Sie haben es von meiner Vorrednerin und von meinen Vorrednern gehört: Das Mass ist in jeder Hinsicht voll. Vom Asyl bis zur Personenfreizügigkeit: Die aktuelle Zuwanderungspolitik schadet unserem Land.
Insbesondere die Asylpolitik ist gescheitert. In meinem eigenen Kanton, in der Waadt, können Gemeinden den Zustrom von Asyl-Migranten nicht mehr bewältigen und rufen um Hilfe, wie die Presse kürzlich titelte. Das ist nicht verwunderlich: Die Zahlen brechen alle Rekorde und die Zentren sind überlastet. Während sich die Ausgaben des Bundes für den Asylbereich im Jahr 2021 noch auf 1,5 Milliarden Franken beliefen, sind sie für 2023 mit 4 Milliarden Franken budgetiert. In dieser Zahl noch nicht enthalten sind die Ausgaben der Kantone und der Gemeinden, insbesondere für Sozialhilfe, Integration oder Unterbringung.
Im Bereich der regulären Zuwanderung sieht es nicht besser aus. Als wir vor zehn Jahren über die Masseneinwanderung diskutierten, waren die offiziellen Prognosen des Bundes zurückhaltend: Laut dem Referenzszenario würde die Schweiz für lange Zeit keine 9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner haben. Frühestens im Jahr 2060, so hiess es damals, würde die Bevölkerungszahl auf 9 Millionen wachsen.
Durch die masslose Zuwanderung wurde die Prognose der SVP in weniger als einem Jahrzehnt Realität. Heute stehen wir kurz davor, die 9-Millionen-Marke zu knacken – 37 Jahre zu früh! Mit anderen Worten: Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit wächst die Bevölkerung der Schweiz fast 20-mal schneller als jene Deutschlands.
Die masslose Zuwanderung löst den Fachkräftemangel nicht
Sie werden mir entgegnen, dass diese Zuwanderung für das Wachstum der Schweiz notwendig sei und zum Wohlstand unseres Landes beitrage. Tatsache ist, dass die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer der Schweiz nichts bringt: Wie die NZZ berichtete, arbeiten nur 20% der Personen, die im Rahmen der Personenfreizügigkeit gekommen sind, in Bereichen, in denen es der Schweiz an qualifizierten Arbeitskräften mangelt.
Zum Vergleich: Im Jahr 2021 kamen über 40’000 Personen im Rahmen des Familiennachzugs in unser Land! Diese Zuwanderung entspricht nicht den Bedürfnissen unseres Landes. Im Gegenteil, sie schafft neue Bedürfnisse: Auch die Zuwanderer brauchen Krankenhäuser, Wohnungen, Strom, Schulen und vieles mehr. Um nur eine Zahl zu nennen: Die mehr als 180’000 Personen, die im letzten Jahr in die Schweiz gekommen sind, benötigen im Durchschnitt mehr als 90’000 Autos, was eine Vorstellung davon gibt, wie die Zuwanderung die Strasseninfrastruktur belastet. Und das ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf die Folgen einer 10-Millionen-Schweiz!
Frauen sind die Opfer der masslosen Zuwanderung
Über das hinaus, was meine Vorredner bereits eingebracht haben, will ich ein Thema erwähnen, das mich als Frau besonders betrifft: die häusliche und die sexuelle Gewalt. Diese sorgen aktuell immer wieder für Schlagzeilen. Ich setze mich dafür ein, dass insbesondere Frauen in einer sicheren Schweiz leben können.
Ich stelle jedoch fest, dass Ausländer in den einschlägigen Statistiken überrepräsentiert sind. Konkret bei der häuslichen Gewalt, bei Überfällen, Vergewaltigungen und Tötungsdelikten begangen an Frauen. Es sei auch daran erinnert, dass es in unserem Land mehr als eine Zwangsheirat pro Tag gibt und dass in einem Drittel dieser Fälle die Opfer minderjährige Mädchen sind!
Mehr denn je ist es heute nötig, dass Justiz und Behörden konsequent handeln: Verurteilte ausländische Straftäter müssen hart bestraft und ausgeschafft werden. Das Gesetz ist für alle strikt durchzusetzen. Zuwanderer haben sich zu integrieren und an die Sitten und Gebräuche unseres Landes anzupassen. Diese zweite Forderung ist leider schwieriger umzusetzen, wenn eine grosse Zahl von Menschen aus frauenverachtenden Kulturen einwandert, in denen es keinerlei Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau gibt. Die jüngste Gewaltwelle in Frankreich zeigt uns drastisch die Folgen einer verfehlten Zuwanderungspolitik auf: Die fehlende Integration spaltet die Gesellschaft und führt zu Konflikten. Dass der Flächenbrand der Gewalt sogar auf die Westschweiz übergeschwappt ist, sollte uns alarmieren.
Die Lösungen der SVP sind streng, aber fair
Meine Damen und Herren, die Lösungen im neuen Positionspapier der SVP Schweiz sind streng, aber fair. Sie sind das Ergebnis einer fundierten Analyse und sie sind pragmatisch und realistisch. Und diese Lösungen sind dringend nötig. Denn die Prognosen, auf die sich die Zuwanderungspolitik unseres Landes seit Jahrzehnten stützt, sind bereits heute überholt. Die masslose Zuwanderung stellt die Schweiz vor Herausforderungen, die es dringend zu lösen gilt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
