21. Mai 2017, Medienzentrum, Bern: Bundesrätin Doris Leuthard tritt mit ernster Miene vor die Bundeshausmedien. „Die Schweizerinnen und Schweizer haben entschieden. Das neue Energiegesetz wurde an der Urne verworfen. Der Entscheid ist zu respektieren. Die Ablehnung hat den Gesamtbundesrat unerwartet getroffen. Wir sind fassungslos, aber wir haben verstanden.“
21. Mai 2017, Medienzentrum, Bern
Bundesrätin Doris Leuthard tritt mit ernster Miene vor die Bundeshausmedien. „Die Schweizerinnen und Schweizer haben entschieden. Das neue Energiegesetz wurde an der Urne verworfen. Der Entscheid ist zu respektieren. Die Ablehnung hat den Gesamtbundesrat unerwartet getroffen. Wir sind fassungslos, aber wir haben verstanden.“
Rückblende: Neujahr 2017
Es ist kalt. Einige Mitglieder der SVP sammeln bei frostigen Temperaturen die letzten Unterschriften für das Referendum gegen das neue Energiegesetz. Es ist zäh, viele Leute wissen in diesen kalten Wintertagen noch nicht, worum es überhaupt geht.
19. Januar, Bundeshaus, Bern
Der Bundeskanzlei in Bern werden 68‘390 beglaubigte Unterschriften übergeben. Damit ermöglichen die Sammlerinnen und Sammler gegen das neue Energiegesetz erstmals überhaupt einen Volksentscheid zum Totalumbau der schweizerischen Energieversorgung.
Seit einigen Jahren propagiert der Bundesrat und die Mehrheit des Parlamentes die sogenannte Energiestrategie 2050. Sie erlassen ein neues Energiegesetz. Und seit Jahren wird mit gütiger Unterstützung vieler Medien eine „sympathische“ Energiewende herbeigeredet. Man überlässt nichts dem Zufall.
25. März 2017 – Delegiertenversammlung der SVP Schweiz
Als erste und einzige der grossen Parteien bekennt die SVP Farbe gegen das neue Energiegesetz. Sie wird die einzige der grossen Parteien sein, die dem unverantwortlichen „Milliardenbschiss am Mittelstand“ entgegentritt.
Liebe Delegierte und Gäste
Heute müssen wir demaskieren und endlich Klartext sprechen. Frau Leuthards schöne Augen mögen manchen Mann beeindrucken. Blind machen sollten sie nicht. Die Energiestrategie 2050 von Bundesrat und Parlament ist keine Strategie, sie ist ein Himmelfahrtskommando. Ein Blindflug. Vollkommen verantwortungslos. Unsicher, unsauber, unschweizerisch. Und viel zu teuer.
Ein wahrer Milliardenbschiss. Die Zeche wird nämlich der Mittelstand zu bezahlen haben. Der Büezer, der Bauer, der Gewerbler, der Konsument, der Mieter, der Hausbesitzer, der Autofahrer, der Unternehmer.
Was will die Energiestrategie 2050 eigentlich? 43% weniger Energie sollen wir bis ins Jahre 2035 gegenüber dem Jahr 2000 pro Kopf und Jahr verbrauchen – so steht es wortwörtlich im Gesetz. So etwas kann nur mit staatlicher Umerziehung, Lenkungsmassnahmen, teureren Energiepreisen und neuen Vorschriften erreicht werden. Das heisst massive Mehrkosten und Abgaben für uns alle. Das entspricht einem Energieverbrauch ähnlich dem aus dem Jahre 1966. Wollen wir zurück zu Grossmutters Zeiten?
Damit attackiert Bundesrätin Leuthard direkt den schweizerischen Mittelstand. Das neue Energiegesetz ist eine:
Attacke gegen alle Haushalte: Gemäss der bundesrätlichen Botschaft rechnet er selber mit Kosten im Umfang von rund 200 Milliarden bis ins Jahr 2050. Das sind in den nächsten 32 Jahren jährlich Mehrkosten von rund 5 – 7 Milliarden Franken. Heruntergebrochen auf die aktuelle Einwohnerzahl von 8,2 Millionen Einwohnern ergibt das 800.- Franken pro Einwohner, macht 3‘200 Franken für einen vierköpfigen Haushalt.
Attacke gegen alle Büezer: Das neue Energiegesetz wird teureren Strom mit sich bringen (Erhöhung der KEV in einem ersten Schritt von heute 1,5 Rp. pro kWh auf 2,3 Rp. pro kWh, später auf 4,5 Rp. pro kWh, teurere Heizkosten, teureres Benzin und teurere Mietkosten).
Attacke gegen die Unternehmen, KMU und Gewerbe: Höhere Produktionskosten, höhere Energiepreise, zwingende Gebäudesanierungen, neue Produktionsvorschriften, Ersatz bestehender Fahrzeugflotten und Heizungen, Verbot von Ölheizungen.
Attacke gegen die Konsumenten: Was wir heute noch kaum glauben, wird schon bald Tatsache sein. Nämlich Vorschriften wann wir noch waschen, duschen und staubsaugen dürfen. Gibt es bald Konsumvorschriften und Lenkungsmassnahmen vom Staat? Fleischverbote und Kaffeerationierungen?
Attacke gegen die Autofahrer: Dürfen wir bald nur noch jeden zweiten Tag Autofahren? Kostet der Liter Benzin in Zukunft 3 Franken oder wie es Professor Anton Gunzinger, der für die Befürworter durchs Land tingelt sagt: Er stelle sich vor, dass der Liter Benzin 10 – 12 Franken koste, ab 2018 eine Preiserhöhung um je 1 Franken pro Jahr? Müssen wir umsteigen auf kleinere schwächere Fahrzeuge oder das Velo? Wird das Tempolimit flächendeckend nach unten angepasst?
Attacke gegen die Berggebiete: Vorschriften betreffend Motorisierung von 4WD Fahrzeugen, massive Verteuerung der Mobilität. Wer auf das Auto angewiesen ist, wird noch mehr zur Milchkuh der Nation! Es hat nicht jeder im Land eine Tramschiene vor dem Haus!
Attacke gegen die Bauern: Ein Bauer braucht den ganzen Tag Energie. Ob zum Melken, ob beim Traktorfahren, ob bei der Heubelüftung oder zum Heizen. Profitieren tun nur wenige, der durchschnittliche Bauer wird die Energiewende selber teuer berappen.
Attacke gegen den Tourismus: Zuerst schützt man in der Schweiz alle möglichen Landschaften und jetzt plötzlich, wenn es um die Energiewende geht, sollen der ländlichen Bevölkerung (auch in geschützten Gebieten) über 1000 neue grosse Windräder zugemutet werden. Dort wo man Erfahrung mit solchen Anlagen hat, ist ein Grundrauschen zu hören, werden im Winter wegen dem Eisabwurf der Rotorblätter Wanderwege und Langlaufloipen verlegt und es gibt jedes Jahr tausende tote Vögel, die von den Rotoren zerhackt werden.
Geschätzte Delegierte – wenn sie jetzt denken, Energiesparen sei schon gut und die Reduktion von 43 Prozent quasi ein Richtziel ohne Folgen, dann irren sie sich. Denn wenn die Links-Grünen Gesetzesmacher mit gütlicher Unterstützung der CVP einmal losgelassen sind, dann will man gründlich dahinter. Diese massive Energiereduktion wird haargenau überwacht werden – ja mit einem sog. Smartmeter wird in Zukunft der Energieverbrauch jedes Haushaltes überwacht. Dafür werden eigens Personen angestellt und eine Bürokratie aufgebaut. Wenn wir das Ziel dann nicht erreichen, muss der Bundesrat dem Parlament weitere Massnahmen vorlegen – genau so steht es wieder im Gesetz.
Sie sehen, meine Damen und Herren, Doris Leuthard und Ihre Leute bauen auf neuen Abgaben, auf Umerziehung, auf Erziehung, sie baut aber vor allem auch auf Illusionen und falschen Versprechen!
Sie verspricht die Wasserkraft auszubauen. Tatsache ist: Die Wasserkraft in der Schweiz ist wegen massiver staatlicher Subventionen von Wind und Sonne bei unserem nördlichen Nachbar Deutschland massiv unter Druck. Wo bitte schön, soll in der Schweiz die Wasserkraft noch signifikant ausgebaut werden?
Doris Leuthard verspricht eine Verzwölffachung bei den neuen erneuerbaren Energien. Das bedingt mindestens 1000 neue grosse Windturbinen. Wo bitte schön sollen die neuen Windräder im Tourismusland Schweiz hingestellt werden? Auch können wir nicht auf jedes Hausdach eine Photovoltaik-Anlage bauen. Entscheidend ist doch letztlich, ob diese den Strom dann produzieren, wenn wir ihn benötigen.
Solange die Speicherthematik nicht gelöst ist, der Strom nicht vom Sommer in den Winter transferiert werden kann und die Wasserkraft wegen der massiven Subventionierung erneuerbaren Energien dermassen unter Druck ist, solange wird die Energiewende ein schöner süsser Traum von Bundesrätin Leuthard bleiben.
Wir bauen nicht auf Träumereien. Wir wollen an der bewährten schweizerischen Energieversorgung festhalten. Sicher, kostengünstig und zuverlässig.
Darum: Nein zum neuen Energiegesetz!
