Am kommenden 23. Oktober 2011 wird das eidgenössische Parlament neu gewählt. Gewinnt unsere Schweizerische Volkspartei (SVP) die Wahlen, haben wir gute Chancen, unsere Positionen sowohl im…
von Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz, Ebnat-Kappel (SG)
Am kommenden 23. Oktober 2011 wird das eidgenössische Parlament neu gewählt. Gewinnt unsere Schweizerische Volkspartei (SVP) die Wahlen, haben wir gute Chancen, unsere Positionen sowohl im Parlament wie später auch im Bundesrat nachhaltig zu stärken. Wird die SVP gestärkt, wird die Schweiz gestärkt. Im National- und Ständerat braucht es darum mehr SVP.
Warum? Es ist absehbar, dass in der kommenden Legislatur der Druck vom Ausland auf die Schweiz noch zunehmen wird. Die bankrotten EU-Staaten und die USA werden mit allen Mitteln versuchen, dort etwas zu holen, wo es etwas zu holen gibt. Dazu kommt, dass der Drang vieler Schweizer Politiker Richtung EU unvermindert anhält und unser Staat ebenso unverantwortlich ausgebaut werden soll, wie dies in anderen Staaten zum Desaster geführt hat. Darum braucht es die SVP. Wir sind noch die einzige Partei, die ohne Wenn und Aber die Interessen der Schweizerinnen und Schweizer verteidigt und für die Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes kämpft.
Unsere Schweiz lebt von der direkten Mitsprache des Volkes. Das Volk ist die höchste Ebene des Staates und hat das letzte Wort. Sie alle bestimmen mit Ihrem Stimm- und Wahlzettel über die Geschicke unseres Landes. Ich fordere Sie auf, machen Sie weiter, geben Sie nicht auf, auch wenn die Classe politique – allen voran der Bundesrat, Arbeitsverweigerung betreibt- wie zum Beispiel bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Eine Demokratie funktioniert nur, wenn Mehrheitsentscheide akzeptiert werden. Und zwar nicht von Fall zu Fall. Der Volkswille ist auch zu respektieren und umzusetzen, wenn die SVP eine Abstimmung gewinnt. Ansonsten wird die direkte Demokratie ad absurdum geführt und unterlaufen. Darum werden wir uns weiter für die buchstabengetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative einsetzen. Es ist ein Auftrag des Schweizer Volkes.
Wir lassen uns nicht unterkriegen. Wir werden auch künftig immer wieder auf die Strasse gehen und Unterschriften sammeln. So wie wir das in den letzten Monaten auch gemacht haben. Die SVP setzt sich mit der eingereichten Familieninitiative für jene Familien ein, die ihre Kinder selber erziehen. Diese sollen mindestens den gleich hohen Steuerabzug machen können, wie jene Familien, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Der Staat hat nicht Familienmodelle vorzuschreiben und zu bevorzugen. Also ist dies eine Nicht-Diskriminierungsinitiative. Mit der Initiative zur Volkswahl des Bundesrates setzen wir uns für eine Stärkung der Volksrechte ein. Künftig soll das Volk bei Eidgenössischen Wahlen auch den Bundesrat direkt wählen können. Beide Volksinitiativen hat die SVP in diesem Sommer bei der Bundeskanzlei erfolgreich eingereicht.
Aktuell sammeln wir für unsere Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung, damit wir wieder selber bestimmen können, welche Ausländerinnen und Ausländer für wie lange in unser Land kommen dürfen. Wir wollen nichts anderes, als die Handlungshoheit über die Einwanderung wieder zurückerlangen. Selber steuern, notfalls begrenzen und auch für den Arbeitsmarkt selektionieren können. Dies ist selbst in den liberalsten Staaten dieser Welt eine Selbstverständlichkeit.
Die Probleme mit den Massen von Zuwanderern in unser Land sind vielfältig und werden schön geredet. Stellen Sie sich das vor – von 100 Sozialhilfebezügern sind 45 Ausländer. Von 100 Gefängnisinsassen sind 71 Ausländer. Dazu zu zählen ist auch die massive Zunahme der Scheinflüchtlinge und Wirtschaftsmigranten in unser Land. Der völlig unbefriedigende Vollzug bei der Rückschaffung rechtskräftig abgewiesener Asylsuchender. Bundesrätin Sommaruga verwaltet das Problem nur, anstatt es zu lösen.
Sie sehen, die direkte Demokratie muss gelebt werden. Sie lebt vom Ideenwettbewerb der Parteien und von der Auseinandersetzung um eine bessere Lösung. Wir von der SVP kämpfen für unsere Volksrechte. In einem freien Staat sollte die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit eine Selbstverständlichkeit sein. Gegenüber unserer Partei kam es in den letzten Wochen und Monaten zu inakzeptablen Übergriffen. Es ist jetzt nicht Zeit zu kuschen. Die freiheitlichen und demokratischen Errungenschaften sind mit aller Konsequenz zu verteidigen. Darum sind wir heute hier in Bern. In einer Demokratie dürfen nicht militante und extreme Gruppierungen entscheiden, wer sich wo und wann treffen darf.
Wahlen vom 23. Oktober – wichtigste Abstimmung in dieser Legislatur
Wir müssen uns bewusst sein: Nur wenn die SVP im Herbst die Wahlen gewinnt, können wir verhindern, dass das Parlament weiter nach links abrutscht. Ein zweiter Sitz im Bundesrat steht uns gemäss Konkordanz ohne jeden Zweifel zu. Daran gibt es nichts zu rütteln. Wir werden uns ohne Wenn und Aber für die Wiederherstellung der Konkordanz einsetzen. Den drei grössten Parteien stehen je zwei Sitze zu, der viertgrössten ein Sitz. Werden die Ansprüche unserer SVP respektiert und erfüllt, so werden wir uns gemäss der jahrzehntelang bewährten Konkordanz ebenfalls für den Anspruch derjenigen Parteien einsetzen, die sich ebenfalls zur Konkordanz bekennen und auch so verhalten.
Deshalb seien wir uns bewusst, dass vor uns die wichtigste sachpolitische Abstimmung in dieser Legislatur steht. Der 23. Oktober ist matchentscheidend und wird auf die Entwicklung der Schweiz einen grossen Einfluss haben. Die SVP ist Vorkämpferin für all diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, sich in Familie, Beruf und Gesellschaft einbringen und damit ihren Beitrag für unsere Schweiz leisten. Wer arbeitet und etwas leistet, soll auch belohnt werden und am Wohlstand teilhaben können. Wer jung ist, konsumiert und investiert, soll nicht vom Staat überall behindert und eingeschränkt werden. Eigenverantwortung soll belohnt werden. Wer älter ist und ein Leben lang seinen Beitrag für unser Land geleistest hat, soll seinen wohlverdienten Lebensabend gesichert und mit Lebensfreude begehen können. Für diese Schweiz kämpfen wir, für unsere Unabhängigkeit, Neutralität, unsere Volksrechte und unsere Freiheit.
