Genf und die Ausschaffung krimineller Ausländer: ein Hilferuf

Von Céline Amaudruz, Grossrätin und Präsidentin der SVP des Kantons Genf

Wer ausser Genf ist in der Schweiz noch Opfer von Ausländerkriminalität?

Die Zahlen sprechen für sich.

Der im Jahresbericht 2009 des Bundesamtes für Statistik enthaltenen polizeilichen Kriminalstatistik ist zu entnehmen, dass der Kanton Genf die höchste Kriminalitätsrate der Schweiz aufweist. Heisst das nun, dass Genferinnen und Genfer mehr Übertretungen begehen als andere Schweizerinnen und Schweizer? Mitnichten! Als Grenzkanton teilt Genf 103 km gemeinsame Grenze mit Frankreich (gegenüber gerade mal 4,5 km mit dem Kanton Waadt). Seit dem Schengen-Abkommen ist unser Kanton ein Eldorado für ausländische Kriminalität geworden. Die Situation hat sich seither merklich verschlechtert. Der Jahresbericht 2009 der Genfer Polizei vermeldet einen Anstieg der Anzahl Gesetzesübertretungen von 7% im Vergleich zum Jahr 2008. Jeden Tag werden in Genf im Schnitt nicht weniger als 30 Einbrüche verübt.

Afrikanische Dealer, georgische Einbrecher, bettelnde Roma, Drogensüchtige aus Lyon und Betrüger aus dem Balkan prägen den Alltag der Genferinnen und Genfer, von der um sich greifenden Bandenkriminalität nicht zu sprechen. Schengen, gekoppelt mit einer linken, weltfremden Günstlingspolitik, hat sich für unseren Kanton als Katastrophe erwiesen. Ausländische Staatsangehörige machen einen guten Teil der «Kundschaft» unserer Gerichte aus: 2008 waren von 4576 Personen, die von der Genfer Justiz angeklagt waren, deren 3678 ausländischer Nationalität.

Das grösste Gefängnis in Genf, Champ-Dollon, zählt gegen 600 Inhaftierte aus 117 Nationen! 2009 betrug der Ausländeranteil in dieser Vollzugsanstalt 90.7%. Eine perfekte Illustration des «multikulturellen Modells», das uns die Behörden bei jeder sich bietenden Gelegenheit unter die Nase reiben…

Champ-Dollon war ursprünglich vorgesehen für 270 Häftlinge. Heute sind es – wie gesagt – über 600. Das Gefängnis ist gegenwärtig überbelegt. Das Klima ist explosiv. Spannungen zwischen den einzelnen Ethnien sind an der Tagesordnung. Das kantonale Parlament ist sich der Lage bewusst, zurzeit wird im Rahmen von verschiedenen Projekten untersucht, wie die Aufnahmekapazität der Vollzugsanstalt erhöht werden könnte. Das ist an sich die richtige Politik: Kriminelle sollen ihre Strafe absitzen und aus dem Verkehr gezogen werden!

Was aber wollen wir schliesslich und endlich wirklich? Wollen wir auf Kosten der Steuerzahler in der Schweiz neue Gefängnisse errichten, und dort Kriminelle aus der ganzen Welt beherbergen?

Es ist hinlänglich bekannt, dass ein erheblicher Teil der Strassenkriminalität und der Hauseinbrüche auf das Konto von Personen geht, die von auswärts kommen und sich Genf resp. die Schweiz ausgesucht haben, um dort ihre Straftaten zu gehen. Die Verbrecher von nah und fern verlassen sich dabei auf die lasche Verurteilungspraxis der Behörden und die praktisch garantierte Straffreiheit.

Zürich wendet dasselbe Bundesrecht an und ist an dieselben Rückübernahmeabkom-men gebunden wie Genf, trotzdem schafft der Kanton 80% der Personen aus, für die eine entsprechende Verfügung erlassen wurde. Graubünden ist hier sogar noch effizienter, während Genf 100% der Auszuschaffenden wieder in die (Genfer) Strassen entlässt. Die Polizei der anderen Kantone hat gute Gründe, motiviert zu sein. Dieser Ansporn fehlt den Genfer Polizisten, diese werden absichtlich frustriert, indem die Frucht ihrer alles andere als einfachen Arbeit Tag für Tag zerstört wird. Die Genfer Bevölkerung hätte ein legitimes Anrecht darauf, dass der Staatsrat griffige Massnahmen ergreift, um seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen – aber es passiert rein gar nichts. Die Wiederherstellung der Sicherheit in Genf sollte sich auf drei Worte stützen können: festnehmen, verurteilen und ausschaffen. Drei Worte, die sich der Staatsrat systematisch weigert auszusprechen.

Die Laschheit der Genfer Politik ist erschreckend: Die Genfer Verwaltungs- und Gerichtsbehörden unternehmen gar nichts mehr. Man lässt sie gewähren und lässt ihnen einen derart grossen Handlungsspielraum offen, dass dies letztlich zu den weiter oben aufgeführten Auswirkungen und Zahlen führt.

Die einzige Hoffnung und Lösung, Genf vor diesen überbordenden Kriminalitätsraten zu retten, besteht darin, die Rückschaffung von kriminellen Ausländern in der Bundesverfassung zu verankern.

Die SVP-Initiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer ist das einzige Mittel, um die Ordnung in Genf wieder herstellen zu können, und zwar aus folgenden Gründen:

• Ausländer, welche unsere Gesetze nicht respektieren, kriminell werden oder ungerechtfertigt Sozialleistungen beziehen, werden systematisch und automatisch aus der Schweiz ausgeschafft und mit einer Aufenthaltssperre von mindestens fünf Jahren belegt;
• Das Prinzip, wonach kriminelle Ausländer aus der Schweiz ausgeschafft werden müssen, wird in der Bundesverfassung verankert. So ist das Ausschaffungsprinzip verbindlicher legitimiert und erhält in sämtlichen Kantonen einen obligatorischen Charakter.
• Die bestehende Kann-Fomulierung wird durch eine Muss-Formulierung ersetzt: Ein krimineller Ausländer muss ohne wenn und aber ausgeschafft werden.
• Die Ausschaffung ist nicht länger nur eine fremdenpolizeiliche Massnahme, sondern ist direkt mit der begangenen Straftat verknüpft. Sie erhält damit ein Gewicht, das jenem der Ausweisung gleichkommt, die man früher gegen Straftäter aussprechen konnte.

Genf hat gar keine Wahl. Die Calvin-Stadt befindet sich so tief in der Krise, dass eine Besserung nur dann in Aussicht ist, wenn die Ausschaffung krimineller Ausländer einen obligatorischen, an die Straftat gebundenen und in der Verfassung verankerten Charakter erhält.

Während die Initiative für die Sicherheit in unserem Land sehr wichtig ist, ist sie für Genf geradezu unabdingbar. Es ist an der Zeit, unser Land zu schützen!