Ich begrüsse Sie herzlich zur ersten Delegiertenversammlung nach den eidgenössischen Wahlen, oder eher zur letzten Delegiertenversammlung dieser Legislatur? Was soll diese Frage
Es gibt Ereignisse, die von einer gewissen Bedeutung sind – ich ordne die Wahlen vom 18. Oktober in diese Kategorie ein – diese haben sich aber langfristigen Zielen und einer langfristigen Politik unterzuordnen. Die neuen Mehrheiten im Nationalrat gilt es zum Wohle der Schweiz zu nutzen, zum Beispiel im Sinne von weniger Bürokratie, einer schlankeren Bundesverwaltung, dem Erhalt eines liberalen Arbeitsmarktes, der Sicherung der Mittel für die Landesverteidigung, einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung oder einer Stabilisierung der Sozialwerke. Deshalb gehen wir heute nach einer kurzen Wahlanalyse gleich wieder zur Tagesordnung, zu unserem politischen Auftrag über. Ich möchte es indes trotzdem nicht unterlassen, Ihnen allen für den Einsatz im zurückliegenden Wahlkampf meinen herzlichen Dank auszusprechen. Jenen Kandidaten und Kantonalparteien, die noch in einem zweiten Wahlgang engagiert sind, wünsche ich viel Erfolg.
Europa wird überrollt
Wie wurden wir im Nachgang zu unserer letzten Delegiertenversammlung, kurz vor den Sommerferien, attackiert. Wir hatten die Themen Asyl und Migration ins Zentrum unserer Tagung gestellt. Dies sei kein aktuelles Thema, es herrsche schon gar kein Asylchaos, wir betrieben Wahlkampf wurde insbesondere vom politischen Gegner geschimpft. Was ist unterdessen geschehen? Europa wird von einer Völkerwanderung förmlich überrollt. Falsche Signale und die fragwürdige „Einladung“ von Bundeskanzlerin Merkel hatten und haben fatale Konsequenzen, welche die Bevölkerung von Griechenland bis zum Nordkap immer stärker zu spüren bekommt und einen ganzen Kontinent durchschüttelt.
Verdoppelung der Asylgesuche?
Auch die Schweiz ist – entgegen den Beschwichtigungen der Behörden und den krampfhaften Versuchen, das Thema vor den Wahlen unter dem Deckel zu halten – von dieser Entwicklung überdurchschnittlich stark betroffen. Die Entwicklung der Asylzahlen zeigt, dass sich die Lage für die Schweiz rasch weiter zuspitzt. Setzen sich beispielsweise die Zahlen des Monats September fort, wird die Schweiz in den nächsten 12 Monaten über 54‘000 Asylgesuche zu bewältigen haben, was sogar über den Rekordzahlen während des Kosovo-Krieges liegt. Dies, nachdem die Schweiz nun bereits seit vielen Jahren eine der höchsten Belastungen in ganz Europa trägt. Im Verhältnis zur Bevölkerung hat die Schweiz – wie bereits in den Monaten zuvor – beispielsweise auch im September mehr Asylgesuche verzeichnet als Deutschland (Anträge Schweiz im September: 4‘544, Anträge Deutschland: 43‘071 bei 10mal mehr Einwohnern). Die Empfangsstrukturen in den Kantonen und Gemeinden platzen aus allen Nähten. Die illegalen Grenzübertritte nehmen täglich zu.
Wiedereinführung der Grenzkontrollen
Die SVP hat bereits im Sommer reagiert, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert und eine Unterscheidung zwischen an Leib und Leben bedrohten Menschen, Kriegsvertriebenen sowie Wirtschafts- und Sozialmigranten verlangt. Dazu sollte ein Asylmoratorium die nötige Zeit und den Spielraum schaffen, um auf der Basis des bestehenden Rechts eine konsequente Politik durchzusetzen und die Attraktivität für das brutale Schlepperwesen umgehend zu senken. Das Parlament wollte von all dem nichts wissen und hat die Vorschläge der SVP allesamt abgelehnt.
Asylreferendum jetzt unterschreiben
Stattdessen wurde im Eiltempo eine Revision des Asylgesetzes durchgewunken, welche auf dem gescheiterten Dublin-System aufbaut und unter anderem mit Gratisanwälten die Attraktivität für illegale Migranten weiter erhöht. Den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gemeinden werden zudem die Mitsprachemöglichkeiten genommen. Sogar staatliche Enteignungen sollen für die Erstellung von Asylzentren in Zukunft möglich sein. Hier macht die SVP nicht mit. Hier muss das Volk zwingend das letzte Wort haben. Deshalb haben wir das Referendum gegen die untaugliche und gefährliche Revision des Asylgesetzes ergriffen.
Gehandelt werden muss jetzt. Es geht dabei nicht nur um eine konsequente Asylpolitik im Sinne unserer humanitären Tradition, sondern auch um die Sicherheit von Land und Leuten. Schon morgen können sich die Asylströme verlagern, weiter zunehmen und in einem noch stärkeren Mass auf unser Land treffen. Rasch würde dies – wie in anderen Ländern auch – zu einer Destabilisierung der Verhältnisse im Innern führen. Es ist absehbar, dass Land und Behörden mit einem solchen Szenario heillos überfordert wären. Soweit darf es nicht kommen. Wir müssen das jetzt verhindern. Ich fordere deshalb heute und jetzt den Bundesrat nochmals nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass die Grenzen umgehend wieder selber kontrolliert und gesichert werden. Das Parlament wird sich – übrigens nur dank der SVP – in der kommenden Wintersession in einer ausserordentlichen Debatte mit dieser Frage befassen müssen.
Volksentscheide umsetzen
Wir haben gleich zu Beginn der Legislatur noch weitere Aufträge zu verfolgen. Die eigenständige Steuerung und Reduktion der Zuwanderung – wie sie vom Volk beschlossen wurde – muss nun endlich umgesetzt werden. Gleichzeitig ist zu verhindern, dass der Bundesrat die Schweiz über ein institutionelles Rahmenabkommen an die EU anbindet. Es geht bei diesen Fragen um nicht mehr und nicht weniger als um die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung unseres Landes.
Sicherheit schaffen – Kriminelle Ausländer endlich ausschaffen
Bereits Ende Februar müssen wir für die Umsetzung eines weiteren Volksentscheides kämpfen. Mit der Durchsetzungsinitiative, welche die Ausschaffung krimineller Ausländer, wie sie die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger 2010 beschlossen haben, sicherstellt, steht uns kurz nach den Wahlen schon ein nächster enorm wichtiger Abstimmungskampf bevor. Ich zähle dabei auf Sie alle! Das Parlament hat eine untaugliche Gesetzgebung vorgelegt, welche an der aktuellen Praxis nichts ändern wird. Mit der Durchsetzungsinitiative, die bei einer Annahme direkt anwendbar ist, kann die Bevölkerung nun endlich für mehr Sicherheit sorgen. Es ist an uns, hier erneut einen engagierten Abstimmungskampf zu führen, unser Anliegen zu erklären und die Leute zu einem Urnengang zu motivieren. Wir werden uns an unserer nächsten Delegiertenversammlung vom Januar schwergewichtig mit dieser Thematik befassen.
Packen wir die Arbeit gemeinsam an. Es gibt viel zu tun. Ich eröffne damit die Delegiertenversammlung von heute.
