Wenn sich ein Volk dafür entscheidet, eine Armee zu haben zu wollen – ich erinnere daran, dass diese Grundhaltung in unserem Land nicht unbestritten ist – ist es von zentraler Bedeutung, dass diese Armee zwei grundlegende Kriterien erfüllt: Die Verfassung muss eingehalten werden und die Armee muss für die Einsätze bestmöglich gerüstet sein. Das Projekt „Armee XXI“ von Bundesrat und Parlament erfüllt diese zwei Kriterien in allen Punkten, was ich Ihnen im Folgenden beweisen werde.
Auf der operationellen Ebene kann die Organisation der Armee mit der Organisation einer Privatunternehmung verglichen werden. Es ist die Aufgabe der Geschäftsführer, das Verhältnis von Qualität der Leistung und Kosten zu optimieren. Wer sich diesem Druck nicht beugt, wird verschwinden. Es kann niemand bestreiten, dass sich heutzutage sowohl im Militär als auch in der Industrie und im Handel vieles sehr schnell verändert. Die Technologie, die Kommunikationsmittel, die Computer, alles ist sofort veraltet, so dass ohne ständiges Überdenken und ohne vorausschauendes Handeln im Rahmen einer Strategie, die der Veränderung Rechnung trägt, die betroffene Struktur zwangsläufig scheitert. Die Landwirte – unter uns auch heute gut vertreten – wissen durch die rasante Entwicklungen der Agrarpolitik davon ein Lied zu singen. Es nützt nichts, den guten alten Zeiten nachzutrauern. Diese Zeiten werden nicht mehr zurückkommen. Niemand wird diese harte Realität ändern können. Dies gilt auch für die Armee.
Sie werden vielleicht sagen, es genüge, unsere Armee mit dem besten und modernsten Material auszurüsten und alles ist geregelt. Doch hier machen die Gegner der Armee XXI bereits den ersten grossen Fehler. In einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld, in dem die Steuereinnahmen sinken und die Arbeitslosigkeit steigt, während die Ausgaben des Bundes generell zunehmen, werden weder das Parlament noch die Bevölkerung jemals einer Erhöhung des Militärbudgets zustimmen. Eine wichtige Rolle spielen dabei diejenigen Kreise, die eine schweizerische Armee im Grundsatz ablehnen. Sie werden schon morgen beim Volk eine neue Initiative zur Armeeabschaffung durchbringen. Sie werden argumentieren, dass die Armee zu teuer ist und ihre Strukturen der aktuellen Situation nicht mehr angepasst sind. Das Schlimmste daran ist, dass sie damit Recht haben werden.
Sie wissen alle, dass ohne eine Modernisierung der Armee diese unglaubwürdig wird. Und eine Modernisierung ohne Anpassung der Strukturen wird sie dem Volk zu teuer. Es ist doch seltsam festzustellen, dass einige Befürworter des Referendums, die selber ein Unternehmen führen oder Parlamentarier sind, und die keine Gelegenheit auslassen, die Bundesverwaltung als zu lasch zu kritisieren und zu geisseln, weil sie sich angeblich nicht den neuen Gesetzen des Marktes anpasse oder weil sie in ihrer Anpassung an die neuen Technologien zu langsam sei – kurz gesagt sich nicht wie sie selber oder nach ihren Vorstellungen entwickelt haben, genau diese Leute sind es, welche die Entwicklung unserer Armee vollständig blockieren und das völlig überholte Konzept der Armee 95 beibehalten wollen. Die Reform, aus der die Armee 95 entstand, ging zu wenig weit, was von der Mehrheit der heutigen Führungskräfte der Armee anerkannt wird. Dieses Modell kann nicht weiter existieren.
Die Gegner der Armee XXI bestehen aus zwei Gruppen mit unterschiedlichen Beweggründen. Die einen sind die Nostalgiker des Reduits und des Aktivdienstes 39-45. Es gibt in dieser Kategorie viele pensionierte Offiziere, die nicht akzeptieren können, dass die Armee anders organisiert wird als zu ihrer Zeit. Wir müssen Respekt haben für die vorbildliche Art, wie sie unserem Land zu ihrer Zeit gedient haben, aber das hindert die Erde nicht daran, um die Sonne zu kreisen. Fragen Sie Galilei, was er davon hält. Wenn diese Generation auch auf ihre Vorgänger hätte hören müssen und diese wiederum auf ihre Vorgänger, wären die Schweizer Soldaten 1939 mit Hellebarden in den Dienst eingerückt. Wir haben kein Recht auf Stagnation, nur um der guten alten Zeit willen.
Die andere Hälfte der Gegner besteht aus Leuten, die ebenfalls eine enge Sicht der Dinge haben, aber aus anderen Gründen. Sie wollen um jeden Preis die Schweiz zu einer Insel inmitten einer Welt in Bewegung machen. Sie glauben, dass dies in alle Ewigkeit ohne Probleme möglich sein wird und dass die anderen immer die Kohlen für uns aus dem Feuer holen werden, auch in Bezug auf die Sicherheit. Sie liegen falsch. Wir können den Rest der Welt nicht ignorieren und wir vermögen es nicht, in völliger Unabhängigkeit zu leben, jedenfalls was die Wirtschaft betrifft.
Unsere Partei lehnt die europäische Integration ab, weil sie befürchtet, dass sich unser Land in den riesigen Dimensionen der EU verlieren wird. Ich bin damit völlig einverstanden. Unsere Partei will ebenfalls die Neutralität der Schweiz in absoluter Form erhalten. Auch hier bin ich völlig einverstanden. Aber man muss eben trotzdem zur Kenntnis nehmen, dass im Bereich der Sicherheit, mit Ausnahme der Frage der Attentate, kein einziges Land die Schweiz direkt angreifen wird. Ein Konflikt kann nur dann entstehen, wenn ein entfernter Krieg ganz neue Dimensionen annimmt. Deshalb stellt es für unsere eigene Sicherheit eine Versicherung dar, den anderen bei der Erhaltung des Friedens zu helfen, zum Beispiel mit dem Einsatz der Swisscoy. Wir dürfen nicht egoistisch sein, passiv bleiben und andere die Arbeit machen lassen, ohne unsere Neutralität zu verraten, weil wir nicht an der Friedenserzwingung mitarbeiten wollen.
Die Armee XXI wird an unseren Verpflichtungen im Ausland nichts ändern, genauso wenig wie an der Ausbildung spezialisierter Truppen im Ausland. Diese Verlagerung erfolgte aus Platzgründen, oder zur besseren Ausbildung auf ausländischem Armeematerial im Herkunftsland der Waffen oder aus logistischen Gründen, wenn die Zusammenarbeit bei Fällen von Angriffen auf alle oder mehrere europäische Länder, darunter auch unseres, geübt wird. Machen wir uns nichts vor, schauen Sie auf die Amerikaner und die Engländer, die sich im Irak beschiessen. Solche Übungen sind notwendig. Diese Beziehungen mit ausländischen Armeen dienen aber ausschliesslich der Erfüllung der Aufgabe unserer Armee, nämlich des Schutzes unserer Sicherheit, ohne bei der Neutralität Kompromisse einzugehen.
Der Bundesrat lehnt den Beitritt unseres Landes zur NATO ab, wir unterstützen ihn darin voll. Die SVP wird in diesem Thema ohnehin wachsam bleiben. Die Neutralität unseres Landes wird heute respektiert und wird es weiterhin bleiben. Niemand in der Schweiz will die Neutralität aufgeben. Die SVP ist die Garantin dafür. Wer etwas anderes behauptet und damit die Armee XXI kritisiert, stützt sich auf fadenscheinige Argumente ab.
In Bezug auf die Organisation der Armee ist es nicht zutreffend, wenn die Verkleinerung der Bestände mit dem Bruch mit dem Milizprinzip gleichgesetzt wird. Der Abbau auf 130’000 Soldaten ist eine logische Folge der früheren Entlassung aus dem Militärdienst im Alter von neu durchschnittlich 32 Jahren statt wie bisher 42 Jahren. Die Zahl der Rekruten und jungen Soldaten – also derjenigen Armeeangehörigen mit der besten physischen Verfassung und der besten Kenntnis des modernen Materials – bleibt wie bisher bei insgesamt 220’000 Männern und Frauen. Diese neue Organisationsform garantiert eine möglichst dynamische Armee und entlastet die Wirtschaft, weil nach dem 32. Altersjahr niemand mehr für Wiederholungskurse aufgeboten wird.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass unserer Armee gegenwärtig 6000 Offiziere und 2000 Unteroffiziere fehlen. Diese Zahlen beweisen die Unfähigkeit des heutigen Systems, das weder eine ausreichende Ausbildung noch – und das ist wesentlich schlimmer – eine militärische Intervention mit gesicherter operationeller Logistik zulässt. Indem die Ausbildung der Vorgesetzten zur gleichen Zeit wie die Grundausbildung stattfindet, beseitigt die Armee XXI diesen zentralen Mangel und schafft die Voraussetzung zur Garantie unserer Sicherheit.
Man könnte noch viel zu den zahlreichen Verbesserungen sagen, welche die Armee XXI mit sich bringt. Aus Zeitgründen muss ich auf diese Ausführungen verzichten. Aber alle Elemente haben positive Auswirkungen. Das Schweizer Volk darf die Gelegenheit nicht verpassen, mit einem JA am 18. Mai unsere Armee der heutigen Bedrohungslage anzupassen.
Die Reform des Bevölkerungsschutzes wurde im Prinzip aus den gleichen Gründen angegangen wie die Reform der Armee. Die ehemals wenig koordinierten Partner werden in eine stärkere Zusammenarbeit eingebunden. Polizei, Feuerwehr und Zivilschutz werden in Zusammenarbeit mit der Sanität und den technischen Betrieben zu einem koordinierten Verbund zur Leistung der Ersten Hilfe zusammengeführt. Der Bevölkerungsschutz ist in erster Linie auf den Schutz vor Naturkatastrophen und technischen Gefahren, aber auch auf den Schutz vor Terrorismus ausgerichtet. Die Reform des Bevölkerungsschutzes will weniger Quantität und mehr Qualität und Effizienz. Auch hier drängt sich ein klares JA an der Urne auf.
Armee XXI und Bevölkerungsschutz beruhen auf einer modernen und objektiven Sicht der Dinge. Ihre Ablehnung zu empfehlen wäre ein grosser politischer Fehler und würde die junge Generation, die in einer modernen und effizienten Milizarmee dienen will, gegen uns aufbringen. Die heutige Konzeption der Armee vermag unsere Sicherheit nicht mehr genügend zu garantieren. Die Situation wird sich in den kommenden Jahren verschlechtern, wenn wir nichts unternehmen. Unsere Partei muss dem Schweizer Volk zeigen, dass sie eine moderne Sicht der Dinge hat, dass sie an die Notwendigkeit einer Armee, aber nicht irgendeiner Armee glaubt und dass sie auf ihre Basis und auf ihre Vertreter in den Behörden zählen kann, wenn es um den ewigen Fortbestand unserer Neutralität und unserer Freiheit geht.
Ein JA zur Armee XXI und ein JA zum neuen Bevölkerungsschutz sind die Garanten unserer Sicherheit und unserer Freiheit, für die die SVP einsteht.
