Heute nimmt der Bund im Bereich Kultur vielfältige Verpflichtungen wahr:
Da ist zunächst die Förderung des Schweizer Films mit einem jährlichen Beitrag von 35,5 Millionen Franken. In diesem Bereich
Es ist Zeit, dass die bürgerlichen Parteien die Kultur zurückerobern!
Heute nimmt der Bund im Bereich Kultur vielfältige Verpflichtungen wahr:
Da ist zunächst die Förderung des Schweizer Films mit einem jährlichen Beitrag von 35,5 Millionen Franken. In diesem Bereich müssen vor allem die Transparenz und die Chancengleichheit der Gesuchsteller verbessert werden.
Finanziell unterstützt werden auch die Sprachen. Hier muss unbedingt die Einmischung des Bundes in die kantonale Hoheit verhindert werden. Das Sprachengesetz, welches das Parlament zurzeit behandelt, sieht die Schaffung von neuen Strukturen auf Bundesebene vor. Diese werden viel kosten und in der Realität nichts bewirken. Vielmehr müssen konkrete Projekte in den Kantonen unterstützt werden, die den Austausch und die Mehrsprachigkeit im Alltag praxisnah fördern.
In Frage zu stellen ist ohne Zweifel das Engagement des Bundes bei der Vergabe von kultureller Hilfe an die Fahrenden. Der Bund hat sich bei der Kulturförderung auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. Er muss aufhören, sich bei seiner Unterstützung in alle Richtungen für Aktivitäten mit mehr als fragwürdigen Ergebnissen zu verzetteln.
Im Bereich Bibliotheken und Dokumentationszentren schlägt die SVP eine vertiefte Analyse der bestehenden Einrichtungen vor, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden.
Bezüglich der Museen auf Bundesebene schlagen wir vor, diese aus der Verwaltung auszugliedern, so dass sie in Stiftungen umgewandelt werden können. Damit liesse sich ein unserer Verfassung widersprechender politischer Zentralismus vermeiden und die kantonale Hoheit wahren.
Die Finanzhilfen von 44 Millionen Franken an verschiedene kulturelle Institutionen (darunter Pro Helvetia mit einem Anteil von 33 Millionen) müssen genauer kontrolliert und gezielter ausgerichtet werden. Heute verflüchtigen sich die Gelder in zahlreiche Aufgaben von zweitrangiger Bedeutung.
Die verschiedenen kulturellen Engagements des Bundes im Bereich der Aussenpolitik, die zum Beispiel durch das Kompetenzzentrum für die kulturelle Aussenpolitik, Präsenz Schweiz oder die DEZA wahrgenommen werden, müssen zusammengefasst werden. So lassen sich Doppelspurigkeiten vermeiden und eine effizientere Verwendung der öffentlichen Mittel sichern. Überdies sehen wir nicht ein, weshalb die Kulturpolitik mit andern Zwecken und Aktivitäten wie Friedenserhaltung, Bekämpfung des Analphabetismus, Integration fremder Kulturen usw. vermischt werden soll. Das EDA soll sich vielmehr auf seine Kernaufgaben konzentrieren und nicht alles miteinander vermengen.
Alternative Konzepte
Wir sind gegen eine Ausdehnung des Verwaltungsapparats und des finanziellen Engagement des Staates, hat dies doch bloss zur Folge, dass Kunstschaffende zu Beamten werden. Stattdessen schlagen wir vor, die Rahmenbedingungen für die private Unterstützung der Kultur zu verbessern. Es gilt deshalb vor allem das private Mäzenatentum zu fördern.
Auf diesem Weg kann eine Verstaatlichung der Kultur vermieden werden. Damit wird auch Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Finanzhilfe verhindert und die heutigen Doppelspurigkeiten beseitigt. Deshalb schlagen wir für private Mäzenen, die im Bereich Kulturförderung aktiv sind, massive Steuererleichterungen vor. Allenfalls könnte man auch eine Steuerbefreiung erwägen.
Das private Mäzenatentum könnte auf diese Weise ein bedeutendes Gegengewicht zur staatlichen Kulturpropaganda setzen. Die Abhängigkeit der staatlich unterstützten Kunstschaffenden würde durch eine grössere Wahlfreiheit abgelöst. Zudem kann sich der Private nicht den Luxus einer überbordenden Bürokratisierung seiner Kulturförderung leisten. Schliesslich entstünde für die Kunstschaffenden ein Anreiz, nicht mehr bloss die hohle Hand zu machen, sondern selber Verantwortung zu übernehmen und bei der Suche nach Unterstützung aktiv zu werden.
Für uns ist absolut vorrangig, dass sich der Bund an seinen verfassungsmässigen Auftrag hält, der ihm nur eine subsidiäre Rolle im Kulturbereich zuspricht.
