Verträge mit Souveränitätsverlust
Da wir der EU nicht beitreten können und wollen, müssen wir unsere Beziehungen mit den europäischen Staaten auf bilateralem Wege regeln. Wir wollen vertragliche Regelungen, um eine institutionelle Bindung zu vermeiden. Bilaterale Verträge sind also ein Mittel und ein Weg, um einen EU-Beitritt zu vermeiden – und nicht, um ihn vorzubereiten! Entsprechend müssen auch die einzelnen Verträge künftig viel kritischer geprüft werden. Verträge, welche uns Nachteile bringen und Verträge, welche unsere Flexibilität und unsere Souveränität einschränken, sind konsequent abzulehnen. Diesen Mut müssen wir einfach haben – wir müssen schliesslich die Interessen der Schweiz vertreten und nicht diejenigen der EU! Dies gilt auch für den Bundesrat.
4. Kein Rahmenvertrag zur Ausschaltung des Volkes
Die neueste Erfindung der EU-Befürworter ist der sog. „Assoziierungsvertrag“, also ein Rahmenvertrag, welcher alle bilateralen Verträge zusammenfassen und ordnen soll. Diese Forderung ist inhaltlich völlig unklar; auch die Auswirkungen eines solchen Vertrags sind nicht abzuschätzen.
Vor allem aber ist ein Rahmenvertrag der erste Schritt zur institutionellen Bindung an die EU. So kann das Volk ausgeschaltet und der EU-Beitritt durch die Hintertüre vorbereitet werden. Deswegen muss ein solcher Rahmenvertrag klar abgelehnt werden.
5. Nein zu Kohäsionszahlungen
Dass die Schweiz mustergültig ist, was die Erfüllung internationaler Abkommen anbetrifft, wissen wir. Dass der Bundesrat aber sogar in vorauseilendem Gehorsam Zahlungen in der Höhe von einer Milliarde Franken zusagt, schlägt dem Fass den Boden aus. Solche Zahlungen sind klar abzulehnen.
6. Die Sicherheit ist zu gewährleisten
Schengen bringe mehr Sicherheit, hiess es im Abstimmungskampf vor einem halben Jahr seitens des Bundesrates. Darauf ist der Bundesrat zu behaften. Unsere Regierung hat dafür zu sorgen, dass
7. Versprechen sind einzuhalten
Auch im Abstimmungskampf zur Personenfreizügigkeit hat der Bundesrat zahlreiche Versprechungen abgegeben. Auch darauf behaften wir ihn:
8. Kein unnötiger Nachvollzug von EU-Recht
Immer wieder heisst es, dass wir „gleich lange Spiesse“ wie die EU-Staaten haben müssen. Deswegen übernehmen wir unzählige Regelungen aus dem EU-Raum. Dies ist völlig falsch: Wir müssen längere Spiesse haben als die EU-Staaten! So hat die Schweiz Erfolg: Verbessern wir unsere Wettbewerbsfähigkeit, setzen wir auf unser liberales Rechtssystem und führen wir innenpolitisch Reformen durch! Es ist wie in der Wirtschaft: Erfolg hat derjenige, welcher eine Marktlücke entdeckt – nicht derjenige, welcher alles von den anderen kopiert. „Mut zur Ausnahme“ – dies muss künftig das Motto der Schweiz sein!
9. Keine Fixierung auf den abgeschotteten EU-Markt
Schengen löst die Grenzen auf und schafft die Personenkontrollen ab. Nun fragt sich, wie man ohne Personenkontrollen noch Warenkontrollen durchführen will. Im Klartext: Wird hier schleichend die Zollunion eingeführt? – Dies ist aus unserer Sicht strikte abzulehnen, da die Zollunion nicht nur Nachteile für die Import- und Exportwirtschaft mit sich brächte, sondern darüber hinaus die Schweiz institutionell an den europäischen Wirtschaftsraum binden würde.
Ein genereller Freihandel mit der EU bringt auf der anderen Seite die totale Fixierung auf einen gegenüber dem Weltmarkt weitgehend abgeschotteten Markt. Dies würde die Handelsfreiheit und Flexibilität unseres Landes massiv einschränken.
10. Universale Aussenwirtschaftspolitik betreiben
Der Aussenwirtschaftspolitik ist künftig wieder viel mehr Gewicht beizumessen. Wir dürfen uns nicht einseitig auf die EU fokussieren, sondern müssen vermehrt auch Beziehungen mit anderen Staaten und Kontinenten pflegen. Denken Sie etwa an die Wachstumsmärkte in Asien, Südamerika usw.
Dies sind die 10 Forderungen der SVP, welche Sie auch im Positionspapier finden. Wenn diese Forderungen nicht erfüllt werden, sind wir jederzeit bereit, eine Volksinitiative oder ein Referendum zu ergreifen.
Eines ist klar: Als einzige Regierungspartei engagiert sich die SVP ohne Wenn und Aber für die Unabhängigkeit, Freiheit und Neutralität der Schweiz. Wir alle müssen dafür einstehen: Sie als Delegierte, Gemeinderäte, Kantonsräte, Bundesparlamentarier – und natürlich auch unsere beiden Bundesräte. Die SP hat vor einer Woche beschlossen, dass der EU-Beitritt das klare Ziel ihrer Politik sei. Auch die CVP und die FDP haben vor einigen Jahren das Ziel EU-Beitritt beschlossen. Bis heute wurden diese Entscheide nicht geändert.
Packen wir also unsere Aufgaben und stehen wir als einzige Partei für Freiheit und Unabhängigkeit ein. Unser Positionspapier ist eine gute Grundlage dafür.
