Sehr geehrte Damen und Herren Delegierte
Es gibt nichts Schlimmeres zu ertragen, als die Zeit nach guten Tagen. Wie wahr doch diese Weisheit mit Blick auf die aktuellen Politikgeschehnisse in Bern erscheint.
Viele Politiker glauben, alles sei möglich, wir könnten uns alles leisten, hätten Platz für jährlich über 80‘000 Nettozuwanderer oder 30‘000 Asylsuchende; eine Zahl, die inzwischen schon als normal und als zu ertragen angesehen wird.
Der Schweiz geht es sehr gut. Offenbar haben wir in den letzten Jahrzehnten nicht alles falsch gemacht. Das EWR – Nein vor gut 25 Jahren hat der Schweiz die Un-abhängigkeit, Souveränität und direkte Demokratie bewahrt. So konnte und kann die Bevölkerung immer wieder Fehlentwicklungen der Politiker in Bern korrigieren. Das Volk hat vielleicht nicht immer Recht. Auch ein Volk kann sich mal irren. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung irrt, ist weit geringer, als dass sich die bloss 7 Bundesräte oder die 246 Parlamentarier irren.
Dass Korrekturen durch das Volk auch in Zukunft mehr als nötig sind, zeigen Diskussionen im Bundesrat, die völlig aus den Fugen geraten:
Da heisst es seit Jahren, die EU blockiere Verhandlun-gen, wie etwa die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Aber anstatt der EU klare Bedingungen zu stellen, diskutiert der Bundesrat, ob er nicht einfach so eine weitere Milliarde Franken an die EU Osterwei-terung zahlen soll.
Letzte Woche ist die zehnjährige Umsetzungsfrist der sogenannten «Kohäsionsmilliarde» an zehn Länder der EU in Mittel- und Osteuropa abgelaufen. Die Schweiz hat im Rahmen dieser Zahlungen an die Europäische Union in den letzten zehn Jahren über eine Milliarde Franken an Steuergeldern ausgegeben. Ein grosser Teil dieser Gelder floss in mehr als nur zweifelhafte Projekte. So wurden zum Beispiel 140’000 Franken für eine Studie ausgegeben, in der die Einführung eines Helikopternotfallservice in Bulgarien geprüft wurde. Oder 180’000 Franken kostete ein Projekt, das zum Ziel hatte, die «Leistungsfähigkeit des bulgarischen Justizsystems im Umgang mit Umweltschutzregulierungen zu vergrössern». Mit 1 Million Franken zu Buche schlug auch eine Untersuchung von bedrohten Tierarten in Ungarn. Oder 4 Millionen Franken wurden für ein Projekt bezahlt, mit dem die Verkehrssicherheit in Polen verbessert werden sollte, sowie 4.8 Millionen Franken, um den Tourismus in den polnischen Karpaten zu fördern.
Die SVP hatte sich 2016 im Parlament als einzige Partei dagegen ausgesprochen, dass man diesen fragwürdig investierten Steuergeldern nun noch einmal weit über eine Milliarde nachwirft und den «Kohäsionsbeitrag» erneuert. Für die Jahre 2017-2020 ist tatsächlich die Zahlung von weiteren 1’040 Millionen Franken vorgesehen. Es liegt nun am Bundesrat, dass er diese Zahlungen mindestens als wichtiges Verhandlungspfand in den Gesprächen mit der EU einsetzt. Nachdem die EU der Schweiz bereits diktiert hatte, wie die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen sei – nämlich gar nicht – und die Verhandlungen offenbar in verschiedenen Dossiers über Jahre hinweg blockierte, ist es nun an der Schweiz, eine offensivere Verhandlungsstrategie zu führen. Dazu gehört, dass unsere Steuergelder nicht einfach verschenkt, sondern wenn überhaupt, dann möglichst teuer verkauft werden.
Die SVP fordert den Bundesrat daher nachdrücklich auf, dass er ab sofort gegenüber der EU die Interessen der Schweizer Bevölkerung in diesem Sinne auch effektiv vertritt.
Leider prallt wohl auch dieser Appell an unserer Regierung ab. Obwohl sie eigentlich spüren müssten, dass die europhile Politik in die Sackgasse führt. Schliesslich hat dieser Weg inzwischen schon einen Bundesrat gekostet. Manchmal hoffe ich, dass diese sonntägliche Welle, die so urplötzlich über Didier Burkhalter reingefallen ist, nicht zu schnell verebbt und bald noch andere Politiker, die lieber in Brüssel wären als in Bern, erfasst.
Das berührt aber das Parlament in keiner Weise. In der letzten Sessionswoche wurde ein SVP Vorstoss von Roger Köppel, der eine Anbindung an die EU mit einem Unterwerfungsvertrag verhindern wollte, mit Ausnahme der SVP Stimmen von allen anderen Parteien abgelehnt. Ich meine, die SP will ja in die EU, deren Haltung ist klar. Es ist aber schon mehr als eigenartig, dass FDP und CVP stets betonen, wie sie auch gegen ein Rah-menabkommen seien, aber wenn es dann um konkrete Beschlüsse geht, stehen sie am Ende auf der linken Seite.
Gut, sie reden auch immer von roten Linien, die nicht überschritten werden dürfen, aber die werden ihre roten Linien bis zu den Roten verschieben.
Merken sie etwas, wir müssen uns darauf einstellen, dereinst auch den Kampf gegen ein Rahmenabkommen alleine führen zu müssen. Immerhin hat die SVP bereits Erfolg, sonst wäre das Abkommen längst auf dem Tisch. Ein Abkommen, das übrigens in verschleierungstaktischer Manier auch einmal institutionelles Abkommen oder dann auch wieder Konsolidierungsabkommen ge-nannt wird. Wer will denn in der heutigen, unsicheren Zeit schon nicht konsolidieren, das heisst auf Bewährtes setzen, solide sein? Das ist Manipulation mit der Sprache! Denn das geplante Abkommen mit der EU bewirkt das Gegenteil von Konsolidierung. Es zerstört die zentralen Werte unseres Landes: Unabhängigkeit, Souveränität und die direkte Demokratie.
Alles andere als solide ist auch ein weiterer Entscheid des Bundesrats von letzter Woche, als dieser seine Eckwerte für die Verordnungen zur Umsetzung des Gesetzes zu Art. 121a BV vorgelegt hat. Diese werden nämlich keinerlei Auswirkungen auf die unablässige Massenzuwanderung in unser Land haben. Von der im Dezember beschlossenen Meldepflicht freier Stellen würden heute rund 187’000 Stellenlose in der Schweiz profitieren, darunter sind sehr viele Ausländer. Der Bundesrat will nun – hören sie gut zu, auch noch alle arbeitsmarktfähigen Migranten und vorläufig aufgenommenen Asylbewerber bei der Arbeitsmarktvermittlung melden lassen. Damit ist dann wohl die Mehrheit der zu vermittelnden Personen ausländischer Herkunft. Die Erwerbslosenquote der Leute aus Drittstaaten liegt mit über 15% schliesslich viermal höher als jene der Schweizer mit unter 4%. Das zeigt, wie das Volk von Bundesrats- und Parlamentsmehrheit auch weiterhin an der Nase herumgeführt wird, indem im Endeffekt nun Ausländern Jobs in der Schweiz vermittelt und gleichzeitig für Unternehmen und Kantone enorme bürokratische Belastungen aufgebaut werden. Auch ignoriert der Bundesrat damit weiterhin die Tatsache, dass Art. 121a BV einen permanenten Inländervorrang ohne irgendwelche Schwellenwerte und andere Bedingungen festlegt.
Aus dem Inländervorrang ist definitiv ein Ausländervorrang entstanden. Da wird also in Zukunft ein über 50 jähriger Handwerker, der nach 30 Jahren harter Arbeit unverschuldet die Stelle verliert, immer all seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, die Sozialabgaben stets bezahlt hat, gleich behandelt wie eine Wirtschaftsmigrant, der eigentlich gar nicht in der Schweiz sein dürfte.
Weiterhin gewichtet also der Bundesrat den Willen der Befürworter der grenzenlosen Zuwanderung, ob wir Arbeit haben oder nicht, höher als eine verfassungskonforme eigenständige Steuerung der Zuwanderung. Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, ein internationaler Vertrag, wird höher gewichtet als unsere Verfassung, Deshalb ist es höchste Zeit das Prinzip der Personenfreizügigkeit und damit die Gewährung eines Rechtsanspruchs von Ausländern auf Einwanderung in unser Land abzuschaffen.
Diesem für die Zukunft in unserem Land zentralen Vorhaben widmen wir unsere Delegiertenversammlung. Ich freue mich auf die Diskussion. Wir wollen mit der heutigen Diskussion den Damen und Herren zu Bern eine Denksportaufgabe mitgeben, in der gleichzeitigen Hoffnung, dass die kommende Ferienzeit die vielen Politiker, die lieber nach Brüssel schielen als zur Schweiz zu stehen, zu läutern vermöge.
