Die heutige Thematisierung des Plans zur Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher entspringt keiner wilden Verschwörungstheorie, sondern entspricht den Tatsachen. Während der letzten Jahre haben die Lin
Die heutige Thematisierung des Plans zur Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher entspringt keiner wilden Verschwörungstheorie, sondern entspricht den Tatsachen. Während der letzten Jahre haben die Linken und ihre bürgerlichen Mitläufer aus dieser Absicht denn auch kein Hehl gemacht. Sie SP glaubte sogar lange, die Parole „Wir sind gegen Blocher“ könne jede politische Grundsatzarbeit ersetzen. In Form eines eigentlichen Wahldebakels im Kanton Zürich musste die Partei aber erfahren, dass die Fixierung auf das Feindbild Blocher bei den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend durchfällt. Auf Zureden von einigen Freunden aus Medien, Werbung und Wissenschaft hat die SP ihre Strategie in den letzten Monaten denn auch verändert. Sie schwieg sich zum Thema Blocher hartnäckig aus in der neu gewonnen Überzeugung, alles andere bringe Blocher nur zusätzliche Sympathien und nütze letztlich der SVP.
Das Ende der Omertà
Unlängst hat nun ein linker Politiker die Mauer des SP-Schweigens durchbrochen. Nationalrat Ueli Leuenberger, Vizepräsident der Grünen, sprach in einem Moment der Ehrlichkeit Klartext: „Man muss Christoph Blocher rauswerfen und einen Grünen in den Bundesrat wählen. (…) Was mich beunruhigt, ist die ‚Omertà‘ [solidarisches Schweigen in der Mafia], die diese Frage seit mehreren Monaten beherrscht. Ich hoffe, dass die Geister am Ende dieses Sommers erwachen werden.“ (Le Matin Dimanche, 5.8.2007). Interessant war die umgehende Reaktion von SP-Präsident Hans-Jürg Fehr. Eigentlich hätte man ja erwartet, dass er den grünen Vorwurf der „Omertà“ und damit den Vergleich der SP mit der hochkriminellen Mafia scharf zurückweise. Stattdessen dementierte Fehr lediglich, dass seine Partei über Blochers Abwahl schweige: „Bei jeder Gelegenheit haben wir gesagt, dass wir Christoph Blocher nicht gewählt haben und ihn auch nicht wählen werden.“ (Zürichsee-Zeitung, 7.8.2007) Auch SP-Exponenten, sie sich gemässigt geben und gerne um bürgerliche Stimmen buhlen, reihen sich ein in die Abwahlfront, etwa die Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga: „Ich habe Bundesrat Blocher schon das letzte Mal nicht gewählt und werde ihn nicht wieder wählen.“ (Der Bund, 26.4.2007). Dass der Rausschmiss von Christoph Blocher trotz längerem Schweigen nach wie vor weit oben auf der SP-Traktandenliste steht, machte der jüngste Parteitag in Basel klar: Man zeigte dort zwei schadenfreudig grinsende Schafe, während ein drittes den als Ziegenbock dargestellten Blocher aus dem Land (und aus der Landesregierung) stösst. Die SP-Botschaft lautet damit: Wer sich noch für die Schweiz und deren Werte einsetzt, hat in unserem Land und in dessen Regierung künftig nichts mehr verloren und wird rausgeworfen. Kriminelle Ausländer dürfen sich ruhig im Land aufhalten, wir wollen aber den Justizminister, der gegen sie ankämpft, aus der Schweiz hinauswerfen. Jedenfalls wird die SP bei ihren Parlamentariern einen so gewaltigen Druck aufbauen, dass sich am Tag der Bundesratswahlen kaum einer ihrer Vertreter getrauen wird, Blocher die Stimme zu geben.
Die Grünen haben durch ihren Vizepräsidenten nicht nur den Geheimplan zur Blocher-Abwahl ausgeplaudert, sondern gleich auch ihren Anspruch bekannt gegeben. Die Präsidenten Ruth Genner verkündete lauthals: „Blocher muss wieder weg! (…) Wir Grünen treten gegen Blocher an.“ (Blick, 9.8.2007)
Abwahlgelüste von CVP-Exponenten
Nicht nur die SP und die Grünen wollen mit der Blocher-Abwahl die Konkordanz brechen, auch in der angeblich bürgerlichen CVP bestehen dafür mehr oder weniger offen geäusserte Sympathien. Zwar haben die Christdemokraten das SP-Angebot zu vermehrter inhaltlicher Zusammenarbeit und zu einem zweiten Bundesratssitz gegen Aussen zurückgewiesen. Die CVP weiss, dass sich ein solches Zweckbündnis mit der SP beim konservativen Teil ihrer Basis verheerend auswirken würde. Signale der CVP-Spitze Richtung Abwahl von Bundesrat Blocher sind aber dennoch deutlich. So liess sich Parteipräsident Christoph Darbellay wie folgt zitieren: „Persönlich bin ich ganz klar der Meinung, dass wir Christoph Blocher nicht wiederwählen dürfen. (…) Mittlerweile bereuen auch viele Freisinnige, dass sie Blocher 2003 in den Bundesrat gewählt haben.“ (SonntagsZeitung, 3.9.2006) Markus Arnold, Präsident der Zürcher CVP, sagte wörtlich: „Ich bin klar der Ansicht, dass Bundesrat Blocher das Format für die Landesregierung nicht hat.“ (Tages-Anzeiger, 2.9.2006). Auch Reto Nause, CVP-Generalsekretär, liess sich vernehmen: „Es ist durchaus möglich, dass die CVP-Fraktion bei der Wahl Blochers leer einlegt.“ (NZZ am Sonntag, 10.9.2006) Einflussreiche CVP-Parlamentarier äussern sich in einer Weise, die schwerlich glauben lässt, dass sie Christoph Blocher wählen werden. So urteilte Lukrezia Meier-Schatz: „Bundesrat Blochers Leistung ist sehr durchzogen.“ (NZZ am Sonntag, 10.9.2006) Von Ständerat Eugen David verlautete: „Blocher betreibt keine konstruktive Politik in der Regierung.“ – „Blocher hat die innere Sicherheit nicht im Griff.“ (NZZ am Sonntag, 10.9.2006, St. Galler Tagblatt, 23.7.2007). Zu den einhelligen Blocher-Gegnern bei SP und Grünen gesellen sich also zweifellos auch manche CVP-Vertreter.
FDP: Ausweichen, schweigen, verschieben
Zwar hat die FDP offiziell verlauten lassen, sie werde im Prinzip alle wieder kandidierenden Bundesräte unterstützen. Ob dies in Bezug auf Blocher auch für sämtliche Exponenten des Linksfreisinns und der Romandie gilt, bleibt durchaus zweifelhaft. Jedenfalls bemüht sich die FDP weiterhin nach Kräften, Blochers Wiederwahl möglichst wenig zu thematisieren: „Fulvio Pelli [Präsident der FDP] hält sich noch bedeckt, was Bundesrat Blocher angeht. Nur Ja oder Nein mag er jetzt nicht sagen.“ (Das Magazin, 16.12.2006) Guido Schommer, FDP-Generalsekretär, sagte zur Wiederwahl Blochers: „Diese Schwerpunktsetzung ist zum jetzigen Moment unnötig und falsch, denn diese Frage stellt sich erst dem neuen Parlament.“ (Der Landbote, 21.6.2007) Nationalrat Pierre Triponez, immerhin Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, meinte kurz angebunden: „Da äussere ich mich nicht öffentlich dazu.“ (Der Bund, 27.12.2006) Nationalrätin Christa Markwalder lenkte ab: „Ich rede lieber von unseren Bundesräten.“ (Der Bund, 27.12.2006) Und Nationalrat Marc Suter erkärte: „Das ist ganz ehrlich eine schwierige Frage.“ (Der Bund, 27.12.2006) Andere FDP-Mitglieder geben sich indessen nicht so diplomatisch. Georg Kreis, Präsident der Rassismuskommission, rief in einem langen Artikel zur Nichtwiederwahl von Christoph Blocher auf: „S’isch gnue Heu dunde! (…) Das Experiment Blocher ist gescheitert.“ (Facts, 31.5.2007) Ein Journalist hat über die Umtriebe von Georg Kreis hinter den Kulissen festgehalten: „Fakt ist: Kreis greift Blocher nicht nur öffentlich an, er agiert auch FDP-intern gegen den SVP-Bundesrat und versucht im Freisinn, die Blocher-Abwahl salonfähig zu machen. Nach Blochers Angriff auf die Antirassismus-Strafnorm hat er FDP-Chef Fulvio Pelli brieflich Szenarien für eine Abwahl Blochers unter freisinniger Mithilfe empfohlen.“ (SonntagsZeitung, 29.10.2006) FDP-Ständerat Dick Marty hat schon 2003 öffentlich erklärt, er werde Christoph Blocher nicht in den Bundesrat wählen. Marty ist wie sein Parteikollege Georg Kreis Mitautor eines angekündigten Buches von Andreas Gross (SP) mit dem Titel „Für eine Schweiz mit einem Bundesrat ohne SVP.“ (Der Bund, 9.2.2007)
Geschäftsprüfende Blocher-Hasser
Hemmungslos agitieren Blochers Gegner – vor allem aus SP, Grünen und CVP – auch in parlamentarischen Kommissionen, immer mit dem Ziel, seine Amtsführung und seine Person durch möglichst scharfe Kritik zu diskreditieren. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats widmete seiner Albisgüetli-Rede mit dem Hinweis auf die Asylgewährung an zwei mutmassliche albanische Schwerkriminelle zahlreiche Sitzungen und einen 46-seitigen Bericht. Die massgeblich durch Blocher verhinderte Einkaufstour der Swisscom im Ausland, die Milliarden an Steuergeldern vernichtet hätte, war der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates ebenfalls viel Gerede und Papier wert. Eine Subkommission der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission unter Leitung von Lukrezia Meier-Schatz (CVP) wird vermutlich demnächst einen Bericht im Zusammenhang mit dem Rücktritt des ehemaligen Bundesanwalts Valentin Roschacher veröffentlichen. Wie bereits an die Boulevardpresse durchgesickerte Details vermuten lassen, dürfte diese politische Abrechnung aus einer scharfen Verurteilung Blochers und einem blütenweissen Persilschein für den CVP-nahen Ex-Bundesanwalt bestehen. (SonntagsBlick, 15.7.2007) Tatsache ist, dass Roschacher dem autoritären russischen Präsidenten Putin half, dessen politischen Gegner kaltzustellen, indem er über sechs Milliarden Franken der Firma Yukos blockieren liess – ein einstimmiges Urteil des Bundesgerichts hat inzwischen die Beschwerden gegen diese Massnahme gutgeheissen. (NZZ, 24.8.2006) Da internationale Anleger in der Folge ihr Eigentum in der Schweiz als nicht mehr gesichert beurteilen mussten und ihre Gelder abzogen, hat Roschacher unserem Finanzplatz einen unermesslichen Schaden zugefügt. Dasselbe gilt für Roschachers Import des in den USA doppelt lebenslänglich verurteilten kolumbianischen Drogenhändlers Ramos als so genannte „Vertrauensperson“.
Ramos agierte in der Folge als Agent provocateur, was strikte verboten ist, vernichtete die Existenz eines bis dahin unbescholtenen Schweizer Bankiers, nahm unerlaubten Kontakt mit Amerikanern auf, amtete höchstwahrscheinlich als Doppelagent auch für die USA und musste schliesslich in einer Art Panikaktion ausgeschafft werden – ohne dass ihm hier der Prozess gemacht wurde. Tatsache ist auch, dass Bundesanwalt Roschacher zahlreiche Fälle für das Bundesstrafgericht versprach, sie aber nie bis zur Anklage brachte. Kurz: Parlamentarische Vorwürfe zu erheben und Untersuchungsberichte zu schreiben wären im Falle Roschacher dann am Platz gewesen, wenn der Justizminister diesen Bundesanwalt nicht losgeworden wäre. Aber es scheint, dass heute eine Mehrheit der Geschäftsprüfungskommission die Schuldzuweisung an den Justizminister über die Tatsachen stellt.
Blochers Abwahl – ein realistisches Szenarium
Das Motiv von Blochers Kritikern ist offensichtlich: Sie wollen ihn nicht abwählen, weil er unfähig, inkompetent, faul oder erfolglos ist. Ganz im Gegenteil: Hätte er sich im Bundesrat als Enttäuschung für seine Anhänger erwiesen, wäre er bei seinen Gegnern anlässlich der Wiederwahl wohl völlig unbestritten. Letztere wollen ihn aber abwählen, weil er der Politik der SVP in der Regierung zu mehr Einfluss und Glaubwürdigkeit verholfen hat: Kein Beitritt zur EU, keine weitere Staatsverschuldung, keine höheren Steuern, Gebühren und Abgaben, keine Schmälerung der Volksrechte durch internationales Recht, weniger Sozial- und Asylmissbrauch, weniger Ausländerkriminalität. Die Lösungen der SVP sind heute in der Regierung wie nie zuvor präsent, münden in konkreten Vorlagen und finden Volksmehrheiten. Einzig darum wollen die Linken und ihre bürgerlichen Mitläufer Christoph Blocher aus dem Bundesrat werfen. Res Strehle, Chefredaktor des Magazins und Propagandist einer Abwahl, bringt sein Motiv wie folgt auf den Punkt: „Blocher dominiert den Bundesrat“ und „Blochers Bundesratssitz hat die SVP nicht geschwächt“. (Das Magazin, 16.9.2006). Ganz ähnlich argumentiert Georg Kreis bei seinem Aufruf zur Blocher-Abwahl: „Jedenfalls ist der Stärkungseffekt, den sein Lager durch Christoph Blochers Aufwertung als Bundesrat erfahren hat, grösser als der erhoffte Domestizierungseffekt.“ (Facts, 31.5.2007).
So absurd solche Begründungen der Abwahlgelüste sind, so gross ist die Gefährlichkeit des Plans. Dies belegen die politischen Kräfteverhältnisse im Parlament. Schon anlässlich der letzten Wahl reichten Blochers Stimmen schliesslich äusserst knapp. Wenn neben SP, Grünen und Splitterparteien der Linken und der Mitte sowie namhafte Teile der CVP und einige Freisinnige Blocher nicht wählen – was durchaus realistisch ist -, wäre die Abwahl gelungen und die SVP künftig Oppositionspartei. Auch ist zu erwarten, dass manche Volks- und Standesvertreter nach den Parlamentswahlen, wenn Sie das Fell ihres eigenen Sitzes im Trockenen haben, weit eher geneigt sind, Blocher abzuwählen, als sie es heute zugeben. Umso mehr haben die Wählerinnen und Wähler das Recht, in dieser Beziehung noch vor dem 21. Oktober 2007 von den Kandidaten aller Parteien Klartext zu hören.
