Sie haben es von meinen Vorrednern gehört: Die Lage ist ernst, sehr ernst. Die Not in den Kantonen und Gemeinden ist gross – und dies nicht nur punktuell, sondern im ganzen Land. Die Direktorin des Gemeindeverbandes hat dies vor einem Monat in der NZZ am Sonntag eindrücklich bestätigt. Und vor zwei Wochen titelte 20 Minuten: «Kaum Wohnungen für Asylsuchende».
Gleichzeitig vergeht kein Tag ohne schwere Straftaten von Asylmigranten. Bundesanwalt Blättler hielt Anfang Jahr fest: Die innere Sicherheit ist in Gefahr. Und die Kosten im Asylbereich steigen und steigen… Wie konnte es so weit kommen?
Fakten und Zahlen zur Asylkrise
2023 wurden 55’000 neue Gesuche eingereicht, 2024 waren es 45’000. Das Staatssekretariat für Migration behauptet, die Gesuchzahlen würden sinken – dabei sind sie auf dem vierthöchsten Stand seit jeher! Weit mehr als 2015 und dreimal so viel wie 2019, also vor Corona. Noch wichtiger als die Gesuchzahlen ist der Gesamtbestand: 227’000 Personen befinden sich heute im Asylbereich – ein absolutes Rekordniveau.
Die wichtigsten Herkunftsländer neben der Ukraine sind Afghanistan, die Türkei, Algerien, Eritrea, Syrien. Zwei Drittel der Asylmigranten sind Männer, bei den Jüngeren noch deutlich mehr. Diese Menschen sind keine Fachkräfte – die meisten haben keine Berufsausbildung. Drei Viertel davon sind Muslime.
Asyl-Kriminalität – eine Bedrohung für die innere Sicherheit
Die sogenannten Einzelfälle häufen sich frappant: Ein sechsmal vorbestrafter Eritreer schlägt im Hauptbahnhof Zürich eine Frau grundlos fast tot. Das Urteil? Therapie statt Strafe. Kein Tag vergeht ohne Einbrüche und Raubüberfälle. Vergewaltigungen und Messerattacken häufen sich, es kam sogar zu Geiselnahmen. Besonders häufig davon betroffen sind ältere Menschen: 80- und 90-Jährige werden auf Bahnhöfen schamlos bestohlen und sogar zuhause in ihren Wohnungen ausgeraubt.
Fakt ist: 2023 wurden 522’558 Straftaten verzeichnet, allein im Bereich des Strafgesetzbuchs – das ist ein Anstieg von 14% in nur einem Jahr. 25% der Täter stammen aus dem Asylbereich, sind Illegale oder Kriminaltouristen. Asylmigranten sind massiv überrepräsentiert bei Vergewaltigungen, Raubüberfällen und Einbrüchen. Wir sprechen hier von Menschen, die sich als Flüchtlinge ausgeben und die Gäste in unserem Land sind!
Doch Bundesrat Jans sagt: «Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Migration.» Ein absurder Befund, den auch andere Verharmlosungsexperten bestätigen. Doch die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Wir importieren Probleme, Gewalt und Kriminalität aus aller Welt. Ohne Asylmigration wäre die Schweiz garantiert sicherer!
Explodierende Kosten – wer bezahlt die Rechnung?
Allein beim Bund sind für 2025 für den Asylbereich 4 Milliarden Franken budgetiert. 2021 waren es noch 1,5 Milliarden. Zählt man die Kosten der Kantone und Gemeinden sowie Gesundheits- und Kriminalitätskosten dazu, verschlingt das Asylwesen mindestens 10 Milliarden Franken pro Jahr. Doch volle Kostentransparenz fehlt – die sucht beim Staatssekretariat für Migration natürlich niemand. Auch die sonst so transparenzbewussten Linken nicht – warum wohl?
Was läuft falsch?
Schengen ist ein Unsicherheitsraum geworden und Dublin funktioniert längst nicht mehr. Doch die Schweizer Grenzen bleiben weit offen – systematische Grenzkontrollen würden nichts nützen, lautet auch beim Bundesrat das merkelsche Dogma.
Asyltourismus durch sichere Drittstaaten wird toleriert. Das Grenzwachtkorps ist zum Empfangskomitee für Asylmigranten verkommen. Die Schweiz ist viel zu attraktiv, die Einwanderung in den Sozialstaat zu einfach. Wer seine Papiere versteckt, profitiert – Missbräuche werden nicht bestraft, sondern belohnt. Die meisten, die kommen, sind keine echten Flüchtlinge. Dennoch bleiben fast alle hier – als vorläufig Aufgenommene oder illegal.
Das Asylrecht wurde durch die Mitte-Links-Mehrheit und auch durch die Justiz stetig ausgeweitet. Selbst abgewiesene Asylbewerber dürfen als vorläufig – de facto dauerhaft – Aufgenommene bleiben, erhalten Sozialhilfe und Familiennachzug. Das Asylsystem ist zur zweiten Einwanderungsschiene mutiert – anders als bei der Personenfreizügigkeit direkt in den Sozialstaat.
Zum Mythos «Ausschaffungs-Weltmeister»: Im Jahr 2023 wurden nur 9% der Abgewiesenen zwangsweise ausgeschafft. Der Rest geht freiwillig oder taucht unter. Mit der vielgepriesenen Steigerung der Ausschaffungen um 18% waren es im Jahr 2024 effektiv auch nur 11%.
Diese Asylpolitik ist gescheitert
Die aktuelle Schweizer Asylpolitik ist schädlich, verantwortungslos und ungerecht gegenüber unserer eigenen Bevölkerung. Oder anders gefragt: Was haben unsere Bürgerinnen und Bürger davon? Hohe Kosten, weniger Sicherheit und zunehmend fremd im eigenen Land.
Inzwischen realisieren auch andere europäische Regierungen, dass es so nicht weitergehen kann – selbst sozialdemokratische. Überall in Europa werden Massnahmen verschärft – nur Bundesrat Jans will nichts tun.
Wir wollen keine Zustände wie in Schweden, Belgien oder Deutschland. Deshalb müssen wir jetzt handeln – nicht erst, wenn es zu spät ist!
Als ehemaliger Richter tut es mir weh zu sehen, wie der Rechtsstaat in diesem Bereich die Kontrolle verliert. Wir müssen Ordnung schaffen und unsere Regeln auch im Asylbereich wieder durchsetzen – nicht nur gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern. Und wenn ich höre, was unseren Gemeinden zugemutet wird, dass die Kapazitätsgrenzen erreicht sind, dass die Schulen mit den Problemen überfordert werden, dass es so nicht mehr weitergehen kann, dann muss gehandelt werden.
Dieser Eindruck wird bestärkt, wenn ich die Prognosen des Staatssekretariats für Migration für das laufende Jahr anschaue – und damit meine ich nicht die verharmlosenden Medienmitteilungen. In diesen erwartet der Bund im wahrscheinlichsten mittleren Szenario 24’000 neue Asylgesuche und 17’000 neue Status-S-Anträge. Das ergibt insgesamt 41’000 zusätzliche Personen im Asylsystem. Bei einer ungünstigen Entwicklung der Migrationsströme, des Kriegsverlaufs in der Ukraine, der Situation im Nahen Osten und durch die verstärkten Grenzkontrollen sowie weiteren restriktiven Massnahmen unserer Nachbarländer dürften es jedoch bis zu 80’000 Gesuche sein!
Vor diesem Hintergrund stellt die SVP folgende Forderungen auf:
1. Einschränkung des Asylrechts, um die Zahlen zu senken:
2. Grenzschutz-Initiative, um den Zustrom zu stoppen:
3. Vier dringliche Vorstösse für die ausserordentliche Session «Asyl / Souveränität» während der Frühlingssession:
