Die AHV ist zusammen mit der IV das Kernstück der schweizerischen Sozialpolitik. Ich nenne es sozialpolitisches Urgestein, weil es dem immerwährenden menschlichen Gesellschaftsbild entspringt, dass der leistungsfähige, jüngere Teil der Gemeinschaft sich dem schwächeren verpflichtet. Dem älteren Teil, welcher sich in den Ruhestand begibt, oder dem Teil der Gemeinschaft, der vom Verlust der Erwerbsmöglichkeit durch Tod oder Invalidität betroffen ist.
Aufgrund von Fehlentwicklungen in den vergangenen Jahren, welche diesem Grundgedanken widersprechen, haben wir uns als Partei frühzeitig mit Grundsätzen und Zielen zur Sozialpolitik auseinandergesetzt.
Unsere parlamentarische Arbeit hat sich an diesen Eckpfeilern, die an einer Delegiertenversammlung vor drei Jahren gesetzt wurden, orientiert. Wir haben damals einem Ausbau der Sozialwerke, mit einem Drittel des Lebens in Ausbildung, einem Drittel im Erwerb und dem letzten Lebensdrittel mit Rente im Ruhestand eine Absage erteilt. Besonders die ausgewogene Finanzierung der AHV wird durch den ungebremsten Ausbau der Leistungen in Frage gestellt. Wir haben daher ein Konzept entwickelt, welches ohne Ausbauschritte, aber auch ohne neue Steuern und Abgaben, je nach wirtschaftlicher Entwicklung, 10 bis 15 Jahre die Renten sichert. Dieses Konzept haben wir in die noch laufende 11. AHV-Revision eingebracht. Nach wie vor sind die Entscheide für drei dieser Elemente ausstehend und Teil der laufenden parlamentarischen Diskussion:
1. Vollständige Verwendung des seit 1999 erhobenen Mehrwertsteuer-Prozents für die AHV. Rund ein Sechstel des Ertrags dieses Mehrwertsteuer-Prozents wird heute in die Bundeskasse abgezweigt, was den vom Bundesrat im Abstimmungskampf gemachten Aussagen widerspricht.
2. Verzicht auf Ausbau der Leistungen durch Flexibilisierung des Rentenalters mit Kostenfolge von 400 Mio. im Jahr.
3. Verwendung von mindestens 2/3 der Erträge der für Währungszwecke nicht mehr benötigten Goldreserven. Hier protestieren wir insbesondere gegen die vom Bundesrat an Volk und Parlament vorbei beschlossene Verteilung, wie sie ab nächstem Jahr vorgenommen wird.
Während einige Forderungen, wie zum Beispiel Rentenalter 65 für Frau und Mann unbestritten sind, sind die Entscheide über die genannten Elemente unseres Konzepts noch nicht gefallen.
Es macht wenig Sinn, in Unkenntnis der Ergebnisse der 11. AHV-Revision verbindlich über Massnahmen zu sprechen, welche in 20 oder mehr Jahren aktuell sein sollen. Auch wenn die sich verändernde Altersstruktur unserer Bevölkerung eine besondere Herausforderung für die Zukunft darstellt, ist es vor allem wichtig, in den kommenden Jahren mit der solidaritätsfeindlichen linken Privilegienwirtschaft in den Staats und staatsnahen Betrieben aufzuräumen. Nicht ausgenommen werden darf auch die freisinnig dominierte Feudalherrschaft, mit Frühpensionierungen in den Betrieben, welche den Grundgedanken unserer 1. Vorsorgesäule mit Füssen tritt. Die AHV, welche sich am Umlageverfahren orientiert, ist auf Beiträge aus der Erwerbsarbeit angewiesen. Massnahmen für die Zukunft haben sich wieder vermehrt an der Bedeutung der Beitragsjahre, aufgrund einer aktiven Tätigkeit, zu orientieren.
Bevor über Rentenaltererhöhungen in 15 oder 20 Jahren diskutiert wird, sollen die heutigen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Ich erwarte vom neuen Sozialminister, dass er zuerst in seiner Umgebung aufräumt, sich der heute bestehenden Probleme annimmt und die heute dringend nötigen Massnahmen zur Sicherung der AHV unterstützt.
