Wir wollen keine 10 Millionen Schweiz mit fehlenden Arbeitsplätzen insbesondere für Leute über 50, mit nicht zahlbaren Mieten, mit verstopften Zügen und Autobahnen, mit überfüllten Schulen, mit Migranten, die unsere Kultur völlig verändern oder mit Sozialwerken, die nur mit laufenden Steuererhöhungen bezahlt werden können.
Die Personenfreizügigkeit brachte uns seit ihrer vollständigen Einführung 2006 bis heute eine Nettozuwanderung von nahezu 800‘000 Personen, entsprechend der Grösse des Kantons VD. Stellen Sie sich die gleiche Entwicklung in Deutschland, das zehnmal grösser ist, vor. Wenn sich dort in derselben Zeit die Zuwanderung auf 8 Mio. belaufen hätte, wäre mit Bestimmtheit die Personenfreizügigkeit in der EU am Ende.
Dass uns die Zuwanderung Wohlstand bringt, ist ein Märchen. Seit der Personenfreizügigkeit liegt unsere Wachstumsrate, das Wachstum des Bruttoinlandprodukts pro Kopf, bei praktisch 0. Der einzelne Bürger hat die negativen Auswirkungen zu tragen, hat aber für sich nicht mehr, sondern weniger im Portemonnaie; denn Gebühren und Abgaben, wie zum Beispiel die Krankenversicherung, steigen unaufhaltsam. Wenn so viele Leute kommen, ergibt sich natürlich im Gesamten ein Wachstum, der Kuchen wird grösser, geteilt durch die ebenso wachsende Anzahl Leute bleiben die Kuchenstücke aber immer gleich gross. Hinzu kommt, dass der Anteil des öffentlichen Sektors am Kuchen, so zum Beispiel Schulen, Spitäler, Verkehrsinfrastrukturen laufend wächst, während der eigentliche produktive Sektor schrumpft. So hat sich die Schweiz im Vergleich zu anderen Länder in ihrer Produktivität verschlechtert. Das alles muss korrigiert werden, wollen wir unseren Wohlstand behalten.
All jene, die jetzt besänftigen wollen, die Zuwanderung gehe ja zurück, verkennen die ökonomische Logik. Die Zuwanderung wird solange andauern, bis unsere Löhne den europäischen angeglichen sind. Das bedeutet eine Nivellierung am Mittelmass. Dass wir auf diesem Weg sind, zeigen die Erwerbslosenzahlen, die inzwischen in der Schweiz höher sind als in Deutschland. Das müsste jeden Volkswirtschafter in Alarmstimmung versetzen.
Mit der Volksinitiative „Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)“ wollen wir das korrigieren. Heute wurde im Bundesblatt der Initiativtext publiziert, damit beginnen wir mit der Unterschriftensammlung.
Ein freies und selbstbestimmtes Land wie die Schweiz hat die Einwanderung selber zu steuern, wie dies die meisten erfolgreichen Länder der Welt tun. Es käme ihnen nie in den Sinn, über 500 Millionen Bürgern anderer Staaten einen rechtlichen Anspruch auf Einwanderung zu gewähren. Vielmehr verschärfen viele Länder vor dem Hintergrund der weltpolitischen Entwicklung ihre Einwanderungsgesetze mit dem Ziel, die Einwanderung strikte nach ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen, im Interesse ihrer Sicherheit auszurichten.
Genau diese Handlungsfreiheit wollen wir mit der Begrenzungsinitiative auch für die Schweiz zurückgewinnen. Der Bundesrat wird beauftragt, auf dem Verhandlungsweg das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU spätestens zwölf Monate nach Annahme der Begrenzungs-Initiative ausser Kraft zu setzen. Ist eine Verständigung in dieser Zeit nicht möglich, ist das Personenfreizü-gigkeitsabkommen innert 30 Tagen zu kündigen.
