Während der Wahlkampagne vor den eidgenössischen Wahlen vom 19. Oktober 2003 sprachen alle politischen Parteien…
Während der Wahlkampagne vor den eidgenössischen Wahlen vom 19. Oktober 2003 sprachen alle politischen Parteien davon, Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz, insbesondere aber zugunsten der KMU, ergreifen zu wollen. Die SVP hat diese Wahlen gewonnen. Sie stellt nun nicht nur die grösste Fraktion in Bern, sondern zählt in ihren Reihen die grösste Anzahl von Unternehmern. Diese Nationalräte, die alle über eine grosse praktische Erfahrung verfügen, werden alles daran setzen, unseren Wirtschaftsstandort zu stärken und dessen Unabhängigkeit zu bewahren. Über dem Wirtschaftsstandort Schweiz kreisen zahlreiche Gefahren:
1. Auf Bundesebene
2. Gebühren und Abgaben
3. Bessere Rahmenbedingungen
4. Infrastruktur
5. Sozialversicherungen
Die aufgeführte Liste ist nicht erschöpfend. Sie umfasst lediglich die Bereiche in der Kompetenz des Bundes. Auch die Kantone und Gemeinden führen neue Steuern und Abgaben ein. In Bulle beispielsweise, wo meine Unternehmen angesiedelt sind, werden die Immobilienbesitzer gleich mit vier verschiedenen Taxen belastet, die alle in einem Zusammenhang mit der Infrastruktur und der Abwasserreinigung stehen.
Internationale Konkurrenzfähigkeit erhalten
Auf der andern Seite stehen uns bei den bilateralen Verhandlungen I und II mit der Europäischen Union neue Erschwernisse bevor. Wir haben nur wenig Einfluss auf die Beschlüsse, die in Brüssel gefasst werden. Denken wir nur an den enormen Druck auf unser Land, um es zu zwingen, das Bankkundengeheimnis aufzugeben. Diese Druckversuche richten sich direkt gegen die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschafts- und Werkplatzes Schweiz und kommen von Ländern, welche den Steuerwettbewerb mit allen Mitteln unterbinden wollen. Ein starker Finanzplatz ist ihnen ein Dorn im Auge. Mit dem Druck auf das schweizerische Bankkundengeheimnis wollen sie von den eigenen politischen Schwierigkeiten und dem Versagen ihrer Finanzpolitik ablenken.
Wäre die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf mindestens 15 Prozent, wie dies in verschiedenen EU-Ländern geplant ist, von einer Senkung anderer Steuern begleitet? Davon ist nicht auszugehen, weshalb die SVP auch 2004 entschieden gegen jede Steuererhöhung antreten wird.
Die SVP wird die Resultate aller bilateralen Verhandlungen genau und kritisch prüfen. Internationalen Abkommen werden wir nur zustimmen, wenn der Wirtschaftsplatz Schweiz dadurch gestärkt wird.
SVP – die Wirtschaftspartei
Wie Sie diesen kurzen Ausführungen entnehmen können, sind die wirtschaftlichen Probleme, die es während der Legislaturperiode 2003-2007 zu lösen gilt, sehr zahlreich. Indem die SVP Leute mit praktischer unternehmerischer Erfahrung nach Bern schickt, setzt sie alles daran, einen starken und unabhängigen Wirtschaftsstandort Schweiz zu garantieren.