Versprechen versus Realität: Die Energiestrategie 2050 ist ganz offensichtlich gescheitert – sie ist ein ökologischer Blindflug mit üblen Folgen, auch hinsichtlich der Kosten, für unser Land, unsere Wirtschaft und unsere Bevölkerung. Ohne rasche und massive Kurskorrektur wird die Schweiz zudem zunehmend von den europäischen Nachbarländern abhängig und damit durch die EU erpressbar.
Bei der Volksabstimmung über die Energiestrategie von 2017 wurden der Bevölkerung durch Bundesrat und Parlament geschönte Zahlen sowie völlig unrealistische Annahmen präsentiert, die im Abstimmungskampf verfingen. Die Energiestrategie sei sicher, sauber und schweizerisch. Es wurde versprochen, dass der Atomausstieg für Mehrkosten in der Höhe 40 Franken pro Haushalt zu realisieren und dass jederzeit genügend Strom aus erneuerbaren Energien vorhanden sei.
Die SVP dagegen warnte im Abstimmungskampf vor deutlich höheren Kosten, die für die Allgemeinheit anfallen werden, sobald sich die Fehlentwicklungen der Energiestrategie auszuwirken beginnen. Nur die SVP sagte bereits damals, dass die Kosten viel höher sein werden, die Stromversorgung der Schweiz gefährdet ist und dass die veranschlagten Zubau-Ziele (Wasserkraft, Photovoltaik, Windkraft, Geothermie und Biomasse) sowie die Effizienzziele unrealistisch sind.
Ebenso wurde von Seiten der SVP prognostiziert, dass die Schweiz mit dieser Strategie mittelfristig Gaskraftwerke bauen lassen muss, welche zusätzlich enorme Mengen an CO2 ausstossen. Auch war bereits 2017 klar, dass die Abhängigkeit der Schweiz von Energie aus dem Ausland keinesfalls kleiner werden würde. Auch wies die SVP schon damals auf die zunehmende Instabilität des Stromnetzes hin und auf zusätzlich anfallende Kosten, um das Netz zu stabilisieren. Die Phalanx aus mitte-links wollte und will noch immer partout nichts von der Beschränkung der nach wie vor ungebremsten Zuwanderung wissen, welche die Energieprobleme der Schweiz weiter befeuert. Seit 1990 hat die Bevölkerung der Schweiz um fast 2 Millionen Menschen zugenommen, was ein erhöhter Bedarf an Energie zur Folge hat und die CO2-Reduktionsleistungen der Schweiz mehr als halbiert.
Mitte-Links gesteht das Scheitern ihrer Energiepolitik bis heute nicht ein
Heute zeigt sich, dass sich die Befürchtungen der SVP in praktisch jedem Punkt bewahrheiten und dies sogar noch viel schneller als damals von uns aufgezeigt. Die EMPA legte 2019 in einem Bericht offen, dass ohne Kernenergie und mit der Elektrifizierung von Mobilität und Wärmeerzeugung sowie mit der weiterhin ungebremsten Zuwanderung und trotz des massiven Ausbaus von Photovoltaik, eine Stromlücke von rund 40 Terawattstunden (TWh) entstehen wird. Diese Lücke kann nicht allein mit erneuerbarer Energie aus Photovoltaik und Wind kompensiert werden. Schon darum nicht, weil diese Energieträger fluktuierend produzieren. Im Winter kommt die Photovoltaik gerade einmal auf einen Siebtel der Leistung. Ausgerechnet im Winterhalbjahr, wenn die Wärmepumpen deutlich ineffizienter sind, wäre ein massiver Zubau von elektrischer Energie aber elementar, um dem Risiko von Strommangellagen – dem grössten Risiko für die Schweiz, mit hunderten von Milliarden Franken Kostenfolgen – entgegenzuwirken.
Besonders störend ist ausserdem, dass Mitte-Links das Scheitern ihrer Energiepolitik auch heute nicht eingesteht. Im Gegenteil: Mitte-Links versucht weiterhin, die Probleme mit den gleichen PR-Parolen wie im Abstimmungskampf 2017 kleinzureden. Leider sind die Verantwortlichen der Energiestrategie 2050 nicht mehr im Amt, sodass sie nicht mehr für die falschen Versprechen von damals zur Rechenschaft gezogen werden können.
Ohne rasche und massive Kurskorrektur begibt sich die Schweiz auch politisch immer mehr in die direkte Abhängigkeit von ihren den europäischen Nachbarländern, obschon diese selbst nicht mehr zu jeder Zeit ausreichend Strom zur Verfügung haben. Die EU verbietet ihren Mitgliedern zudem, bei Mangellage mehr als 30 Prozent ihrer Energieproduktion zu exportieren. Die Schweiz wird zunehmend durch die EU erpressbar.
