Jugendgewalt und Ausländerkriminalität: Ursachen und Massnahmen

Seit Jahren setzt unsere Partei auf den bewährten Slogan „Sichere Zukunft in Freiheit“. Dies ist nicht einfach ein Werbespruch – nein, es ist der rote Faden unserer Politik. Sicherheit und Freiheit sind Werte, die einen freien, demokratischen Staat auszeichnen. Die Gewährleistung der Sicherheit – und damit spreche ich vom Gewaltmonopol des Staates und der Polizeihoheit der Kantone – gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Staates.

Leider gibt es diesbezüglich nichts Erfreuliches zu berichten. Kein Tag vergeht ohne Schreckensmeldungen: Schlägereien, Messerstechereien, Einbrüche, Vergewaltigungen, Kindsmissbrauch, Mord. Tragische Schicksale – schockierende Vorfälle.

Wiederholungstäter: Falsche Verwahrungspraxis

Sie alle erinnern sich an den Fall Lucie in Baden: Ein 16-jähriges Mädchen wird von einem Wiederholungstäter brutal umgebracht. Bereits nach seiner ersten Tat hätte dieser verwahrt werden sollen. Doch einmal mehr stand die „Resozialisie-rung des Täters“ im Zentrum – und nicht der Schutz der Gesellschaft. Dafür musste ein junges Mädchen sein Leben lassen.

Dass es Ersttäter geben wird, ist schwierig zu verhindern. Für Wiederholungstäter aber tragen Politik und Justiz die Verantwortung. Dieser Fall zeigt: Die Verwahrungspraxis ist zu überprüfen. Nicht die Gesellschaft, sondern der Täter muss das Risiko tragen!

Dann der Fall des Kinderschänders Daniel H. aus Basel: Er missbrauchte unzählige Buben. Dafür wurde er jeweils zu kurzen Strafen verurteilt: in Zürich, dann in Mannheim. Erst in Basel wurde er verwahrt.

Täterregister zum Schutz der Gesellschaft

Der Bundesrat will nicht handeln: Er lehnt alle Vorstösse für ein härteres Vorgehen gegen Pädophilie ab. Eveline Widmer-Schlumpf sprach sich gegen ein „Pädophilenregister“ aus mit der Begründung, Sexualstraftäter würden „viel weniger rückfällig als allgemein angenommen“.

Dabei werden in der Schweiz jedes Jahr über 600 Mörder, Vergewaltiger und Pädophile verurteilt. Der grösste Teil von ihnen kommt wieder frei; viele werden rückfällig.
Niemand weiss wo sich diese potentiellen Wiederholungstäter aufhalten. Darum braucht es ein Täterregister, wo schwere Gewaltverbrecher registriert sind:

• Meldepflicht: Die Täter sollen ihren Wohn- und Arbeitsort den Behörden melden.
• Die Polizei soll Zugriff zu den Strafregister-Datenbanken haben.
• Behörden müssen sich gegenseitig informieren. Wenn ein solcher Täter aus dem Gefängnis entlassen wird oder Hafturlaub erhält, ist die Polizei zu informieren.
• Strafen dürfen nicht mehr aus dem Strafregister gelöscht werden.

Hoher Ausländeranteil unter den Straftätern

Immer wieder sehen wir, dass die Verbrecher nicht aus der Schweiz, sondern aus dem Ausland, vorwiegend aus dem Balkan, stammen. Zwei aktuelle Beispiele:

• Am 8. März 2009 erschiesst in Volketswil (ZH) ein 20-jähriger aus dem Kosovo seine erst 16-jährige Schweizer Freundin.
• Am 9. April 2009 erschiesst ein 41-jähriger Serbe in Riniken (AG) seine Frau auf offener Strasse.

Dies sind keine Einzelbeispiele. Der „Bericht innere Sicherheit“ des Bundes-amts für Polizei zeigt die Dimensionen der heutigen Ausländerkriminalität deutlich:

„Die Bedeutung der organisierten Kriminalität in Südosteuropa blieb un-gebrochen. (…) Das Deliktspektrum der südosteuropäischen kriminellen Gruppen umfasste den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln, Menschenhandel zu Zwecken der Prostitution, Menschenschmuggel, Schutzgelderpressung, Geldwäscherei, Waffenschmuggel, Zigarettenschmuggel, Einbruchdiebstahl, Taschendiebstahl, Raub, Hehlerei, illegales Glücksspiel, Fälschung von Dokumenten, Ausweispapieren und Visa, Körperverletzung und Tötungsdelikte, Auftragsmord eingeschlossen. Den Schwerpunkt bildete der illegale Handel mit Betäubungsmitteln. (…) Das Entwicklungspotenzial krimineller slawischer Gruppen scheint jedoch aufgrund ihrer Professionalität und ihrer Beziehungsnetze noch nicht ausgeschöpft zu sein“ .

Auch die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Der Ausländeranteil bei Straftaten ist unverändert hoch. Bei den vorsätzlichen Tötungsdelikten beträgt er 53,3%, bei Körperverletzung 53,1%, bei Vergewaltigungen gar 59,7%. Und dies alles bei einem Ausländeranteil von gut 21% ! In den Gefängnissen lag der Ausländeranteil im vergangenen Jahr gar bei 70% !

Die unkontrollierte Zuwanderung hat ihre Auswirkungen: Wir haben immer mehr Gewalt in der Schweiz. In den vergangenen zehn Jahren haben sich die vorsätzlichen Körperverletzungen mehr als verdoppelt , die Vergewaltigungen nahmen um über 70 Prozent zu . Dies ist eine direkte Folge der verfehlten Asyl- und Ausländerpolitik.

Auch die Jugendgewalt ist ein immer grösseres Problem: Der Mentalitäts-wandel ist auch hier spürbar. Immer mehr Straf- und Gewalttäter sind Jugendliche. Seit Jahren macht die SVP auch auf dieses Phänomen aufmerksam und fordert eine Verschärfung des Jugendstrafrechts.

Strafrecht ist zu revidieren

Unser Strafrecht ist geprägt von einer 68-er-Ideologie. Ziel ist, Täter zu resozialisieren. Nicht der Opferschutz steht im Zentrum, sondern die Heilung des Täters. Viele Täter werden milder bestraft. So muss mehr als die Hälfte der Vergewaltiger heute nicht ins Gefängnis oder nur teilweise. Mit dem alten Strafrecht mussten 77% der Sexualstraftäter ins Gefängnis, mit dem neuen nur noch 48%. Das kann es doch nicht sein!

Eine Strafe muss eine Strafe sein. Straftäter müssen wissen, dass sie für ihre Taten büssen müssen. Aus diesem Grund hat die SVP eine Sondersession zur Verschärfung des Strafrechts verlangt. Diese wird im Juni stattfinden.

Wenn die anderen Parteien unsere Vorschläge im Parlament wieder blockieren, müssen wir uns ernsthaft überlegen, eine entsprechende Volksinitiative zu lancieren. Das Volk hat schon zweimal – bei der Verwahrungs- und der Unverjährbarkeitsinitiative – gescheiter entschieden als die Politiker!

Die SVP-Forderungen sind klar und einleuchtend:

1. Das Strafgesetzbuch muss überarbeitet werden.
   Gemeinnützige Arbeit oder bedingte Geldstrafen schrecken niemanden vor einer Straftat ab. Wir brauchen bei den Delikten gegen Leib und Leben höhere Mindeststrafen: Die Richter müssen gezwungen werden, härter durchzugreifen.
   Auch die Verwahrungspraxis ist zu überprüfen. Sodann brauchen wir ein Register für Sexual- und Gewaltstraftäter. Die Polizei muss diese potentiellen Wiederholungstäter besser überwachen können – zum Schutz von uns allen.
2. Die Ausschaffungsinitiative ist zu unterstützen.
   Im August 2007 haben wir in Basel den „Vertrag mit dem Volk“ abge-schlossen. Wir sprachen uns dafür aus, kriminelle Ausländer auszuschaffen. In den folgenden Monaten unterschrieben über 230’000 Bürger unsere Ausschaffungsinitiative.

Nun präsentiert der Bundesrat einen Gegenvorschlag zu dieser Initiative. Dieser Vorschlag geht noch weniger weit als die strafrechtliche Landesver-weisung, die früher gegolten hat. Offenbar will die Regierung auch hier nicht handeln. Für uns aber ist klar: Wer vergewaltigt, tötet oder unsere Sozialwerke missbraucht, muss unser Land verlassen! Darum müssen wir dafür kämpfen, dass die Ausschaffungsinitiative angenommen und umgesetzt wird.

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