Herr Jans: Die Schweiz muss endlich handeln!

Marcel Dettling

Nationalrat Oberiberg (SZ)

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Wir haben die Kontrolle verloren. Und was macht der zuständige Justizminister? Er bastelt an Massnahmen, um die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» zu bekämpfen. Seine Vorschläge zur Begrenzung der Massenzuwanderung lauten: Neue Pilotprojekte, noch mehr staatlich finanzierte Integrationsmassnahmen, höhere Kinderzulagen, subventionierter Wohnungsbau…

Kurzum: Bundesrat Jans will die unkontrollierte Zuwanderung nicht begrenzen, sondern staatlich betreuen – mit noch mehr Staatsstellen. Was sicher ist: Diese links-grüne Agenda führt ganz sicher nicht zu einer Reduktion der Zuwanderung. Im Gegenteil!

Asylschmarotzer aus der ganzen Welt
Die Schweiz versinkt im Asylchaos und der zuständige Bundesrat versucht, mit neuen staatlichen Stellen die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP zu bodigen. Statt die vom Volk beschlossene Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen, schafft Beat Jans noch mehr Anreize für die Zuwanderung. Statt kriminelle Ausländer auszuschaffen und die illegale Migration zu stoppen, bekämpft der Justizminister sämtliche Asylvorstösse der SVP im Parlament.

Noch schlimmer: Sein Amtschef versucht zu beruhigen. Im Jahr 2025 würden nur noch rund 24’000 Asylbewerber in die Schweiz kommen. Wie bitte? Geht’s noch? Das sind 14’000 mehr als unter dem damaligen Justizminister Blocher. Die Schweiz soll also auch dieses Jahr wieder Tausende Asylschmarotzer aus der ganzen Welt aufnehmen.

Die Gemeinden, die Kantone, ja die Bevölkerung haben genug. Genug von der illegalen Zuwanderung. Genug davon, dass das Asylwesen schon lange nur noch ein Vorwand ist, um mit Hilfe von kriminellen Schleppern in unser Land zu kommen – und hier auf Kosten der Schweizer Bevölkerung zu leben.

Die Bevölkerung hat genug
Die Leute haben genug von der importierten Kriminalität, von den Milliardenkosten im Asylwesen. Sie haben genug davon, dass Asylschmarotzern aus der ganzen Welt die Wohnung und der ganze Lebensunterhalt finanziert wird.

Sie haben genug von den ständig steigenden Krankenkassenprämien, welche Herr und Frau Schweizer zahlen müssen – auch für die Asylanten.

Genug von Rumpöblern an Bahnhöfen. Genug von Schulen, wo keine Weihnachtslieder mehr gesungen werden dürfen. Genug von Sondersettings für Migranten, während Schweizer Schüler auf der Strecke bleiben. Genug davon, dass Spitäler Sicherheitspersonal aufbieten müssen, weil sich Migranten aggressiv verhalten. Genug von Zuwanderern, welche an Silvester mit Feuerwerk auf die Bevölkerung schiessen. Genug von Asylanten, die grundlos Frauen krankenhausreif prügeln oder beim Spaziergang vergewaltigen. Genug von Asylanten, welche unsere heiligen Stätten schänden.

Druck aus den Kantonen
Es reicht. Rund um die Schweiz herum brodelt es gewaltig. Mehrere Länder befinden sich in einer Krise, weil der Asylmissbrauch und die illegale Migration ein unerträgliches Ausmass angenommen haben.

Handeln wir endlich in der Schweiz! Die SVP bleibt dran. Auch in der kommenden Session: Wir fordern eine Einschränkung des Asylrechts und Null-Toleranz bei Asyl-Kriminellen.

Der Druck aus den Kantonen könnte schon in den kommenden Wochen massiv zunehmen. In verschiedenen Kantonen wird die SVP Standesinitiativen einreichen. Zum Beispiel im Kanton Zug. Die SVP-Zug fordert:

1. Der Bund muss die Zuwanderung in die Schweiz wirksam steuern und begrenzen. Die von Volk und Ständen angenommene Masseneinwanderungsinitiative ist endlich und konsequent umzusetzen.
2. Begrenzung der Aufnahme von Asylsuchenden: Die Zuweisung von Asylbewerbern ist sofort zu stoppen, bis der Bund die Situation im Asylwesen in den Griff bekommen hat. Dazu gehört insbesondere die Rückführung von Personen, die einen negativen Asylentscheid oder einen Nichteintretensentscheid erhalten und somit kein Anrecht auf einen Aufenthalt in der Schweiz haben.
3. Transparente Kostenaufstellung: Die Zuweisung von Asylbewerbern ist sofort zu stoppen, bis der Bund die Vollkosten des Asylwesens transparent ausweist, einschliesslich der Kosten für die Unterbringung, die Betreuung, die Arbeitsintegration, Sprachkurse, Coachings, Familienbegleitung, Kesb, Straf- und Justizvollzug etc. sowie die Gesundheits- und Sozialkosten (z.B. Krankenkasse). Zu erfassen sind dabei die Kosten für anerkannte und nicht anerkannte Asylbewerber (Status B, F, N und S).
4. Effiziente Asylverfahren: Die Zuweisung von Asylsuchenden ist sofort zu stoppen, bis der Bund die Asylverfahren beschleunigt und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber konsequent durchsetzt.

Den Asylmissbrauch grundsätzlich angehen
Wir müssen den Asylmissbrauch grundsätzlich angehen. Mit unserer Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen» (Grenzschutz-Initiative) fordern wir systematische Grenzkontrollen und kein Asyl mehr für illegale Migranten, die durch sichere Drittstaaten in die Schweiz kommen. Es sind übrigens die gleichen Forderungen, die der voraussichtliche CDU-Kanzler Friedrich Merz in Deutschland durchsetzen will.

Das wichtigste Fazit aber lautet: Herr Bundesrat Jans, machen Sie endlich Ihre Arbeit und stoppen Sie die illegale Migration!