Wir haben uns heute hier eingefunden, um dem EWR-Nein vor 20 Jahren zu gedenken. Zu jener Zeit war ich noch ein Kind und habe die Wichtigkeit dieser Abstimmung natürlich nicht verstanden. Heute…
Grossrätin Lara Filippini, Bironico (TI)
Wir haben uns heute hier eingefunden, um dem EWR-Nein vor 20 Jahren zu gedenken. Zu jener Zeit war ich noch ein Kind und habe die Wichtigkeit dieser Abstimmung natürlich nicht verstanden. Heute jedoch vergeht kaum ein Tag, an welchem ich mich nicht bei jenen 50,3% der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bedanke, welche damals ein Nein in die Urne gelegt haben.
Mit dem EWR-Beitritt wäre einem Beitritt der Schweiz in die EU der Weg geebnet worden. Mit einem Beitritt wäre die Vergangenheit und Geschichte der Schweiz verdrängt worden. Wieso aber mussten wir auf einen Beitritt verzichten? Weil wir damit das Schicksal der Schweiz in die Hände einer europäischen Classe politique gegeben hätten, welche fortan über uns bestimmt hätte, als wären wir Marionetten.
Dies ist nichts anderes als eine Illusion, und dennoch wollen uns dies Parteien wie die SP als bittere aber notwendige Medizin weiter verschreiben.
Zum guten Glück leben wir nach wie vor in einem freien, unabhängigen und neutralen Land, in welchem wir dank unserem Referendums- und Initiativrecht in jedem Bereich mitbestimmen können. Ich empfinde die direkte Demokratie als Lebensader der Schweiz. Die Vorstellung, dass uns die Linke und auch die CVP diesem Joch unterwerfen wollen, fällt mir schwer. Ein politisches Konstrukt, unter welchem wir so gut wie keine Mitbestimmungsrechte mehr geniessen würden, nicht mehr demokratisch über richtig und falsch befinden könnten, sondern unserer Stimme und Freiheit beraubt wären.
Und die Linke hört nicht auf, uns zu bedrängen, und zwar nicht etwa weil ihr die Schweiz oder Europa besonders am Herzen liegen. Nein, primär geht es darum, weiterhin Geld umzuverteilen und damit das enorme Chaos, welches sie angerichtet haben am Leben zu erhalten. Und dies, obwohl die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit allerorts deutlich zutage treten und Schengen unser Land nicht wie versprochen sicherer, sondern im Gegenteil unsicherer gemacht hat.
Wir sind im Tessin mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert, welche direkt mit der Personenfreizügigkeit zusammenhängen. In erster Linie sind wir jungen Tessiner davon betroffen, da sich die negativen Effekte der Personenfreizügigkeit direkt auf den Arbeitsmarkt auswirken.
Sogar die New York Times wurde aufmerksam auf die Kampagne der SVP Tessin, welche frei nach dem Sprichwort „Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse“ die Missstände, welche im Tessin vorherrschen, ohne dass sich jemand um die Sorgen und Nöte der Bevölkerung kümmert, thematisierte.
Im November 2010, als wir die Kampagne lancierten, belief sich die Anzahl Grenzgänger auf 48‘500. Heute, Anfang Dezember 2012, sind es bereits 55‘789. Müssen wir bei 60‘000 Grenzgängern angelangen, bis endlich Massnahmen ergriffen werden? Waren die Grenzgänger einst vor allem in jenen Sektoren tätig, in welchen ein Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften bestand, so führt die Flut an Grenzgängern, welche mittlerweile in sämtlichen Bereichen tätig sind, zu kontinuierlichen Lohneinbussen.
Italiener können aufgrund der Frankenstärke und der tieferen Lebenskosten in Italien ohne weiteres tiefere Löhne akzeptieren, während dies für junge Tessinerinnen und Tessiner kaum möglich ist, weil sie eben in der Schweiz wohnen und einkaufen.
Die Aussichten bleiben auch dementsprechend düster. Zwar ist die Tessiner Regierung gerade erst aufgewacht und hat im Rahmen einer Pressekonferenz kommuniziert, dass die Tessiner Löhne immer weiter sinken, mit Italien jedoch kein diesbezüglicher Dialog bestehe, da diese Angelegenheit nicht von gegenseitigem Interesse ist. Überhaupt hat Italien die Unsitte, sich stets passiv zu verhalten, wo nicht die eigenen Interessen im Zentrum stehen.
Neben der steigenden Arbeitslosigkeit, weil wir keinen Inländervorrang mehr kennen und das lokale Gewerbe unter der italienischen Billigkonkurrenz leidet, sind wir auch mit einem massiven Anstieg der Kriminalität konfrontiert. Die Zahlen lassen diesbezüglich keine Zweifel offen. Und wenn der EU-Botschafter uns einschüchtern will und vom Ende des bilateralen Weges spricht, so sage ich: „Nur zu!“. Ja, ich gebe ihm sogar Recht, der bilaterale Weg, so wie er zurzeit ausgestaltet ist, ist falsch. Man müsste sich tatsächlich an den runden Tisch setzen und Punkt für Punkt durchgehen und bei Bedarf neu verhandeln. Es ist an der Zeit, endlich damit aufzuhören, nur zu geben, ohne je etwas zurückzuerhalten.
Wir müssen unser Land primär für die Jugend bewahren, aber auch für die 40- und 50-jährigen, welche sich wieder in den Arbeitsprozess eingliedern wollen. Wir müssen die Vorzüge unseres Landes – auch aus Respekt und Dankbarkeit gegenüber der älteren Generation – behüten. Dank dem Fundament, welches sie uns überlassen haben, geht es uns zurzeit noch besser als unseren europäischen Nachbarn.
Für meine Zukunft wie auch für die Zukunft von uns allen wünsche ich mir eine Schweiz, welche weiterhin frei, unabhängig und neutral bleibt, in welcher die Stimme des Volkes stets das letzte Wort hat. Ich will eine Schweiz, in welcher die Jungen Aussicht auf eine Lehrstelle haben und nicht auswandern müssen, um Arbeit zu finden. Ich will ein Land, in welchem wir uns sicher fühlen können, in welchem die Kriminalität wieder mit vermehrten Grenzkontrollen bekämpft wird, in welchem die Polizei in ihrem Bestreben, uns zu schützen, unterstützt wird. Ich will auch eine moderne und schlagkräftige Armee, welche bereit ist, die Bevölkerung bei Bedarf zu verteidigen.
Ich will ein Land und einen Bundesrat, welche sich gegenüber der Einmischung des Auslands in unsere inneren Angelegenheiten wehren und sich nicht dafür entschuldigen, wie wir Schweizerinnen und Schweizer über unser Schicksal bestimmen. Ich will eine Regierung, welche keine Verträge unterschreibt, welche nicht zum Vorteil der Schweiz sind und nicht unsere ureigenen Interessen verfolgen. Gerne würde ich so eine Verhalten nicht nur von Ueli Maurer, sondern auch von den anderen sechs Bundesräten sehen.
Ich LIEBE die Schweiz. Mein Tun, sei es als Bürgerin oder als Grossrätin, ist ausgerichtet auf den Schutz und das Wohlergehen meiner Heimat, meiner Mitbürger, insbesondere der Jungen, welche eine aussichtsreiche Zukunft vor Augen haben sollen. Aus all diesen Gründen werde ich mich auch künftig gegen einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union und zum EWR einsetzen.
