Für eine Zuwanderung, die unserem Land nützt

Marco Chiesa

Präsident Ruvigliana (TI)

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Überlastete Infrastruktur, Löhne unter Druck, Kriminalität nimmt zu
Warum sind wir heute hier? Weil die Schweiz randvoll ist. Die Gründe dafür sind offensichtlich: das Asyl-Chaos und die masslose Zuwanderung. Die negativen Folgen spüren wir jeden Tag. Ich als Tessiner weiss, wovon ich spreche. Die Zahl der Grenzgänger betrug vor der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 35’000 und ist auf heute 80’000 gestiegen. Die Löhne geraten unter Druck. Schweizer verlieren ihren Job. Gewalt und Kriminalität sind heute Alltag. Restaurantbesitzer in Chiasso müssen mehrmals am Tag die Polizei rufen, weil sie Probleme mit gewalttätigen Asyl-Migranten haben. Kürzlich sind zwei maghrebinische Asylanten in unseren Garten eingedrungen und haben Geld aus unserem Auto gestohlen.

Aber nicht nur das Tessin, auch der Rest der Schweiz leidet: Normalverdiener finden kaum mehr bezahlbare Wohnungen, Schweizer Mieter werden für Asyl-Migranten auf die Strasse gestellt und in vielen Schulen sind fremdsprachige Kinder in der Mehrzahl. Spitäler, Strassen und der öffentliche Verkehr sind überlastet.

Die meisten Zuwanderer sind keine Fachkräfte
Das Ausmass der Massenzuwanderung zeigt die Statistik: Heute haben wir knapp 9 Millionen Einwohner. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 explodieren die Zuwanderungszahlen – in dieser Zeit nahm die Einwohnerzahl um 20 Prozent oder um 1.5 Millionen zu. Fast kein anderes Land in Europa wächst so schnell. Die Schweizer Bevölkerung wächst doppelt so schnell wie jene von Grossbritannien oder Frankreich und 20-mal so schnell wie jene Deutschlands! Dass die Wirtschaft trotzdem über einen Fachkräftemangel klagt, zeigt: Es kommen zu viele und die Falschen. Die meisten Zuwanderer sind keine Fachkräfte. Viele wandern direkt in den Sozialstaat ein.

Die Lösungen der SVP sind die Lösungen des Volkes
Die Folgen dieser falschen Zuwanderungspolitik und des gescheiterten Asylsystems sind in jeder Hinsicht verheerend. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung darin ein grosses Problem sieht. Deshalb stellen wir Ihnen heute unser neues Positionspapier vor – mit unseren Forderungen in den Bereichen Zuwanderung und Asyl.

Die Lösungen der SVP sind die Lösungen des Volkes: Dieses hat sowohl die Masseneinwanderungs-Initiative wie auch die Ausschaffungs-Initiative angenommen. Beide Verfassungsaufträge werden aber von den Saboteuren im Bundeshaus und bei der Justiz nicht umgesetzt – mit immer wieder katastrophalen Folgen. Hier nur zwei aktuelle Beispiele: In Zürich-Altstetten treibt ein krimineller Afrikaner sein Unwesen, bedroht den Mitarbeiter einer Autohandlung, zertrümmert Fensterscheiben, zerstört Autos. Der Wiederholungstäter hätte schon längst ausgeschafft werden müssen – doch das Gericht verweigert dies, weil seine Mutter hier eingebürgert worden ist. Er selbst kam durch Familiennachzug in die Schweiz. Oder nehmen Sie den wegen Diebstahl und sexueller Belästigung vorbestraften Asylanten, der im August vor Gericht steht, weil er im Velo-Parking am Centralbahnplatz in Basel eine Frau vergewaltigte.

Meine Damen und Herren, so kann es nicht mehr weitergehen. Die SVP analysiert aber nicht nur, was schiefläuft – wir bieten auch wirksame Lösungen. Die Details werden Ihnen jetzt meine Kollegen erläutern. Gerne übergebe ich das Wort zuerst an Nationalrat Gregor Rutz.

Politischer Widerstand ist dringend nötig
Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre Ausführungen. Das Fazit ist klar: Die Bevölkerung unseres kleinen Landes explodiert, wir steuern im Eiltempo auf eine 10-Millionen-Schweiz zu. Unser Land braucht Fachkräfte – keine Flut von Billigarbeitern, Familiennachzüglern und Asyl- und Kriminaltouristen.

Die Masseneinwanderungsinitiative und die Ausschaffungsinitiative wurden an der Urne angenommen – sie sind endlich konsequent umzusetzen. Wir müssen dringend politischen Widerstand leisten gegen die antidemokratischen Saboteure im Parlament und an den Gerichten, die sich weigern, geltendes Recht umzusetzen.

Arbeit statt Sozialhilfe und Einschränkung beim Familiennachzug
Um die Schweiz vor dem Kollaps zu bewahren, hat die SVP die Nachhaltigkeits-Initiative lanciert. Hier noch einmal die wichtigsten Forderungen der SVP:

• Die Schweiz muss die Zuwanderung wieder eigenständig steuern.
• Wer sich nicht selbständig ernähren will, hat das Land zu verlassen. Das Motto muss lauten: Arbeit statt Sozialhilfe.
• Der Familiennachzug ist zu begrenzen.
• Die Sozialleistungen für Zuwanderer müssen beschränkt werden, damit wir die Einwanderung in den Sozialstaat stoppen können.
• Die Integration muss in der Eigenverantwortung der Einwanderer liegen.
• Die Einbürgerung darf nicht weiter erleichtert werden und wer innerhalb von fünf Jahren nach der Einbürgerung kriminell wird, dem ist das Bürgerrecht wieder zu entziehen.

Auch das Asylsystem muss grundlegend reformiert werden:

• Keine Asylverfahren mehr in der Schweiz.
• Wer seine Identität nicht nachweisen kann oder die Behörden über seine wahre Identität täuscht, ist vom Asylprozess auszuschliessen.
• Asylbewerber, die straffällig werden sind vom Asylverfahren auszuschliessen und unverzüglich auszuschaffen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Gerne stehen wir Ihnen nun für Fragen zur Verfügung.