Jetzt ist alles zu tun für eine sichere Stromversorgung!

Christian Imark

Nationalrat Fehren (SO)

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• Die Befürworter argumentierten zum Beispiel, dass die Stromproduktion aus bestehenden KKW in nur 6 Jahren durch erneuerbare Energien ersetzt werden könnten. Davon sind wir meilenweit entfernt. Heute müssen bekanntlich teure und schmutzige Reservekraftwerke gebaut werden, um die Winterstromknappheit auszugleichen. Der Ersatz bestehender KKW durch erneuerbare Energien bleibt reines Wunschdenken. Sämtliche Bedenken der SVP zur Import-Strategie von Doris Leuthard wurden im Abstimmungskampf von den anderen Parteien weggelächelt.
• Die Befürworter nannten Kosten von 40 Franken pro Haushalt für die Energiestrategie 2050. Heute wissen wir, dass selbst die von der SVP prognostizierten 3200 Franken pro Familie deutlich untertrieben sind.
• Der grösste Denkfehler der Mitte-Links-Strategie war die Prognose, der Stromverbrauch würde sinken. Allein durch die Zuwanderung von aktuell ca. ¼ Million Menschen (1.5 Millionen seit 2000) nimmt der Verbrauch stetig zu. Dazu kommen nun völlig unrealistische Dekarbonisierungsziele, welche den Stromverbrauch weiter ansteigen lassen sowie die Hypothek der Ausserbetriebnahme bestehender Kernkraftwerke. Zur Erinnerung: Um das Netto-Null-Ziel zu erreichen muss die Schweiz rund 60 % der aktuellen Energieversorgung durch Strom ersetzen.
• Die links-grüne Strategie ist, die Stromproduktion zu verknappen, um die Bevölkerung und die Wirtschaft zu einschneidenden Sparmassnahmen zu zwingen. Ja sogar von Stromrationierung war immer wieder die Rede. Heute wissen wir, was die Folgen dieser Politik sind. Massiv ansteigende Preise für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Gleichzeitig werden in Bundesbern Milliarden-Forderungen gestellt, um die verfehlte Politik zu kaschieren.
• Im Falle von Strom-Rationierungen durch den Bund drohen der Schweiz in kürzester Zeit soziale Unruhen (das ist keine Drohung, sondern eine Prognose).

Nicht zufällig lautet die Verfassungsgrundlage für die Energiepolitik, eine sichere, breit gefächerte, umweltfreundliche und kostengünstige Energieversorgung sicherzustellen. Die Politik in Bern muss diese Verfassungsgrundlage endlich wieder respektieren und Technologieverbote aufheben. Wirtschaft, Industrie und Bevölkerung brauchen eine sichere Stromversorgung zu jeder Saisonalität und zu jeder Tageszeit. Wer die Spitzenleistungen von erneuerbaren Energien addiert und behauptet, die Stromversorgung sei so gesichert, macht es sich viel zu einfach.

Für den bevorstehenden Winter und auch für die folgenden Winter muss die Schweiz alles unternehmen, damit die Stromversorgung sichergestellt werden kann. Die Restwassermengen sind zu reduzieren, Notstromaggregate sowie Reservekraftwerke sind ans Netz zu nehmen. Mittel- und langfristig müssen Ausbauvorhaben endlich realisiert werden und die bestehenden Technologieverbote müssen beseitigt werden.

Ansonsten drohen – wie erwähnt – soziale Unruhen und eine massiv geschädigte Wirtschaftsleistung mit weiteren verheerenden Folgen für die Allgemeinheit. Die Energie- und Stromversorgung hat oberste Priorität, nicht die Dekarbonisierung. Hehre Dekarbonisierungsziele können dann angegangen werden, wenn die Stromversorgung dafür ausreichend ist.