Liebe Parteifreunde
Sehr geehrte Delegierte und Gäste
Vielen Dank, dass Sie zu diesem Sonderparteitag nach Basel gekommen sind.
Es geht um ein brennendes Thema. Wir haben die Kontrolle über unsere Grenzen verloren. Wir wissen nicht mehr, wer in unser Land kommt. Die Schweizer Grenzen werden nicht mehr geschützt. Nicht mehr wir entscheiden, wer in die Schweiz kommt und wer nicht.
Man kann diesen Zustand «irreguläre» Migration nennen. Oder Asyl-Migration. Oder Wirtschaftsmigration. Es ist egal, welchen Titel man findet. Entscheidend ist: Es geht um eine uns aufgezwungene Zuwanderung, die wir nicht wollen, die unserem Land schadet, die unser Zusammenleben gefährdet, unsere Sicherheit zerstört und Milliarden Franken Steuergelder kostet.
Die Situation ist dramatisch. Das Asyl-Chaos geht ungebremst weiter. 2023 kamen erneut 30’000 sogenannte «Asylsuchende» aus der ganzen Welt in unser Land. Die Mehrheit mit Hilfe von kriminellen Schlepperbanden. Sie durchqueren unzählige sichere Drittstaaten, um in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen.
Sehr geehrte Delegierte: Das alles hat nichts mehr mit dem ursprünglichen Asyl-Wesen zu tun. Es handelt sich um ein kriminelles Geschäftsmodell – und wir sollen das hinnehmen?
Wir holen Konflikte in unser Land. Verschiedene Eritreer-Gruppen gehen aufeinander los. Wir haben Eritreer in der Schweiz, die mit ihrer Regierung sympathisieren. Schickt man diese Leute zurück in ihr geliebtes Heimatland? Nein. Nichts passiert.
Dann besetzen sogenannte Palästinenser-Freunde Schweizer Universitäten. Sie sympathisieren mit der Hamas, einer mörderischen Terroristenbande. Linke Israel-Hasser verbünden sich mit antisemitischen Muslimen. Eine wunderbare Mischung. Wie dumm kann man eigentlich sein? Offenbar lautet hier das Motto: Je studierter desto dümmer.
Ein drittes Beispiel: Ein 88-jähriger Rentner wird am Hauptbahnhof Zürich brutal niedergeschlagen von einem 31-jährigen Marokkaner. Und es stellt sich heraus: Der Marokkaner ist ein Asylant, der bei uns Schutz sucht! Und ich bin sicher, er wird sein Asylverfahren bekommen. Das ist ein Hohn.
Wir sind heute nicht zufällig in Basel. Basel ist ein Grenzkanton. Und aus Basel kommt der neue Asyl-Minister Beat Jans. Von daher müsste er eigentlich wissen, was los ist. Er müsste nur die Augen aufmachen. Es war in Basel, wo ein afrikanischer Asylant eine Frau brutal vergewaltigt hat. In der Toilette des Veloparkings am Bahnhof SBB. Ein «Schutzsuchender». Der Mann ist zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt worden. Aber was passiert dann? Wird er ausgeschafft? Er hat schon mal verkündet, dass er «staatenlos» sei. Und er wird sicher einen linken Anwalt finden, damit er hierbleiben kann. Oder er geht nach Strassburg vor den Gerichtshof für Menschenrechte…
Wer einmal hier ist, kann kaum mehr in sein Herkunftsland zurückgeschafft werden. Faktisch handelt es sich beim Asyl um ein Einwanderungsticket in unseren Sozialstaat – und die Schweizer Bevölkerung trägt die Folgen.
Wir haben ein Asyl-Chaos. Um das wahre Ausmass zu vertuschen, wurde im Asylwesen die Kategorie «vorläufig aufgenommen» geschaffen. Wer kommt in diese Kategorie? Das sind jene Wirtschaftsmigranten, die einen negativen Asylentscheid erhalten haben und trotzdem in der Schweiz bleiben. Weil man sie nicht ausschaffen kann. Weil ihre Heimatländer sie nicht zurücknehmen wollen. Weil irgendwelche Anwälte und «Hilfsorganisationen» die Rückschaffung verhindern.
Wissen Sie, wie viele Leute in den letzten zwanzig Jahren «vorläufig aufgenommen» wurden? 100’000! Und von diesen 100’000 wurde gerade mal bei 800 Personen der Status «Vorläufig Aufgenommener» aufgehoben. Das heisst 99 Prozent der abgelehnten Asylbewerber, die vorläufig eine Aufnahme erhalten haben, bleiben hier.
Bei 800 Personen wurde der Status vorläufige Aufnahme aufgehoben. Und in den letzten zehn Jahren hat es der Bundesrat fertiggebracht, 112 tatsächlich ausser Landes zu bringen. Ich fasse zusammen: 112 von 100’000.
Aktuell haben wir einen Bestand von knapp 45’000 vorläufig Aufgenommenen. Aber Achtung, diese Zahl ist trügerisch. Denn nach fünf Jahren können diese Leute einen Antrag stellen, damit sie eine dauerhafte Aufnahme in unserem Land erhalten. Allein im letzten Jahr haben 5811 vorläufig Aufgenommene eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung bekommen. Obwohl sie einen negativen Asylentscheid haben, obwohl sie eigentlich umgehend das Land verlassen müssten, bleiben sie dauerhaft hier. Und dann holen sie Familienmitglieder und Ehepartner in die Schweiz.
Wir sind im Grenzkanton Basel, in der Heimatstadt von Bundesrat Beat Jans. Er hat ja schon vieles angekündigt, was er tun will. Was aber zählt, sind die Taten. Die SVP hat in der letzten Session systematische Grenzkontrollen gefordert – Beat Jans hat den Vorstoss vehement bekämpft. Dabei könnte er auf seine Amtskollegen in Österreich oder Deutschland schauen. Sie haben Grenzkontrollen eingeführt. Mit Erfolg: Deutschland verzeichnet deutlich mehr Fahndungstreffer und 15’000 weniger Asylgesuche in den ersten vier Monaten dieses Jahres. Österreich hat dank Grenzkontrollen im ersten Quartal nur noch 190 illegale Migranten aufgegriffen, im gleichen Zeitraum 2023 waren es 4450. 190 zu 4450 dank Grenzkontrollen. Und Beat Jans behauptet tatsächlich immer noch, Grenzkontrollen würden nichts bringen.
Zusammen mit Fraktionspräsident Thomas Aeschi und Nationalrat Pascal Schmid wollten wir Bundesrat Jans über 200 Vorstösse der SVP überreichen, die alle eine Verbesserung der heutigen Situation bringen würden. Herr Jans hielt es nicht für nötig, uns in seinem Büro zu empfangen. Er hat scheinbar andere Prioritäten und trifft sich lieber mit Nemo, um über das dritte Geschlecht zu debattieren statt mit uns über die Sicherheit des Landes. Jemand aus seiner Medienabteilung nahm dann die guten Vorschläge der SVP widerwillig entgegen.
Bei der Übergabe, die vor dem Eingang zur Bundesverwaltung stattfand, ist mir etwas Spezielles aufgefallen. Der Journalist, der uns begleitete, konnte nicht durch die Sicherheitsschleuse beim Eingang der Bundesverwaltung. Weil er keine Zutrittskarte hatte. Denn der Eingang in die Bundesverwaltung ist strikt abgeriegelt. Es kommt nur rein, wer rein darf. Das heisst, die gleichen Leute, die für offene Grenzen sind, schirmen sich in ihrer Verwaltungsfestung ab, weil sie offenbar Angst vor den eigenen Bürgern haben. Aber uns wollen sie der kriminellen Asyl-Migration aussetzen?
Das Asyl-Chaos ist eine gesellschaftliche Zeitbombe. Zu viele Asylmigranten kommen aus frauenverachtenden Kulturen, sind kriminell und schlecht oder gar nicht ausgebildet – kurz: Sie sind kaum integrierbar. Für einen hochqualifizierten US-Amerikaner ist es heute schwieriger, in die Schweiz zu kommen, als für einen analphabetischen Somalier. So kann es nicht weitergehen. Dazu kommt, dass eine Mehrheit der Asylanten keine Identitätspapiere vorweist oder vorweisen will – die Behörden wissen also nicht einmal, wer ins Land kommt. Dieses Mitte-Links-Asylchaos ist ein Sicherheitsrisiko für die Schweizer Bevölkerung.
Da die anderen Parteien im Parlament unsere Lösungen verhindern und nichts gegen das Asyl-Chaos unternehmen, muss jetzt die Bevölkerung handeln. Im Zentrum des Sonderparteitags steht unsere Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen» (Grenzschutz-Initiative).
Der Auftrag ist klar: Wir müssen die Schweiz schützen und die kriminelle Asyl-Migration stoppen. Und ich bitte euch, diese Initiative zu unterstützen und für diese Initiative zu kämpfen. Indem wir unsere Grenzen schützen, schützen wir unsere Heimat. Für eine freie und sichere Schweiz!
