Genf: Ein Beispiel, dem die Schweiz nicht folgen sollte

Yves Nidegger

Nationalrat Genf (GE)

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Genf ist nicht nur die Hauptstadt der Staatsverschuldung, der Immobilienkrise und des Verkehrskollapses, sondern auch die Stadt mit der höchsten Kriminalitätsrate der Schweiz. In wenigen Jahren hat es die Stadt Genf auf einfache Art geschafft, täglich neue ausländische Kriminelle anzuziehen und keinen von ihnen wieder loszuwerden.

Nachdem sie es jahrelang abstritten, haben die kantonalen Behörden endlich anerkannt, dass die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Mehrheitlich Personen aus den Maghreb-Staaten bevölkern jeden Abend in den Quartieren in grossen Massen ganze Strassenzüge und begehen Straftaten, vornehmlich gegenüber älteren Leuten. So wurde kürzlich ein älterer Passant zu Boden geworfen. Es folgten Tritte in Gesicht und Bauch, weil die Angreifer den Rucksack nicht rauben konnten; die Schlaufe hing an der Schulter fest. Solche Zustände sind nicht zu dulden.

Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Zugegeben, Genf ist ein Grenzkanton und selbst diese Grenzen wurden mit dem Vertrag von Schengen aufgegeben. Auch unser mildes Strafrecht zieht Kriminelle aus den verschiedensten Staaten an. Unsere Sicherheitsdirektorin belohnt sogar Personen, die in einem genügenden Ausmass kriminell wurden mit Fr. 4‘000.–. Aber all dies reicht noch nicht aus, um Genf zum Kanton mit der höchsten Kriminalitätsrate zu machen. Dies wurde der Kanton Genf nur deshalb, weil die kantonalen Behörden sich weigern, das Bundesrecht effektiv umzusetzen.

Man sollte glauben, dass diese „Genfereien“ nur im Kanton Genf ihre Wirkung zeigen. Dem ist jedoch nicht so. Auch in den Nachbarkantonen steigt die Kriminalität. Auch das BFM scheint vom Genfer Geist angesteckt worden zu sein. Jedenfalls hat man dort den Genfer Maghreb-Plan positiv angenommen und begrüsst die Geldzahlungen an kriminelle Ausländer. Bundesrätin Sommaruga ihrerseits hat in den vergangenen eineinhalb Jahren die Ausschaffungsinitiative noch nicht umgesetzt.

Die Kriminalstatistik 2011 zeigt eine starke Zunahme der begangenen Delikte in den Städten Genf, Lausanne und Bern. Erstmals war die Mehrheit der Täter, die gegen das Strafgesetzbuch verstiessen, ausländischer Herkunft. Dies obwohl letztere nur einen Viertel der Bevölkerung repräsentieren. Sehr gravierend sind die Zahlen bei den schweren Delikten. 60 Prozent der Morde, 52 Prozent der schweren Körperverletzungen, 64 Prozent der Diebstähle, 63 Prozent der Entführungen und 61 Prozent der Einbrüche wurden von Ausländern begangen. Im Jahre 2010 wurde erstmals eine Statistik erstellt, welche die Delikte aller Kantone den Staatsangehörigkeiten zuordnet. Dabei wurde festgestellt: Je kleiner die Bindung zum Land, desto grösser ist das Fehlverhalten. Asylbewerber begehen häufiger schwere Delikte als Schwarzarbeiter; letztere sind eher kriminell, als Personen mit einem Aufenthaltsstatus. Schweizer Bürger begehen im Vergleich zur Bevölkerung am wenigsten Straftaten.

In Genf ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausländischer Herkunft. Täglich berichtet die Polizei mittels Medienmitteilungen über Verhaftungen von Personen, die aus den Maghreb-Staaten oder dem Balkan stammen. Diese Personen werden umgehend wieder freigelassen.

Das Beispiel Genf zeigt, wie dringend es ist, die Ausschaffungsinitiative endlich umzusetzen. Das geltende Recht lässt den Kantonen zu viel Spielraum. Damit werden nicht nur die Personen im jeweiligen Kanton einer Gefahr ausgesetzt, sondern die ganze Schweizer Bevölkerung.