Kein anderes Land der Welt kennt eine Staatsform wie unsere direkte Demokratie. Es handelt sich dabei auch um ein einzigartiges wirtschaftliches Erfolgsmodell. Neuste Zahlen zeigen, dass die Schweiz in Bezug auf Wohlstand weltweit an der Spitze steht. Grösstmögliche politische Mitbestimmungsrechte der Bürger und grösster Wohlstand der Bürger – diese beiden Tatsachen haben einen direkten Zusammenhang.
Die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative führen zwei Hauptargumente ins Feld: die angebliche Gefährdung der Menschenrechte und der Rechtssicherheit. Was die Menschenrechte betrifft, sind diese längstens vollumfänglich in unserer Bundesverfassung garantiert – übrigens auch das wichtige Menschenrecht der direkten Demokratie. Gewisse Wirtschaftsverbände, speziell die Economiesuisse, behaupten, die Selbstbestimmungsinitiative gefährde die Rechtssicherheit. Im Klartext meint also die Economiesuisse: Unsere direkte Demokratie gefährdet die Rechtssicherheit. Sie hat zwar das Märchen, eine Annahme der Selbstbestimmungsinitiative gefährde 600 Staatsverträge halbwegs zurückgezogen (sonst wären ja 600 Verträge verfassungswidrig abgeschlossen worden), trotzdem hält die Economiesuisse am absurden Argument der gefährdeten Rechtssicherheit fest.
Mit der Selbstbestimmungsinitiative soll die direkte Demokratie erhalten statt zerstört werden; gerade sie ist der beste Garant für die Rechtssicherheit. Denn Volk und Stände als Schweizer Souverän wechseln die Gesetze und Bestimmungen nicht im Monatsrhythmus, wie es die OECD und die EU tun. Die direkte Demokratie verhindert unüberlegte Schnellschüsse, die man später bereut. Denn es sind nicht weltfremde Bürokraten, welche die Gesetze produzieren, sondern mündige Bürger, die wissen, dass sie von ihren Entscheiden ganz direkt betroffen sind.
Nun stellt sich die Frage, warum gewisse Wirtschaftsverbände die direkte Demokratie unbedingt abschaffen wollen. Nehmen wir als Beispiel die Economiesuisse, die von den 30 grössten Schweizer Konzernen dominiert wird. 68 Prozent der dort leitenden Manager auf Ebene Verwaltungsrat und Geschäftsleitung kommen aus dem Ausland. Diese 68 Prozent verstehen das politische und wirtschaftliche System unseres Landes nicht oder nur wenig. Ich nehme ihnen das nicht übel.
Aber es ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass ihnen die direkte Demokratie ein Dorn im Auge ist – etwa dann, wenn eine Volksinitiative gegen die Abzockerei an der Spitze dieser Konzerne, vom Schweizer Souverän angenommen wird.
Ich gebe diesen ausländischen Verwaltungsräten und Managern aber zu bedenken, dass Volk und Stände in der Vergangenheit wirtschaftsfeindliche Initiativen fast immer abgelehnt haben. Wo sonst würde ein Obligatorium für sechs Wochen Ferien bachab geschickt, wo eine 1:12-Initiative abgelehnt? Dafür stimmte der Souverän liberalen Laden-Öffnungszeiten, einem freien Arbeitsmarkt ohne gefährliche Mitbestimmungsmodelle und massvollen Steuerbelastungen zu. Das Volk verwarf die „grüne Wirtschaft“ ebenso wie das kopflose Experiment eines bedingungslosen Grundeinkommens oder die Vollgeldinitiative.
Wir sind überzeugt, dass die direkte Demokratie ein Garant für Stabilität, Rechtssicherheit und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen ist. Die Hauptargumente gewisser Wirtschaftsverbände sind leicht zu widerlegen und leicht zu durchschauen. Die in- und ausländischen Gegner verfolgen mit ihrem Kampf gegen die Selbstbestimmungsinitiative ein einziges Ziel: Sie wollen in Tat und Wahrheit die direkte Demokratie abschaffen. Die Selbstbestimmungsinitiative hingegen sichert unsere direkte Demokratie für die Zukunft – auch und gerade, für einen erfolgreichen schweizerischen Wirtschaftsplatz.
