Die Emissionsstempelsteuer ist eine unsinnige Sondersteuer, die abgeschafft gehört. Wir von der SVP ist eine erdverbundene Partei. Im Gegensatz zu Links-Grün wissen wir von der SVP noch, dass nur ernten kann, wer vorher erfolgreich gesät und gewirtschaftet hat.
Jeder Bauer weiss: Ernten kann nur, wer die Saat ausbringt und gut wirtschaftet. Die Stempelsteuer macht das Gegenteil: Der Staat greift noch vor der Aussaat zu. Und für jedes «Weizenkorn», das der Staat so einzieht, wird bei der Ernte eine Ähre fehlen. Mit dieser Steuer, die dem gesunden Menschenverstand zuwiderläuft, nimmt der Staat also nicht einen Teil der künftigen Ernte für sich in Anspruch, sondern gefährdet eine reiche Ernte, indem er die Arbeit des Bauern sabotiert.
Die Schweiz hat das Glück, auf eine sehr vielfältige Wirtschaft bauen zu können, die in gerade Krisenzeiten, wie wir sie derzeit erleben, widerstandsfähig ist. Dies ist der Kompetenz unserer Arbeitskräfte, der Innovationskraft unserer Unternehmen und der Qualität unserer Produkte zu verdanken. Ein attraktives Steuersystem tut das Übrige und zieht Investoren an.
Doch wo Erfolg ist, gibt es leider immer Neider. Ausdruck davon sind die neuen OECD-Standards, die Steuererleichterungen für Unternehmen erheblich einschränken wollen. Die Schweiz wird sich an diese Standards anpassen müssen, die einen Mindeststeuersatz von 15% für Unternehmen vorsehen. Derzeit liegt der durchschnittliche Steuersatz in der Schweiz zwar bei 14,9%. Einige Kantone wie Zug mit 11,9% oder Genf mit 14% liegen jedoch weit darunter.
Mit den neuen OECD-Standards wird unser Land für Investoren nicht mehr weniger attraktiv. Einen ähnlichen Effekt hat auch die Stempelsteuer. Sie gilt zwar erst ab einer Schwelle von einer Million Franken, aber sie schreckt Investoren ab, da die Steuer erhoben wird, bevor auch nur ein Franken verdient wurde.
Stempelsteuer bedroht Arbeitsplätze
Es liegt auf der Hand, dass Investoren nicht begeistert sind ob der Aussicht, Kapital versteuern zu müssen, das noch nichts eingebracht hat. Damit macht die Stempelsteuer nicht nur neu gegründeten Unternehmen das Leben schwer. Sie macht auch die Refinanzierung von Unternehmen unattraktiv – was gerade nach einer Krise fatal ist.
Wer glaubt, nur multinationale Gross-Unternehmen seien von der Stempelsteuer betroffen, der irrt sich. Tatsächlich sind fast 90% der von dieser Steuer betroffenen Unternehmen KMU mit weniger als 250 Mitarbeitenden. Sie machen über 99% der Unternehmen in der Schweiz aus und stellen zwei Drittel der Arbeitsplätze. Die Stempelsteuer bedroht also direkt die Arbeitnehmenden, weil sie die Zukunft der Unternehmen, die sie beschäftigen, gefährdet.
Die Stempelsteuer ist ein Zeichen des Misstrauens gegenüber Schweizer Unternehmern. Sie ist schwächt zudem den Standort Schweiz, weil im Rest der Welt Wettbewerb nicht so behindert wird wie bei uns.
Die Abschaffung der Stempelsteuer ist angesichts der aktuellen Entwicklung in der Welt, dringend nötig und eigentlich ein verfassungsmässiger Auftrag. Denn Artikel 2 Ziffer 2 der Bundesverfassung fordert, dass die Eidgenossenschaft die gemeinsame Wohlfahrt fördert – dem läuft die Stempelsteuer zuwider.
Links-Grün hat sich Lichtjahre von der eigenen Basis entfernt
Was sind die Argumente der Gegner der Vorlage? Dass sich Linkes-Grün erbittert gegen die Abschaffung der Stempelsteuer wehrt erstaunt nicht. Auch nicht, dass die Linke dies mit der üblichen Klassenkampf-Rhetorik tut und von Steuergeschenken an die Reichen faselt. Das ist dummes Zeug und zeigt vor allem eines: Wer sich wie Cédric Wermuth für jene einsetzen, die um 8 Uhr aufstehen, hat sich Lichtjahre von seiner Basis, den Arbeitnehmenden, entfernt. Zudem hat es bei den Linken System, offensichtlich geben die Linken nicht nur mit Vorliebe das Geld der andern aus. Sie haben auch keine Hemmungen Geld auszugeben, das noch gar nicht erwirtschaftet wurde.
Die Grünen wiederum behaupten, dass durch die Abschaffung der Stempelsteuer weder Investitionen noch Arbeitsplätze geschaffen würden. Nur 2’200 Unternehmen seien von der Steuer betroffen, die anderen 588’000 KMU in der Schweiz würden nicht von einer Abschaffung profitieren. Diese Aussagen zeugen von einer vollkommenen Unkenntnis der Schweizer Wirtschaft. Es gibt kaum Unternehmen, die autark funktionieren und sich intern selbst versorgen. Viele grosse Unternehmen geben Zulieferern Arbeit, die tatsächlich nicht von der Stempelsteuer betroffen sind, die aber ihre Aufträge den Unternehmen verdanken, die von der Stempelsteuer betroffen sind.
Die Gewerkschaft Travail Suisse findet es «unanständig, die Grossunternehmen und die reichen Aktionäre noch mehr zu begünstigen», während die unteren und mittleren Einkommen, zahlreiche Selbstständige und mehrere Branchen von der Covid-19-Krise voll getroffen worden seien und noch lange unter den Auswirkungen leiden würden. Eben weil, die Covid-Krise die Wirtschaft geschwächt hat, ist die Abschaffung der Stempelsteuer jetzt notwendig. Und im Übrigen, könnte man meinen, die von Travail.Suisse zitierten Selbstständigen wären nicht an Kunden interessiert.
Zum Glück ist die Welt nicht so, wie sie Cédric Wermuth sieht
Noch ein Wort zu Cédric Wermuth, Co-Präsident der Sozialdemokratischen Partei. Er sagt: „Die rechte Mehrheit will neue Steuergeschenke für Grossunternehmen. Die Konsequenzen sind klar: Wir alle werden den Preis dafür bezahlen. Mit diesem Referendum können wir diesen Raubzug stoppen. Wieder einmal geht es darum, den großen Unternehmen Geschenke zu machen und den Rest der Bevölkerung die Rechnung bezahlen zu lassen.“
Laut SP-Schwurbler Cédric Wermuth lebt also der Rest der Bevölkerung vom Staat und leidet, wenn die Steuereinnahmen sinken. Glücklicherweise ist dies nicht der Fall. Der Rest der Bevölkerung besteht grösstenteils aus verantwortungsbewussten Frauen und Männern, die hart arbeiten und die von den Früchten ihrer Arbeit leben wollen. Es sind diese Frauen und Männer, die zu einer florierenden Wirtschaft beitragen. Sie sind es, die morgens weit vor acht Uhr aufstehen, um das Geld zu verdienen, das Herr Wermuth schamlos an seine Klientel umverteilen will.
Ein Ja zur Abschaffung der Stempelsteuer stärkt den Wohlstand der Schweiz
Im Gegensatz zu dem, was die Linke behauptet, ist die Abschaffung der Stempelsteuer eine Stärkung unserer Wirtschaft, die einem immer härteren internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist. Die Abschaffung dieser schädlichen Steuer ist zudem eine Geste des Vertrauens in den Erfolg und die Fähigkeit unserer Unternehmen. Und nicht zuletzt ist es eine Geste gegenüber uns, den Bürgerinnen und Bürgern, die wir durch unsere Arbeit zum Wohlstand unseres Landes beitragen.
Meine Botschaft an Herrn Wermuth ist diese: Wenn er es für derart problematisch hält, dass der Bund auf 250 Millionen Franken an Stempelabgaben verzichten muss, dann sollte er nicht der EU 2 Milliarden Steuerfranken in den Rachen werfen. Deshalb bitte ich Sie, Ja zur Abschaffung der schädlichen Stempelsteuer zu sagen.
