Die Energiestrategie 2050 ist gescheitert. Die Energiekrise ist, wie es die SVP stehts vorausgesehen hat, Realität geworden. Sämtliche Prognosen und Versprechungen von Mitte-Links haben sich vollumfänglich in Luft aufgelöst. Die Bevölkerung wurde belogen und beschissen. Die schlimmsten Befürchtungen von unserer Seite, der Allianz für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, wurde noch übertroffen.
Die Energiekrise ist nicht Folge des Krieges in der Ukraine, nein. Die Energiekrise ist hausgemacht. Die künstliche Verknappung der Energie ist gewollt und war schon vor dem Krieg da. Die massiv ansteigenden Energiepreise und auch die massive Verdreckung der Energieproduktion ist direkt auf die gescheiterte Energiepolitik von Mitte-Links zurückzuführen.
Die SVP bekämpfte damals als einzige Partei die Energiestrategie, weil sie voll war von Wunschdenken und falschen Versprechungen:
Die links-grüne Strategie will die Stromproduktion verknappen, um die Bevölkerung und die Wirtschaft zu einschneidenden Sparmassnahmen zu zwingen. Ja sogar von Stromrationierung war immer wieder die Rede. Heute wissen wir, was die Folgen dieser Politik sind: Massiv ansteigende Preise für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Gleichzeitig werden in Bundesbern Milliarden-Forderungen gestellt, um die verfehlte Energiepolitik zu kaschieren.
Im Falle von Strom-Rationierungen durch den Bund drohen der Schweiz in kürzester Zeit soziale Unruhen (das ist keine Drohung, sondern eine Prognose).
Nicht zufällig lautet die Verfassungsgrundlage für die Energiepolitik, eine sichere, breit gefächerte, umweltfreundliche und kostengünstige Energieversorgung sicherzustellen. Die Politik in Bern muss diese Verfassungsgrundlage endlich wieder respektieren und Technologieverbote aufheben. Wirtschaft, Industrie und Bevölkerung brauchen eine sichere Stromversorgung zu jeder Saisonalität und zu jeder Tageszeit. Wer die Spitzenleistungen von erneuerbaren Energien addiert und behauptet, die Stromversorgung sei so gesichert, macht es sich viel zu einfach.
In den weitestgehend technischen Fragen rund um die Energiepolitik sind Leute am Werk, die von technischen Zusammenhängen leider keine Ahnung haben. Die Vorlagen sind von Beginn weg ideologisch geprägt, angefangen bei Bundesrätin Sommaruga. So kann eine konsens- und lösungsorientierte Politik nicht funktionieren.
Für den bevorstehenden Winter und auch für die folgenden Winter muss die Schweiz alles unternehmen, damit die Energieversorgung sichergestellt werden kann. Die Restwassermengen sind zu reduzieren, Notstromaggregate sowie Reservekraftwerke sind ans Netz zu nehmen. Mittel- und langfristig müssen Ausbauvorhaben endlich realisiert werden und die bestehenden Technologieverbote müssen beseitigt werden.
Ansonsten drohen – wie erwähnt – soziale Unruhen und eine massiv geschädigte Wirtschaftsleistung mit weiteren verheerenden Folgen für die Allgemeinheit. Die Energieversorgung hat oberste Priorität, nicht die Dekarbonisierung. Hehre Dekarbonisierungsziele können dann getroffen werden, wenn dafür die Versorgung ausreichend ist.
Heute müssen Stromkonzerne mit Milliarden Steuergeldern gerettet werden. Im Regen stehen gelassen werden Wirtschaft und Bevölkerung, die nicht nur die unmittelbaren Folgen der gescheiterten Politik finanzieren müssen, sondern auch eine Verzehn-, eine Verzwanzigfachung, der Energiepreise.
Die SVP ist die einzige Partei, welche sich den linken Träumereien und unrealistischen Zielvorgaben, zum Schaden der Schweiz entschieden entgegenstellt. Die SVP ist die einzige Partei, die sich auch in der Energiepolitik für eine starke Wirtschaft mit starken KMU sowie für die breite Bevölkerung und letztlich für den Wohlstand der Schweiz einsetzt.
Priorität hat die Energieversorgung. Unser Land muss zu jeder Tages- und Nachtzeit, sowie zu jeder Saisonalität genügend sauber produzierten Strom zur Verfügung haben.
