Ist die Schweiz zu tolerant mit Ausländern?

Rolf Schudel, Präsident SVP International, Johannesburg (ZA)

Geschätzte Damen und Herren, ich stehe vor Ihnen als Ausländer. Denn ich wohne, lebe und arbeite seit bald 40 Jahren in Afrika.

Bedingungen für Ausländer in Südafrika

Südafrika, das allgemein als Dritte Welt bezeichnet wird, hat sehr strenge und im Grunde genommen einfache Gesetze bezüglich Einwanderung und Arbeitsbewilligungen.

In Südafrika werden keine Bewilligungen ausgestellt für Arbeiten, die dem Land nichts bringen oder von eigenen Leuten erledigt werden können.

Eine Einreise ohne Papiere oder ohne Bewilligung ist ein riskantes Unterfangen. Denn die Gesetze sind klar: wer ohne Aufenthaltsbewilligung erwischt wird, wird bestraft und zwar mit Gefängnis. Während der Untersuchungshaft muss mit extrem harten Verhältnissen gerechnet werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Untersuchungshäftling reich oder arm ist. Die Zustände sind tatsächlich grauenhaft. Die Gesetzgebung verweist jedoch darauf, dass diese Zustände allen bekannt sind, und es liegt am einzelnen, sich dem Gesetz anzupassen. Die herrschenden Regeln gelten für alle.
Ich möchte hier auch klar zum Ausdruck bringen, dass die Ausschaffungskosten zu Lasten des Verurteilten gehen. In anderen Worten, wer die Kosten nicht selber bezahlen kann, muss sie im Arbeitslager abverdienen. Und zwar zum vom Lager vorgeschrieben Tarif.

Es sind einfache Gesetze, die alle Akteure kennen. Die Gerichte setzen die Gesetze um und zwar im Sinne der Gesetzgebung und im Interesse des Landes.

Bedingungen für Ausländer in der Schweiz

Auch die Schweiz hat ihre Gesetze, sicher die humaneren. Aber unsere Richter haben sich in eine eigene richterliche Welt versetzt. Da geht es nicht mehr um die Gesetzgebung, die vom Volk bestimmt wird, sondern man spielt die Rolle der Prima Donna und ändert die Gesetze nach eigenem politischem Gusto. Dies zeigte sich leider in letzter Zeit oft, sowohl bei der Asylrekurskommission als auch beim Bundesgericht.
Das hat sich herumgesprochen, bis in den hintersten Zipfel im afrikanischen Busch. Jeglicher Aufenthalt in der Schweiz, sogar im Untergrund oder in Untersuchungshaft, ist 100mal angenehmer als im eigenen Land einer ehrlichen Beschäftigung nachzugehen.

Als Auslandschweizer weiss ich, dass ich mich in meinem Gastland anpassen muss. Ich weiss, dass ich mich um die Einhaltung der dort herrschende Gesetze, um den Erwerb der Landessprache und um das Wissen um Gepflogenheiten und Kultur im Gastland selber kümmern muss. Es liegt an mir, mich um meine Integration zu kümmern, aus welchem Grund auch immer ich ausgewandert bin.
Dies muss auch in der Schweiz den Einwanderern bewusst gemacht werden. Sie sind es, die in der Schweiz ein neues Leben beginnen möchten und die die Wahl getroffen haben, hier zu leben. Und sie sind es auch, die für ihre Integration sorgen müssen. Wir können ihnen lediglich dabei helfen, aber die Motivation und die Verantwortung für die Integration müssen bei den Ausländern liegen.

Auch die Religionsfreiheit ist im Ausland oft ein Thema. Hier in der Schweiz haben wir im Gegensatz zu vielen islamischen Staaten Religionsfreiheit.
Die schweizerische Gesellschaft und ihre Werte basieren jedoch auf dem über Jahrhunderte gepflegten christlichen Glauben und der christlich-abendländischen Kultur. Diese traditionellen Werte müssen von Ausländern geachtet und respektiert werden. Wer damit Mühe hat, muss gehen.

Das Problem des Sozialmissbrauches in der Schweiz

Bei den Sozialleistungen ist die Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern besonders „übertolerant“. Unsere Sozialwerke sind relativ jung, sie wurden erst im verlaufe des 20. Jahrhunderts geschaffen. Geschaffen von einfachen Schweizern, um Miteidgenossen in Not zu helfen. Diese Werke würden heute noch zur Genüge funktionieren, würden sie nicht schamlos von Scheininvaliden und skrupellosen Ausländern missbraucht. Ich denke dabei an kosovarische Dörfer, die gänzlich von unseren Sozialleistungen leben.
Ich kann nicht verstehen, warum bei der Sozialhilfe nicht, wie bei der AHV, ein System angewendet wird, bei welchem es nötig ist, eine gewisse Anzahl Jahre einbezahlt zu haben.
Dem Sozialmissbrauch muss viel mehr entgegengesetzt werden. Die einzige Methode ist Kontrolle im Inland und im Ausland. Wer abzockt, wird für immer von der Empfängerliste gestrichen und muss unser Land verlassen.

Ist die Schweiz zu tolerant mit Ausländern? Als jemand der die Ausländerpolitik anderer Länder aus eigener Erfahrung kennt, kann ich Ihnen diese Frage klar mit JA beantworten. Denn Toleranz hat ihre Grenzen dort, wo die eigenen Regeln und Gebräuche in Frage gestellt werden. Hoffentlich merken wir Schweizer dies, bevor es zu spät ist!